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Bessere Kontrolle von Militäreinsätzen
Politik 2 Min. 05.05.2021

Bessere Kontrolle von Militäreinsätzen

Die parlamentarische Verteidigungskommission soll künftig in regelmäßigen Abständen über die Auslandseinsätze der Armee informiert werden.

Bessere Kontrolle von Militäreinsätzen

Die parlamentarische Verteidigungskommission soll künftig in regelmäßigen Abständen über die Auslandseinsätze der Armee informiert werden.
Foto: Arlette SCHMIT
Politik 2 Min. 05.05.2021

Bessere Kontrolle von Militäreinsätzen

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Die Chamber soll mehr Mitspracherecht bei Friedensmissionen erhalten. Rücktritt von Cargolux-Verwaltungsratspräsidentin Wickler abgelehnt.

„Seit 1992 hat sich der internationale Kontext der Militäreinsätze stark verändert“, so Carlo Back (Déi Gréng), Berichterstatter des Gesetzesprojektes 7 325, das die Friedensmissionen der luxemburgischen Armee regelt. Es gehe sowohl darum, die Reaktivität der Streitkräfte im Rahmen der NATO-Eingreiftruppe als auch die Kontrolle durch das Parlament zu gewährleisten. So ist vorgesehen, dass im Vorfeld eines solchen Einsatzes stets eine öffentliche Parlamentsdebatte abgehalten werden muss. Die vorherige Zustimmung des Staatsrats oder der Präsidentenkonferenz ist hingegen nicht mehr notwendig. 

„Friedensmissionen sind der Kern der UNO“, meinte Jean-Marie Halsdorf (CSV). Er erinnerte daran, dass der damalige Abgeordnete Félix Braz (Déi Gréng) 2004 noch verlangt hatte, dass das Parlament nicht nur konsultiert wird, sondern auch seine Zustimmung geben muss. Von dieser Forderung sei unter dem grünen Verteidigungsminister François Bausch jedoch nichts übrig geblieben. 

Umdenken bei der NATO gefordert 

Fernand Kartheiser (ADR) forderte ein grundsätzliches Umdenken bei der NATO. Vor allem im Umgang mit Russland und im Nahen Osten seien viele Fehler begangen worden. „Bewaffnete Konflikte müssen immer das allerletzte Mittel sein“, meinte François Bausch, der das Gesetz verteidigte, weil es das Parlament stärker einbinde. Der Text wurde schließlich mit den Gegenstimmen von Déi Lénk und den Piraten angenommen. 


Christianne Wickler
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Die neue Cargolux-Vorstandsvorsitzende Christianne Wickler steht wegen Corona-kritischen Äußerungen heftig in der Kritik.

Zuvor hatte Serge Wilmes (CSV) im Namen seiner Partei sowie von Déi Lénk und den Piraten eine Motion eingereicht, die die Regierung dazu auffordert, die Nominierung von Christianne Wickler (Déi Gréng) als Präsidentin des Verwaltungsrats der Cargolux zurückzuziehen. Dies wegen kritischen Äußerungen zur Corona-Politik der Regierung, die auf der von Wickler mitgegründeten Internetseite Expressis-Verbis verbreitet wurden. Mittlerweile hat sich Wickler von der Seite zurückgezogen. Die Motion wurde mit 35 Gegenstimmen abgelehnt. Einstimmig angenommen wurde ein Gesetzesprojekt, das eine Verlängerung des Urlaubs aus familiären Gründen bis zum 25. November vorsieht. 

100.000 Luxemburger leben im Ausland

In einer von vier erweiterten Fragen erkundigte sich David Wagner (Déi Lénk) bei Bildungsminister Claude Meisch (DP) nach Studien, die einen Mehrwert des zunehmend digitalen Unterrichts belegen und wollte wissen, ob auch kritische Studien Beachtung finden. „Es gibt kein Schwarz oder Weiß“, so Meisch in seiner Antwort. Es gelte einerseits die Bildschirmzeit der Kinder zu begrenzen, andererseits sei man aber auch froh, während der Corona-Krise über leistungsfähige digitale Kommunikationsmittel verfügt zu haben. 


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Verteidigungsminister François Bausch hat am Donnerstag die erste Wertecharta in der Geschichte der luxemburgischen Streitkräfte vorgestellt.

André Bauler (DP) wollte seinerseits wissen, welche Faktoren wesentlich für die demografische Entwicklung des Großherzogtums sind und wie viele Luxemburger im Ausland leben. Laut Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) wächst die Bevölkerung hierzulande nur, weil mehr Menschen ein- als auswandern. Aktuell leben 100.000 Luxemburger im Ausland, davon 27.000 in Frankreich, 24.000 in Belgien und 17.000 in Deutschland. Knapp 11.000 luxemburgische Staatsbürger, die im Ausland leben, pendeln täglich ins Großherzogtum, um dort zu arbeiten. 

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