Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Bessere Wirtschaftsdaten als erwartet
Politik 2 Min. 27.04.2021

Bessere Wirtschaftsdaten als erwartet

Finanzminister Pierre Gramegna sieht die Staatsfinanzen auf dem Weg der Besserung.

Bessere Wirtschaftsdaten als erwartet

Finanzminister Pierre Gramegna sieht die Staatsfinanzen auf dem Weg der Besserung.
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 27.04.2021

Bessere Wirtschaftsdaten als erwartet

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Die luxemburgische Wirtschaft trotzt dem coronabedingten Einbruch dank eines starken Finanzsektors, so Finanzminister Pierre Gramegna.

Es musste gleich am Anfang seiner Präsentation der neuesten Wirtschaftsdaten raus: „Das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm des letzten Jahres hat gegriffen. Deshalb steht unsere Wirtschaft so gut da. Wir sehen das Licht am Ende des Tunnels“, erklärte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) am Dienstag vor der Chamber. Die Regierung habe schnell und präzise gehandelt. Was den Finanzminister so zuversichtlich macht, sind die gesamtwirtschaftlichen Daten.

Für 2020 habe man einen Rückgang der Konjunktur von minus sechs Prozent vorgesehen, am Ende waren es nur 1,3 Prozent. Für das gute Abschneiden der Luxemburger Wirtschaft in dieser Corona-Weltrezession sind, Gramegna nach, drei Punkte wichtig. Luxemburg habe die Investitionen während der Krise weiterhin hochgehalten. „Mit 4.928 Euro pro Kopf sind wir die Nummer eins in der EU, was die Investitionen im letzten Jahr angeht. Das Gesamtvolumen der staatlichen Unterstützungspakete belief sich im Jahr 2020 auf circa elf Milliarden beziehungsweise 18,6 Prozent des geschätzten Bruttoinlandsproduktes“, sagte Gramegna. Ebenfalls seien die Steuereinnahmen nicht so stark eingebrochen, wie am Anfang der Krise befürchtet wurde. Dazu käme die Stabilität des Finanzplatzes


Finanzminister Pierre Gramega (DP) verteidigte den luxemburgischen Finanzplatz gegen internationale Kritik.
Gramegna begrüßt US-Initiative zur Mindeststeuer für Konzerne
Pierre Gramegna signalisiert grundsätzliche Zustimmung zu einer Mindeststeuer für Großunternehmen, meldet aber schon mal Vorbehalte an.

„Der Service- und Finanzsektor konnte auch wegen unserer guten Infrastruktur weiterhin gut funktionieren“, so Gramegna. Luxemburg profitiere an dem zuvor getätigten Breitbandausbau. Das schnelle Internet habe ermöglicht, dass ein Großteil der Arbeitnehmer des Finanzplatzes von zu Hause aus arbeiten konnten. „Im Gegensatz zur Finanzkrise von 2008, ist dieses Mal der Finanzplatz ein Vorteil des Landes und Teil der Lösung“, so Gramegna. 

Dass das nicht selbstverständlich sei, könne man an den gesamteuropäischen Konjunkturzahlen erkennen. „Für die Europäische Union wurde eine Rezession von minus 5,1 Prozent vorgesehen. Es sind jedoch 7,1 Prozent.“ 

Unter der 30-Prozent- Marke 

Mit diesen Zahlen gestärkt zeigte sich Gramegna auch bei der Einhaltung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Staatsschuldenschwelle von 30 Prozent zuversichtlich. „Es gibt noch Unsicherheiten beim Verlauf der Pandemie. Wenn wir aber so weitermachen wie bisher, dann werden wir bis 2025 unter einer Verschuldung von 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleiben“, sagte Gramegna vor den Abgeordneten. 2020 sei die Schuld des Staates um 2,8 Prozent auf insgesamt 24,9 Prozent angestiegen. „Den Höchststand erreichen wir dieses Jahr mit 28,7 Prozent. Bevor diese bis zum Jahr 2025 auf 27,6 Prozent sinken wird“, sagte Gramegna voraus. 


Die Staatsfinanzen sind dabei, sich zu erholen. Die Einnahmen steigen, während die Ausgaben stabil bleiben.
Staatsfinanzen auf dem Weg der Besserung
Die öffentlichen Finanzen entwickeln sich gut. Ende März wies die Staatskasse einen Überschuss in Höhe von 56 Millionen Euro auf.

Vom Coronaaufbaufonds der Europäischen Union erhofft sich die Regierung 93,5 Millionen Euro. Diese werden die geplanten Investitionen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro für 2021 ergänzen. Gramegna kommentierte: „Der luxemburgische Konjunktur- und Resilienzplan ist ein perfektes Spiegelbild der europäischen Vision eines nachhaltigen Aufschwungs. Er wird einen weiteren Beitrag zu den Bemühungen dieser Regierung leisten, das Land auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten und die Grundlage für ein noch nachhaltigeres Wachstum legen.“

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

"Es darf keinen Raubbau an Freiheiten geben"
Wird Jean-Claude Juncker auf die Grenzschließungen in der Corona-Krise angesprochen, zeigt er sich immer noch "massiv verärgert". In Luxemburg hat ihn etwas im Umgang mit der Pandemie nicht überrascht.
IPO.CSV Europakongress.Grevenmacher,Jean-Claude Juncker. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
Staatshaushalt: Trübe Aussichten
Vor einigen Wochen war bei den Staatsfinanzen noch alles in Ordnung. Nun macht die Pandemie dem Finanzminister einen Strich durch die Rechnung: Die Hilfsmaßnahmen kosten viel Geld und die Einnahmen brechen weg.
Politik, Corona-Virus, Ministerrat, Pierre Gramegna, Foto: Guy Wolff/Luxemburger Wort
Mangel an Konsequenz
Der Sparkurs der Dreierkoalition hielt nicht lange an. Schon 2016 machte sie eine Kehrtwende und investierte wieder stärker in Land und Leute.
DP als Garant der finanziellen Solidität
Die DP zieht eine positive Regierungsbilanz in den Bereichen Finanzen und Wirtschaft. Die Liberalen sehen sich selbst dabei gerne als Garant einer „nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik“ - eine Politik, die die DP auch nach den Wahlen fortsetzen will.
ADEM. Arbeitsamt Esch Alzette. Photo: Guy Wolff
Pierre Gramegna: "Ich habe ein ruhiges Gewissen"
Der Finanzminister ließ bei der Vorstellung des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms keinen Zweifel aufkommen, dass seine Bilanz sich sehen lässt. Das sieht auch Etienne Schneider so, der allerdings auf zukünftige Herausforderung aufmerksam macht.
Pierre Gramegna: Ein zufriedener Finanzminister.