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Behörden missachten Datenschutz
Politik 13.09.2018 Aus unserem online-Archiv

Behörden missachten Datenschutz

Die nationale Datenschutzkommission weist daraufhin, dass Behördenmitarbeiter die Datenschutzrechte der Bürger gelegentlich missachten - aus privatem Interesse.

Behörden missachten Datenschutz

Die nationale Datenschutzkommission weist daraufhin, dass Behördenmitarbeiter die Datenschutzrechte der Bürger gelegentlich missachten - aus privatem Interesse.
Foto: Shutterstock
Politik 13.09.2018 Aus unserem online-Archiv

Behörden missachten Datenschutz

Jonathan PONCHON
Jonathan PONCHON
Die nationale Datenschutzbehörde weist darauf hin, dass Behördenmitarbeiter regelmäßig unbegründet persönliche Daten erspähen.

Auf guichet.lu kann jeder Bürger des Großherzogtums abfragen, welche öffentlichen Behörden auf persönliche Daten zurückgegriffen haben. In vielen Fällen gibt es dafür einen guten Grund, wie bei der Präsidentin der nationalen Datenschutzbehörde Tine Larsen. Ihre Daten wurden tatsächlich vom Justizministerium konsultiert. Eines ihrer Familienmitglieder hatte nämlich die Luxemburger Staatsangehörigkeit beantragt. In diesem Fall, war die behördliche Detektivarbeit zulässig.

Doch nicht jede Abfrage lässt sich erklären – ganz im Gegenteil. Auf diesen Missstand wies die "Commission Nationale pour la Protection des Données" (CNPD), während ihrer Jahrespressekonferenz am Donnerstag in Esch-Belval hin.

Datenabfragen aus privatem Interesse

Tatsächlich werden persönliche Daten weniger aus beruflichen Gründen abgefragt, sondern aus privater Neugier. Und das sogar regelmäßig, betont Thierry Lallemang, Kommissar der nationalen Datenschutzbehörde. Strafrechtlich dagegen vorgehen könne die CNPD freilich nicht. Das verhindere das nationale Datenschutzgesetz, das am 1. August in Kraft getreten ist. 

Strafmaßnahmen in öffentlichen Behörden hängen einzig und allein vom Gutdünken des jeweiligen Leiters ab. Ganz im Gegensatz zur Privatwirtschaft, in der bei Datenmissbrauch drastische Maßnahmen drohen.  Vor allem da am 25. Mai europaweit eine strengere Daten-Grundverordnung in Kraft getreten ist. 

Eine Ausnahme gibt es immerhin: Sollte der Beamte keine Erklärung für sein Benehmen haben, kann die CNPD dennoch reagieren und gegegebenenfalls den Rechtsweg wählen. Thierry Lallemang beschwichtigt jedoch. In der Regel werde intern hart durchgegriffen. In einem bestimmten Fall wurde ein Beamter sogar in den Vorruhestand geschickt. Genaue Zahlen über den Missbrauch konnte die nationale Datenschutzkommission aber nicht vorlegen. 



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