Bessere Gesundheitsleistungen in Aussicht

Bérengère BEFFORT

Die Kassen der Sozialversicherung weisen satte Reserven auf. Vor der Quadripartite spricht Minister Romain Schneider über Leistungsverbesserungen und Beitragssenkungen.

(BB) - Für dieses Jahr rechnet die CNS mit einer äußerst positiven Finanzsituation in der „Assurance maladie-maternité“. So hervorragend, dass die Reserven bald auf mehr als 20 Prozent der laufenden Ausgaben (von 2,6 Milliarden Euro) ansteigen könnten. Doch das Geld lässt sich nicht einfach horten.

Wird die Obergrenze von 20 Prozent übertroffen, müssen laut Gesetz die Beiträge gesenkt werden. Im Vorfeld der Quadripartite am Mittwoch erwägt Minister Romain Schneider im Gespräch mit dem "Wort" ein paar Möglichkeiten fürs überschüssige Geld.

Eine erste Frage sei, wie groß das Finanzpolster angesichts der laufenden Ausgaben bleiben sollte. Dabei bevorzugt der Minister ein Gleichgewicht anzustreben, zwischen den notwendigen Reserven für magere Zeiten, einer Umverteilung mit besseren Leistungen und möglichen Beitragssenkungen.

Bei Sehschwächen und Zahnbehandlungen

"Wir könnten die Leistungen verbessern, wobei ich zwei Bereiche in Betracht ziehe. Das wäre zum einen die Rückerstattung bei den Zahnbehandlungen und zum anderen die staatliche Unterstützung bei den Brillen", erklärt Romain Schneider. 

Viele junge und ältere Menschen sind auf eine Brille angewiesen und gute Gläser haben einen Kostenpunkt. Hier könne man besonders wenig bemittelten Personen entgegenkommen, so der Minister weiter.

Die Vorschläge der Ministers dürften so denn den Erwartungen der Gewerkschaften entgegenkommen.

Inwiefern die Beitragssätze für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber herabgesetzt werden könnten, ist noch offen. Die verschiedenen Möglichkeiten will der Minister in der Quadripartite mit den Sozialpartnern erörtern.

Klärungsbedarf beim Patronatsvorhaben

Am Solidaritätsprinzip in der Sozialversicherung hält der Minister dann fest. Das Vorhaben der Patronatsvertreter, künftig aus der gemeinsamen Finanzierung der CNS auszusteigen und sich nur den Geldleistungen im Krankheitsfall anzunehmen, kann Romain Schneider nicht nachvollziehen.

"Ich erkenne bislang keinen Mehrwert im Vorhaben der UEL, aus dem solidarischen Modell der Sozialversicherung austreten zu wollen", befindet der Sozialminister. Der Unternehmerverband soll sein Konzept nochmals ausführlich in der Quadripartite vortragen können. Änderungen in dieser Legislaturperiode sind jedenfalls kaum zu erwarten, so Romain Schneider. Im Parlament gebe es wohl auch keine politische Mehrheit dafür.

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