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Das steht im Haushaltsentwurf für 2022
Politik 6 Min. 13.10.2021
Gramegnas Budgetrede

Das steht im Haushaltsentwurf für 2022

„Nur zwei Jahre nach der Krise sind die Staatsfinanzen quasi wieder im Gleichgewicht, ganz ohne Austeritätspolitik“, freut sich Finanzminister Pierre Gramegna.
Gramegnas Budgetrede

Das steht im Haushaltsentwurf für 2022

„Nur zwei Jahre nach der Krise sind die Staatsfinanzen quasi wieder im Gleichgewicht, ganz ohne Austeritätspolitik“, freut sich Finanzminister Pierre Gramegna.
Foto: Steve Eastwood
Politik 6 Min. 13.10.2021
Gramegnas Budgetrede

Das steht im Haushaltsentwurf für 2022

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Finanzminister Pierre Gramegna (DP) zeichnet bei der Vorstellung des Staatshaushalts 2022 ein positives Bild der Staatsfinanzen.

Die Vorstellung des Staatshaushalts fand wieder im gewohnten Rahmen in der Chamber statt. Für Finanzminister Pierre Gramegna (DP) ein Beweis für die Rückkehr zu einem normalen Leben – eine Normalisierung, „die sich auch in den Haushaltsperspektiven widerspiegelt“. 


Chambre des députés, marché-aux-herbes. Vorstellung Haushaltsentwurf für 2022. Photo:Steve Eastwood
Vom blauen Himmel und dunklen Wolken
Die Abgeordneten der Regierungsparteien sind begeistert, die Opposition zerreißt den Haushaltsentwurf 2022.

Und so hatte der Finanzminister am Mittwoch (fast) nur Positives zu berichten. Luxemburg ist besser durch die Pandemie gekommen als andere Länder. Das Wirtschaftswachstum ist vergangenes Jahr „nur“ um 1,8 Prozent zurückgegangen. Für dieses Jahr wird mit einem Plus von sechs Prozent gerechnet und in den kommenden Jahren wird sich das Wachstum bei um die drei Prozent einpendeln, so Gramegna. 

Gute Nachrichten gibt es auch vom Arbeitsmarkt. Luxemburg verzeichnete im August eine Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent und liegt damit wieder auf dem Vorkrisenniveau. 

Dass die Zahlen besser sind als erwartet, sei das Verdienst der Regierung. „Wir haben konsequent investiert, in die Gesundheit, in die Stabilisierung unserer Wirtschaft, die Absicherung von Arbeitsplätzen und den Erhalt der Kaufkraft“, so Gramegna. Über 2,6 Milliarden Euro hat die Regierung dafür ausgegeben

Dabei geholfen hat der Umstand, „dass wir 2018 und 2019 erstmals nach zehn Jahren wieder einen Überschuss im Zentralstaat hatten“. Zur Bewältigung der Krise haben aber auch noch andere Kräfte beigetragen: die Entwicklung von Impfstoffen in Rekordzeit sowie die Existenz eines gut aufgestellten Finanzsektors

Die Kehrseite der Medaille: Nun klafft ein großes Loch in der Staatskasse (siehe Grafik unten). 2020 lag das Defizit beim Zentralstaat bei 3,2 Milliarden Euro, im Budget 2021 (rote Linie) war man sogar von minus fünf Milliarden Euro ausgegangen. Die gute Nachricht: Das Defizit wird progressiv schrumpfen, von 1,37 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 712 Millionen Euro im Jahr 2025. 

Die Regierung könnte, wenn sie wollte, die Investitionen kürzen oder die Steuern erhöhen, um eine schnellere Defizitreduzierung zu erreichen. Der Finanzminister sieht dafür aber keinen Grund. Luxemburg stehe trotz des Defizits finanziell gut da und es sei wichtig, die Wirtschaft am Laufen zu halten. 

Die Eckpunkte des Budgets 


Chambre des députés, marché-aux-herbes. Vorstellung Haushaltsentwurf für 2022. Photo:Steve Eastwood
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Der Finanzminister gab am Mittwoch seine Pläne für den Staatshaushalt 2022 bekannt. Die wichtigsten Punkte der Rede zum Nachlesen.

Die Ausgaben steigen 2022 um 3,4 Prozent von 22,7 auf 23,5 Milliarden Euro. Die Einnahmen steigen stärker als die Ausgaben, und zwar um 4,3 Prozent auf 22,3 Milliarden Euro. 2021 waren die Einnahmen im Vergleich zu 2020 um 12,7 Prozent gestiegen, was auf den Einbruch 2020 zurückzuführen ist. Über den Zeitraum 2020–2022 betrachtet, macht das eine Steigerung der Einnahmen von durchschnittlich 5,4 Prozent pro Jahr, „was der Entwicklung vor der Krise entspricht“, so Gramegna. 

Bei den Akzisen auf Brennstoffen sind die Einnahmen rückläufig. Grund ist die Einführung der CO2-Steuer Anfang des Jahres, „eine bewusste Entscheidung der Regierung, um unsere Klimaziele zu erreichen“, so Gramegna. 2022 wird die Steuer um fünf Euro pro Tonne CO2 erhöht (1 Cent pro Liter). 


Während der Krise ist die Staatsverschuldung hierzulande im Vergleich zur Eurozone (+16 Prozent) nur geringfügig gestiegen (+3,2 Prozent). 2022 wird sie bei 26,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen und sich bis 2025 bei 27 Prozent einpendeln. Damit liegt Luxemburg unter dem selbstgesteckten Ziel von maximal 30 Prozent und respektiert problemlos die Maastricht-Regeln (maximal 60 Prozent). 

Das Triple A während der Krisenzeit und die wirtschaftliche Erholung führen Gramegna zufolge dazu, dass die Situation des Gesamtstaates (Zentralstaat, Gemeinden, Sozialversicherung) sich langsam aber sicher wieder normalisiert. Der Gesamtstaat wies 2020 noch ein Defizit von 2,278 Milliarden Euro auf. Dieses Jahr wird das Defizit auf 416 Millionen Euro schrumpfen. 2022 ist mit einem Minus von 143 Millionen Euro zu rechnen und ab 2024 mit einem leichten Überschuss (96 Millionen Euro). 

Bei den Gemeinden ist für 2022 mit einem Überschuss von 234 Millionen Euro zu rechnen (2019: 299 Millionen). Tiefststand war 2020 mit einem Plus von 42 Millionen Euro. Bei der Sozialversicherung wird 2022 ein Überschuss von 853 Millionen Euro erwartet (2019: 1,2 Mia., 2020: 880 Mio., 2021: 785 Mio.). 


Chambre des députés, marché-aux-herbes. Vorstellung Haushaltsentwurf für 2022. Photo:Steve Eastwood
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Die Regierung plant in den kommenden vier Jahren Anleihen in Höhe von 4,1 Milliarden Euro. In dem Zeitraum sind laut Gramegna Investitionen in Höhe von 13,9 Milliarden Euro geplant. 30 Prozent dieser Investitionen werden demnach mit Fremdkapital finanziert. 

Obwohl die EU-Stabilitätsregeln noch für 2022 außer Kraft gesetzt bleiben, wird Luxemburg kommendes Jahr die Kriterien einhalten. 

Der soziale Faden 

Für Sozialausgaben und Sozialtransfers sind knapp elf Milliarden Euro (47 Prozent des Staatshaushaltes) vorgesehen. Das sind 301 Millionen mehr als 2021 (+7,8 Prozent). Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die Re-Indexierung des Kindergelds ab 2022 unter Berücksichtigung der im Oktober erfallenen Indextranche, die kostenlose Betreuung in den Maisons relais während der Schulwochen sowie die kostenlosen Mahlzeiten in den Schulen

Es ist nicht der Moment, um über Steuererleichterungen zu reden.

Pierre Gramegna, Finanzminister

Die Zukunftskasse wird 2022 mit 1,3 Milliarden Euro gespeist. Die Teuerungszulage steigt ab 2022 um mindestens 200 Euro pro Haushalt. Hinzu kommt die Erhöhung des Revis um 2,8 Prozent. Um beides zu finanzieren, erhält der nationale Solidaritätsfonds (FNS) kommendes Jahr 367 Millionen Euro. 

Ganz wolkenlos aber ist der von Pierre Gramegna gezeichnete blaue Himmel dann doch nicht. Es bleiben Unsicherheiten: Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei, es gibt Lieferengpässe und damit verbunden höhere Rohstoffpreise. Hinzu kommen steigende Energiepreise, die die Inflation anheizen, und – nicht zu vergessen – das Loch von knapp einer Milliarde Euro in der Staatskasse. Es ist also Vorsicht geboten „und nicht der Moment, um über Steuererleichterungen zu reden“, so Gramegna.


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