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Benzin und Diesel: Regierung hält an Akzisenerhöhung fest
Politik 3 Min. 14.01.2020

Benzin und Diesel: Regierung hält an Akzisenerhöhung fest

Die Akzisenerhöhung kommt: Wann und wie hoch diese ausfallen wird, wird die Regierung mit einem genauen Auge auf die internationale Preisentwicklung entscheiden.

Benzin und Diesel: Regierung hält an Akzisenerhöhung fest

Die Akzisenerhöhung kommt: Wann und wie hoch diese ausfallen wird, wird die Regierung mit einem genauen Auge auf die internationale Preisentwicklung entscheiden.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 14.01.2020

Benzin und Diesel: Regierung hält an Akzisenerhöhung fest

Sarah CAMES
Sarah CAMES
Die Akzisenerhöhung kommt: Wann und wie hoch diese ausfallen wird, wird die Regierung mit einem genauen Auge auf die internationale Preisentwicklung entscheiden.

Nachdem die Kraftstoffpreise in Luxemburg vor rund einer Woche steil nach oben geschossen waren, hat der CSV-Abgeordnete Gilles Roth eine dringende parlamentarische Frage an Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) und Finanzminister Pierre Gramegna (DP) gestellt. Am Montag kam die gemeinsame Antwort.

Gilles Roth wollte unter anderem von der Regierung wissen, wie es zu der Preissteigerung kam und ob die Regierung auch weiterhin an der geplanten Akzisenerhöhung festhalte, die noch höhere Preise mit sich ziehen würde.


Wirtchaft, Tankstell, Benzin, Station service, Pëtrolspräisser, Wasserbillig, foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
Hausse auf Spritpreisen nicht hausgemacht
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Claude Turmes und Pierre Gramegna erklärten in ihrer gemeinsamen Antwort, dass Spritpreise vor allem durch zwei Faktoren beeinflusst werden: Zum einen sei die Preisentwicklung bei den Anbietern ausschlaggebend, zum anderen auch die erhobenen Akzisen.

Die Preiserhöhung vom 7. Januar sei jedoch komplett auf höhere Kosten bei den Anbietern zurückzuführen - eine Steuererhöhung habe nicht stattgefunden. Zum einen habe die Entwicklung der Spritpreise auf dem internationalen Markt eine Rolle gespielt, zum anderen aber auch der Wechselkurs zwischen Euro und Dollar. Durch rezente Entwicklungen auf dem internationalen Markt und einer steigenden Unsicherheit stünden die Märkte unter Druck - das mache sich eben auch an der Zapfsäule bemerkbar.

EU-Direktiven führen zu Preiserhöhungen in ganz Europa

Auch der Anteil von teurerem Biokraftstoff, der Benzin und Diesel laut einer EU-Direktive beigemischt werden muss, hat sich in höheren Preisen bemerkbar gemacht.

Das Jahr 2020 bringe auf dem europäischen Niveau eine Reihe Neuerungen und gesetzliche Verpflichtungen für die Kraftstoffbranche mit sich: Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass ab 2020 in der Mobilität ein Anteil von mindestens zehn Prozent erneuerbarer Energien erreicht werden muss. Eine andere Richtlinie sieht vor, dass Treibstoff leistungsfähiger werden soll - eine Reduktion von sechs Prozent der Treibhausgase über den Lebenszyklus des jeweiligen Kraftstoffs ist vorgesehen. Um diese Ziele im Jahr 2020 erreichen zu können, müsse ein größerer Anteil Biokraftstoff zum üblichen Sprit hinzugemischt werden, was die Preise wiederum steigen lasse.


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In ihrer Antwort wiesen Minister Turmes und Minister Gramegna jedoch auch darauf hin, dass diese neuen EU-Richtlinien natürlich auch für Luxemburgs Nachbarländer gelten und Spritpreise über die nächste Zeit in ganz Europa ansteigen würden. Die Preisdifferenz zwischen Luxemburg und seinen Nachbarländern dürfte sich daher vorerst nicht wesentlich verändern. 

Langfristig habe man jedoch das Ziel, die Preisunterschiede zwischen Luxemburg und dem Ausland zu reduzieren. Durch den verminderten Tanktourismus habe Luxemburg die Chance, seine Klimaziele für 2020 und 2030 zu erreichen - und ganz nebenher würde sich auch noch die Verkehrssituation im Stauland Luxemburg entspannen.

Was auf Autofahrer zukommt

Nun zur Akzisenerhöhung: Was den genauen Zeitpunkt und das Ausmaß der Erhöhung angeht, werde sich die Regierung mit einem genauen Auge auf die internationale Preisentwicklung entscheiden.

Am 16. Dezember 2019 hatten Finanzminister Pierre Gramegna, Energieminister Claude Turmes und Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) angekündigt, die Akzisenerhöhung käme zwischen Februar und April 2020. Bei Diesel wurde von einer Erhöhung von zwischen drei und fünf Cent gesprochen, bei Benzin war es zwischen ein und drei Cent pro Liter.


China Finance Forum. Luxembourg, Luxembourg - 08. 10. 2019 photo: Matic Zorman / Luxemburger Wort
Akzisenerhöhung 2020: Diesel bis zu fünf Cent teurer, Benzin bis zu drei Cent
Zwischen Februar und April soll eine neue Verbrauchssteuer von bis zu fünf Cent auf Diesel und bis zu drei Cent auf Benzin in Kraft treten, wie Finanzminister Pierre Gramegna am Montag ankündigte.

In ihrer parlamentarischen Antwort vom Montag wollten Pierre Gramegna und Claude Turmes jedoch auch noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die Regierung bereits jetzt eine Reihe Maßnahmen getroffen habe, um die Preiserhöhungen bei fossilen Energien abzufedern.

So wurde beispielsweise entschieden, die Pendlerpauschale - anders als im Regierungsprogramm vorgesehen - auf dem aktuellen Niveau zu belassen. Auch werde CO2-neutrale Mobilität gefördert und das Angebot im öffentlichen Nahverkehr ausgeweitet. Auch seien die Kraftstoffpreise bereits mit in die neue Index-Tranche eingeflossen.

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