Belgien plant Endlager für Atommüll an Luxemburger Grenze

Michèle GANTENBEIN

Die belgische Regierung plant die Errichtung von Endlagern für Atommüll nahe der Luxemburger Grenze. Die Luxemburger Regierung will das verhindern.

Atommüll nahe der Luxemburger Grenze? Nein danke, sagt die Luxemburger Regierung. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag appellierte Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) an die Zivilgesellschaft, sich am Widerstand zu beteiligen und aktiv gegen die Pläne der belgischen Regierung vorzugehen. Viel Zeit bleibt nicht, denn die Beschwerdefrist läuft am 13. Juni 2020 ab.

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Die Luxemburger Regierung werde den belgischen Autoritäten ein kritisches Gutachten zukommen lassen, sagte Dieschbourg. Gleichzeitig hofft sie auf die Hilfe der Bevölkerung, um die Pläne der belgischen Regierung "abzuschießen", so wie es vergleichbaren Plänen der belgischen Regierung aus dem Jahr 2010 ergangen sei, "die 2018 abgeschossen wurden", so die Umweltministerin. "Wenn wir uns jetzt aktivieren und schnell reagieren, gibt es durchaus Möglichkeiten, die Pläne zu beeinflussen."

Doch was genau plant die belgische Regierung? Sie möchte an sieben Standorten, davon vier in unmittelbarer Nähe zur Luxemburger Grenze, prüfen, welche geologischen Schichten sich zum langfristigen Lagern von Atommüll eignen. Was der Luxemburger Umweltministerin sauer aufstößt, ist einerseits der Umstand, dass die Bürgerbefragung (Consultation publique transfrontière) inmitten des Corona-Ausnahmezustands stattfindet. 

Viel problematischer aber sei der Umstand, dass den Plänen keine strategische Umweltprüfung zugrunde liege. Bei Projekten dieser Art aber müssten solche Umweltprüfungen durchgeführt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, so Dieschbourg. "Bislang wissen wir nur, dass es um die Lagerung von Atommüll im Erdreich geht, aber nicht, welchen Impakt die Lagerung auf die Umwelt und den Menschen haben wird", so die Umweltministerin. "Der Bericht geht in keinster Weise auf die grenzüberschreitenden Risiken des Endlagers ein. Das ist aus Luxemburger Sicht nicht haltbar."

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Weiter stehe die Vorgehensweise der belgischen Regierung, zum jetzigen Zeitpunkt bereits Zonen auszuweisen, im direkten Konflikt zur europäischen Umweltimpaktdirektive, "die eine Prüfung der unmittelbaren Umweltimpakte in der Region vorschreibt, unabhängig davon, ob sie diesseits oder jenseits der Grenze stattfinden. Das wurde in diesem Fall nicht gemacht und das ist ein Skandal", so die grüne Ministerin.

Details und eine Karte der betroffenen Regionen findet man auf der Internetseite der Umweltbehörde. Einwände können über ein Onlineformular, per E-Mail und per Brief eingereicht werden. Die Frist läuft am 13. Juni 2020 ab.

Umweltministerin Carole Dieschbourg bei der Pressekonferenz am Dienstag.

Foto: Emmanuel Claude / SIP

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