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Ben Fayot kritisiert Bildungsabgabe
Politik 2 Min. 23.09.2014 Aus unserem online-Archiv
"Steuer statt Konzept"

Ben Fayot kritisiert Bildungsabgabe

Laut dem langjährigen LSAP-Abgeordneten Ben Fayot sieht die geplante Bildungsabgabe bisher eher aus wie eine Steuer als wie ein Konzept.
"Steuer statt Konzept"

Ben Fayot kritisiert Bildungsabgabe

Laut dem langjährigen LSAP-Abgeordneten Ben Fayot sieht die geplante Bildungsabgabe bisher eher aus wie eine Steuer als wie ein Konzept.
Foto: Tania Feller
Politik 2 Min. 23.09.2014 Aus unserem online-Archiv
"Steuer statt Konzept"

Ben Fayot kritisiert Bildungsabgabe

Viel wird geredet und spekuliert über die von der Regierung geplante Bildungssonderabgabe von 0,5 Prozent. Jetzt schaltet sich der LSAP-Grande Ben Fayot in die Debatte ein - und kritisiert die Koalition für ihre unausgereifte Politik in dieser Sache.

(CBu) - Viel wird geredet und spekuliert über die von der Regierung geplante Bildungssonderabgabe von 0,5 Prozent. Jetzt schaltet sich der LSAP-Grande Ben Fayot in die Debatte ein - und kritisiert die Koalition für ihre unausgereifte Politik in dieser Sache.

In einem Meinungsbeitrag ("Carte blanche") auf "rtl.lu" bezieht Fayot, der aufgrund seiner überparteilichen Akzeptanz nun wirklich nicht im Verdacht billiger Polemik steht, klar Stellung. Die Koalition wolle eine 0,5-Prozent-Sonderabgabe einführen, um die Kinderbetreuung zu finanzieren. Dabei sage sie, dass dies "keine Steuer" sei. "Wie kann das sein?", fragt sich der langjährige LSAP-Abgeordnete, der sich im vergangenen Jahr aus der aktiven Politik zurückzog.

Was ist der konkrete Zweck des 0,5-Prozent-Beitrags?

Damit die Abgabe nicht als Steuer angesehen werden kann, müsse sie "für ein präzise umrissenes Ziel eingesetzt werden". In diesem Fall schaffe ihre Einführung zugleich neues Recht. Fayot spricht hier das Beispiel der Pflegeversicherung an, deren Beiträge nur für diesen Zweck erhoben werden und damit das Recht auf Pflege geschaffen haben.

"Wat fir Rechter sollen elo duerch de Bäitrag vun 0,5% entstoen? Entsteet d'Recht fir all Elteren, sécher eng Plaz an enger Crèche ze kréien, mä wou an zu wat fir Konditiounen? A wou kënnt dat Fachpersonal hier, dat d'Kanner Lëtzebuergesch oder Franséisch léiere sollen? A schliisslech: wat ass virgesin fir déi Elteren, déi hir Kanner net an d’Crèche schécken?"

Wenn sie den Weg einer zweckgebundenen Abgabe gehen will, müsse die Regierung ein neues Gesetz vorbereiten, so Fayot weiter. Das ganze zu finanzierende System müsse demnach überhaupt erst festgelegt werden, bevor der Beitrag eingeführt wird. Nur wenn klar ist, wie hoch die Kosten für den konkreten Zweck sein werden, könne man die dafür vorgesehene Finanzierungsmaßnahme einführen.

Abgabe bisher "eher eine Steuer als ein Konzept"

Demnach sei es laut Fayot "unverständlich", jetzt schon über eine neue Sonderabgabe zu reden, bevor man wisse, was das ehrgeizige Ziel der Gratis-Kinderbetreuung genau kosten soll. Die Regierung habe angekündigt, dass die Abgabe zur Finanzierung der Kinderbetreuung herangezogen werden soll - aber nicht nur. Falls der genaue Zweck nicht definiert werde, handele es sich bis auf weiteres (zumindest teilweise) sehr wohl um eine Steuer, so Fayot.

Sein Fazit lautet demnach, dass Bildungsminister Claude Meisch jene Probleme lösen soll, "die sich tatsächlich stellen": "E soll dat mat deene Mëttele maachen, déi en huet, an déi si beträchtlech, éier vun engem Bäitrag rieds geet, dee fir den Abléck méi no enger Steier ausgesäit wéi no engem Konzept fir déi kleng Kanner esou gutt wéi méiglech op d’Liewe virzebereeden."