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Betriebe und Menschenrechte: Asselborn stellt Studie vor
Politik 4 Min. 16.11.2020

Betriebe und Menschenrechte: Asselborn stellt Studie vor

Wie weit geht die zumutbare Sorgfalt, wenn auf Produkte oder Rohstoffe aus weit entfernten Ländern zurückgegriffen wird? Braucht es eine gesetzliche Verpflichtung mit Sanktionen?

Betriebe und Menschenrechte: Asselborn stellt Studie vor

Wie weit geht die zumutbare Sorgfalt, wenn auf Produkte oder Rohstoffe aus weit entfernten Ländern zurückgegriffen wird? Braucht es eine gesetzliche Verpflichtung mit Sanktionen?
Foto: AFP
Politik 4 Min. 16.11.2020

Betriebe und Menschenrechte: Asselborn stellt Studie vor

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Auch wirtschaftliche Akteure tragen Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte. Mit dem Ist-Zustand in Luxemburg befasst sich die Uni.lu. Viele Betriebe sind sich der Thematik nicht bewusst.

Die Ausbeutung von Kindern, Frauen, Männern und Kleinbauern in der Textilindustrie und bei der Rohstoffgewinnung zu Hungerlöhnen und auf Kosten der Gesundheit und des Lebens sind die bekanntesten Beispiele. Man braucht aber nicht erst nach Asien und Afrika zu blicken, auch in Europa werden Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen zum Pflücken von Orangen und Tomaten beispielsweise herangezogen

Solchen Verletzungen der Menschenrechte im wirtschaftlichen Zusammenhang sagte 2011 der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (United Nations, UN) den Kampf an, als er einstimmig die UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedete: Wirtschaftliche Akteure tragen grundsätzlich Verantwortung und Pflichten zum Schutz von Menschenrechten. 

31 Prinzipien auf drei Säulen

31 Prinzipien sind dort festgelegt, die sich auf die drei Säulen Schutz, Achtung und Abhilfe verteilen: Staaten haben die Pflicht, für eine effiziente Politik, Gesetzgebung und Reglementierung zum Schutz gegen Menschenrechtsverletzungen in der Wirtschaft zu sorgen; Unternehmen sind verantwortlich dafür, sich interne Prozeduren zu geben, um Menschenrechtsverletzungen entlang der Liefer- und Produktionsketten zu vermeiden und ihnen entgegenzuwirken; Der - juristische und nicht juristische - Zugang zu Wiedergutmachungen muss garantiert sein;


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Luxemburg hat 2018 seinen ersten Nationalen Aktionsplan (NAP) 2018-2019 zur Umsetzung dieser Prinzipien aufgestellt. Im Februar 2019 wurde zur Vorbereitung des zweiten NAP 2020-2022 eine Studie bei der Uni.lu in Auftrag gegeben, um den Ist-Zustand abzubilden. Sie liegt seit einem Jahr vor. Am Montag stellte Außenminister Jean Asselborn (LSAP) sie mit der Autorin Dr. Basak Baglayan vor.

Gesetzgebung und Risiken für Menschenrechtsverletzungen

Dr. Baglayan sollte Lücken in der luxemburgischen Gesetzgebung und Politik herausfinden, die im Wirtschaftssektor bestehenden Risiken und Auswirkungen von Menschenrechtsverletzungen identifizieren und Empfehlungen aussprechen. 

Sie stellte fest, dass Luxemburg verschiedene - vor allem drei - internationale Verträge noch nicht unterzeichnet oder noch nicht ratifiziert hat. Es handelt sich um die Internationale Konvention zum Schutz von Migrantenarbeitern und ihren Familien, das Protokoll 2014 zur Zwangsarbeit oder das Zusatzprotokoll der Europäischen Sozialcharta zu Sammelklagen.

„Noch kein europäisches Land hat die Migranten-Konvention unterzeichnet, weil ein Kompetenzgerangel zwischen der EU und dieser Konvention herrscht. Ich wage aber zu behaupten, dass die europäische Gesetzgebung und das, was noch geplant ist, weiter geht als die Bestimmungen dieser Konventionen“, hielt Asselborn dagegen. Und zur Sozialcharta erklärte er, dass noch Diskussionen auf europäischer Ebene liefen, die man abwarten müsse.

Es fehlen spezifische Maßnahmen

Der Außenminister verwies auch auf die Kritik der Autorin, dass bei der Umsetzung der Prinzipien noch spezifischere Maßnahmen ergriffen werden müssten und intern mehr sensibilisiert werden müsse. Es gebe noch immer Betriebe, die nichts mit den Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte anfangen könnten. Von einem „Mangel an Bewusstsein“ sprach denn auch Dr. Baglayan. 

Es gibt immer noch Betriebe, die nichts mit den Leitprinzipien anfangen können.

Jean Asselborn

„Deswegen sind wir als Ministerium froh, dass wir die Unternehmerunion UEL, das Institut national pour le développement durable et la responsabilité sociale des entreprises INDR und das House of Training mit seinen Bildungsangeboten an unserer Seite wissen, um den Betrieben die Prinzipien besser zu vermitteln.“ 

Aktivitäten mehr präzisieren

Im PAN seien auch die Betriebe identifiziert worden, die aufgrund ihrer Aktivität eher Gefahr laufen, mit Menschenrechten in Konflikt zu geraten. „Wir müssten noch mehr präzisieren, welche Aktivitäten es sind, die oft negative Auswirkungen auf die Menschenrechte haben“, verwies Asselborn auf die Empfehlungen.

Dr. Baglayan habe auch die Frage der zumutbaren Sorgfalt behandelt, die das Schlüsselelement der Leitprinzipien sei. „Sie empfiehlt einen Mix aus freiwilligen und obligatorischen Regeln sowie einem Eingreifen des internationalen und wenn es sein muss auch nationalen Gesetzgeber.“ 

Kein europäisches Land hat Gesetzgebung dazu

Asselborn erklärte zu der heiklen Frage, ob eine nationale Gesetzgebung nötig ist darauf, dass derzeit nur Frankreich ein komplettes Gesetz habe, in dem nicht mehr von einer zumutbaren Sorgfalt die Rede sei, sondern von einer Pflicht zur Sorgfalt. Das französische Verfassungsgericht habe das Gesetz allerdings gekippt - gerade wegen der angedrohten Sanktionen, die gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen würden. 


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Betroffen seien aber nur Betriebe mit über 5.000 Mitarbeitern. „Luxemburg hat keinen so großen Betrieb. Aber ohnehin würden wir dieses Gesetz nicht übernehmen.“ Holland beschränke sich auf die Kinderarbeit und im britischen modern slavery act werde nur ein Bericht verlangt, der aber zu keinen Konsequenzen führe

Wir machen alle Druck, dass wir eine europäische Lösung finden.

Jean Asselborn

„Deutschland, Finnland, Schweiz - sie haben alle keine Gesetze dazu“, stellte er klar. „Sie sind in derselben Situation wie wir sie in Luxemburg haben. Kein europäisches Land hat eine Gesetzgebung dazu, aber wir machen alle gemeinsam mit den Holländern Druck, dass wir eine europäische Lösung finden.“ 

Hoffnung liegt auf EU und UNO 

Insofern legte er viel Hoffnung in die deutsche Ratspräsidentschaft, die aber Ende des Jahres ausläuft. „Es könnte noch etwas auf den Tisch kommen“, meinte er. Allerdings müsse das dann mit den Wirtschafts-, Finanz- und anderen Ministerien abgesprochen werden.  

Im zweiten PAN und auch im Regierungsprogramm sei festgehalten, dass über die Studie über den Ist-Zustand hinaus eine Studie bei der Uni.lu in Auftrag gegeben werden soll, welchen Weg man gehen könne, um die „diligence raisonnable“ gesetzlich zu regeln. Wenn denn keine europäische Lösung kommt. „Wir setzen uns auch bei der UNO in Genf ein, dass dort eine internationale Lösung gefunden wird, die juristisch bindend wäre. Das wäre das allereinfachste.“ 

Dennoch habe man am Montag einen Vertrag mit der Luxemburger Universität unterschrieben, der eine Studie zu den Möglichkeiten eines nationalen Gesetzes umfasst. „Sobald ich die habe, lege ich sie dem Parlament vor“, versprach der Außenminister. 

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