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Belebung der Demokratie durch Begrenzung
Politik 13.04.2015 Aus unserem online-Archiv

Belebung der Demokratie durch Begrenzung

Politik 13.04.2015 Aus unserem online-Archiv

Belebung der Demokratie durch Begrenzung

Beim kommenden Referendum wird das Volk unter anderem zur Begrenzung der Ministermandate auf zwei Legislaturperioden befragt. Die Gegner einer Begrenzung der Ministermandate sind der Meinung, man solle den Wähler entscheiden lassen, wen er in der Regierung des Landes sehen will.

Beim kommenden Referendum wird das Volk unter anderem zur Begrenzung der Ministermandate auf zwei Legislaturperioden befragt. Die Gegner einer Begrenzung der Ministermandate sind der Meinung, man solle den Wähler entscheiden lassen, wen er in der Regierung des Landes sehen will.

Dieses Argument ist aber nicht stichhaltig, da ja ein Minister nicht direkt vom Volk gewählt wird, wie das für die Abgeordneten der Fall ist. Natürlich werden die Kandidaten, die ein gutes Wahlresultat verbuchen konnten, oft in die Regierung berufen, allerdings gibt es keine Garantie für diese Vorgehensweise. Sogar Personen, die sich nicht als Kandidat einer Partei den Wählern stellen, können Mitglied einer Regierung sein, wie z. B. der aktuelle Finanzminister.

Die Arbeit als Minister ist mit viel Arbeit und einer enormen Verantwortung gegenüber dem Land und seinen Bürgern verbunden. Zum Amt eines Ministers gehören auch die regelmäßige Präsenz bei wichtigen Anlässen und Dienstreisen, die er im Rahmen seiner Arbeit tätigen muss (z. B. Wirtschaftsmissionen, EU-Ministerräte). Die Arbeit als Minister ist also mit viel Stress verbunden.

Da ein Minister seine Arbeit schließlich mit voller Energie ausüben soll, macht es Sinn, nach zehn Jahren zumindest temporär aufzuhören. Dazu kommt, dass dann mehr Personen die Chance bekommen, in eine Regierung zu kommen und ihre Ideen umzusetzen. Eine verstärkte Rotation der Ministerposten ist also gleichbedeutend mit einer Bereicherung der Demokratie, was sich nur positiv auf die demokratische Kultur in Luxemburg auswirken kann. Daher wäre ein mehrheitliches Ja zur besagten Referendumsfrage wünschenswert.

Joël Back


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