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Bereit zum Dialog
Politik 2 Min. 30.05.2018

Bereit zum Dialog

Auch wenn es der Gesundheitskasse finanziell gut geht, fehlte es nicht an Diskussionsthemen.

Bereit zum Dialog

Auch wenn es der Gesundheitskasse finanziell gut geht, fehlte es nicht an Diskussionsthemen.
Foto: LW-Archiv/Anouk Antony
Politik 2 Min. 30.05.2018

Bereit zum Dialog

Die Gesundheitskasse ist weiter gesund: Mit 155 Millionen Euro Überschuss und einem Anstieg der Reserven auf 860 Millionen rechnet man in diesem Jahr.

Die Gesundheitskasse ist weiter gesund: Mit 155 Millionen Euro Überschuss und einem Anstieg der Reserven auf 860 Millionen rechnet man in diesem Jahr – 31,4 Prozent eines Jahresbudgets. Beitragserhöhungen stehen demnach nicht an, beruhigt der Minister.


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Die Patiente Vertriedung und die Caisse Médico-Complémentaire Mutualiste üben scharfe Kritik an der Ärztevereinigung AMMD, weil diese den allgemeinen Tiers payant ablehnt und die obligatorische Konventionierung in Frage stellt.

"Ich hoffe, dass die Debatte geholfen hat, den Dialog wieder aufzubauen“, waren Sozialminister Romain Schneiders Worte im Anschluss an die gestrige Quadripartite-Sitzung. Eine Stunde wurde sie überzogen – Grund waren die Punkte, die die Sozialpartner auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Mit vorab dem Tiers payant und der Konventionierung.

Im Vorfeld hatte sich der OGBL in einer Mitteilung schon dafür ausgesprochen, dass es höchste Zeit sei, den allgemeinen Tiers payant einzuführen. Auch der LCGB setzt sich für den obligatorischen Tiers payant ein, der aber auch in Etappen eingeführt werden könne, sagte der beigeordnete Generalsekretär Christophe Knebeler. Die CGFP möchte dagegen allerhöchstens einen fakultativen, den Arzt und Patient vereinbaren können, sollte der Betrag 100 Euro übersteigen.

„Die Qualität der Leistungen darf auf keinen Fall darunter leiden“, meinte CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger. Im Zuge einer direkten Kostenübernahme durch die Gesundheitskasse sei der Patient nämlich dem Risiko ausgesetzt, dass sein Arzt künftig nur noch die medizinische Versorgung anbietet, die aufgrund der festen Tarifordnung zurückerstattet wird – das wäre ein Rückschritt im Vergleich zur jetzigen Situation.

Einig ist man sich auch unter Sozialpartnern demnach noch lange nicht. Wie geht es nun weiter? „Ich hatte vom Parlament den Auftrag bekommen, die Einführung des Tiers payant zu sondieren und werde weiter das Gespräch suchen. Ich möchte bei der Einführung schrittweise vorgehen und Bestehendes ausbauen, beziehungsweise erweitern auf beispielsweise chronische Patienten. Ich bin auch bereit über alle strittigen Punkte – auch die Nomenklatur und die Arbeitsweise des kontrollärztlichen Dienstes zu reden“, sagte Schneider. Er habe das Gefühl, dass auch bei der AMMD Gesprächsbereitschaft vorhanden sei. 

Schneider: Komplett neue Nomenklatur bis Ende des Jahres

Nun soll bis Ende des Jahres eine komplett neue Nomenklatur stehen, stellte der Sozialminister in Aussicht. Im Monatstakt werde man sie überarbeiten. Ob die AMMD dabei mitmacht, weiß der Minister nicht. Bekanntlich hatten die Ärzte auf ihrer außerordentlichen Generalversammlung kürzlich den Antrag verabschiedet, sich bis auf weiteres aus der Nomenklaturkommission zurückzuziehen. „Die AMMD gab auch auf mehrfache Nachfrage keine Antwort, ob sie an den Tisch zurückkehrt und ob sie die Konvention kündigen will oder nicht“, bedauerte Schneider gestern.


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Weitere Themen waren die Maßnahmen zur Entlastung der Notaufnahmen, die Gesundheitsministerin Lydia Mutsch vorstellte. Seit Anfang des Jahres werde das Audit umgesetzt, neu ist nun die App DispoDoc, mithilfe der man sehen kann, wo nach Feierabend noch ein Arzt zu finden ist. „Es müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden“, ärgerte sich Knebeler dagegen und zweifelte den großen Erfolg von Sensibilisierungskampagnen und einer App an. „Wir müssen schneller vom Fleck kommen und mit den ewig gleichen Diskussionen aufhören.“ Ganz kritisch sah er das Finanzgebaren des Sozialministers. „Die Reserven steigen permanent, die Leistungsverbesserungen stehen dazu in keinem Verhältnis: Drei Millionen 2017 und neun bis zehn Millionen 2018 sind lachhaft. Dasselbe bei der neuen 78-Wochen-Regelung bei Langzeitkranken: 34 Millionen Euro bekommen die Arbeitgeber für ihre Mutualität und ganze fünf Millionen kommen den Kranken zugute. Da hätten wir besser mehr bei den Leistungen gemacht.“


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