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Spitze trifft Basis
Politik 18.05.2015 Aus unserem online-Archiv
Beispiel Ausländerwahlrecht

Spitze trifft Basis

Parteipolitische Überzeugungsarbeit mit mehr oder minder klaren Botschaften.
Beispiel Ausländerwahlrecht

Spitze trifft Basis

Parteipolitische Überzeugungsarbeit mit mehr oder minder klaren Botschaften.
Guy Jallay
Politik 18.05.2015 Aus unserem online-Archiv
Beispiel Ausländerwahlrecht

Spitze trifft Basis

Wenn neun von zehn Befragten angeben, sie hätten sich beim Ausländerwahlrecht bereits entschieden, ob Ja oder Nein, dann ist der Überzeugungsspielraum der Parteien begrenzt. Zumindest die eigenen Wähler sollte man auf seiner Seite haben. Dies ist bedingt der Fall.

(mas) - Die vier Politmonitor-Erhebungen zum Referendum offenbaren am Beispiel Ausländerwahlrecht, dass die Parteibasis die Position der Parteispitze teilt - aber nicht bedingungslos. Zumindest aber deuten die Umfragewerte auf eine gewisse Konstanz in der Einstellung der Wähler hin.

Am ehesten folgen die ADR- und CSV-Wähler dem Standpunkt ihrer Partei. Zuletzt waren 82 bzw. 83 Prozent der ADR-Basis gegen die Öffnung des aktiven Wahlrechtes für ausländische Mitbürger (März und Mai 2015); auf CSV-Seite waren es 62 bzw. 69 Prozent gegenüber 54 bzw. 52 Prozent Nein-Sager im November 2014 und Februar 2015. Dazwischen liegt der Gesetzvorschlag der Christlich-Sozialen, das Ausländerwahlrecht via Staatsbürgerschaft zugänglicher zu gestalten.

Von den drei Regierungsparteien, die die Referendumsfragen lanciert haben, können sowohl die LSAP als auch Déi Gréng seit sechs Monaten auf eine solide Unterstützung ihrer Basis zählen. Die Grünen bewegten sich ab der ersten Erhebung im November über der 60-Prozent-Marke; allerdings ging die Zustimmung zum Ausländerwahlrecht seit Jahresbeginn leicht zurück, von 66 über 64 auf 61 Prozent. Die LSAP-Wählerschaft sagte sich im Mai zu 63 Prozent einverstanden (im März lag die Quote bei 65 Prozent).

Davon kann die Premier-Partei nur träumen. Die DP-Spitze weiß lediglich eine knappe Mehrheit von 54 Wählern hinter sich; dieser Wert der liberalen Wähler ist seit November 2014 quasi unverändert. Daraus lässt sich ableiten, dass sich zwei von fünf DP-Wählern gegen das Ausländerwahlrecht entschieden haben. Mit diesem Standpunkt bewegen sich die Liberalen auf gleicher Linie wie Déi Lénk.



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