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Beamtennominierung: Hohe Posten beim Staat
Oft sorgt die Nominierung von hohen Beamten für Kontroversen. Dabei kennen viele Menschen den gesetzlichen Hintergrund schlecht. Die Antwort auf eine parlamentarische Frage von Sven Clement sorgt für Klarheit.

Beamtennominierung: Hohe Posten beim Staat

Foto: Guy Jallay
Oft sorgt die Nominierung von hohen Beamten für Kontroversen. Dabei kennen viele Menschen den gesetzlichen Hintergrund schlecht. Die Antwort auf eine parlamentarische Frage von Sven Clement sorgt für Klarheit.
Politik 2 Min. 29.01.2019

Beamtennominierung: Hohe Posten beim Staat

Patrick BESCH
Patrick BESCH
In einer parlamentarischen Frage geht Sven Clement (Piraten) der Nominierung von hohen Beamten im Staat nach. Jetzt liegt die Antwort der zuständigen Minister vor.

Direktoren, Generaladministratoren, Regierungsräte, Regierungskommissare: Wer für einen solchen Posten nominiert wird, hat es auf die höchste Stufe im öffentlichen Dienst geschafft. Bei diesen Nominierungen handelt sich oft um politische Entscheidungen, da die Beamten den Ministern als politische Berater direkt zur Seite stehen.

Bei ihrem Amtsantritt hat auch die Neuauflage der blau-rot-grünen Regierung eine Reihe neuer Beamten in den Staatsdienst berufen. Oft sorgen diese Nominierungen für kontroverse Debatten in der Zivilgesellschaft. Besonders ein Mangel an Transparenz wird von vielen Seiten moniert.

Frage nach Transparenz

In einer parlamentarischen Frage ist der Piraten-Abgeordnete Sven Clement dieser Sachlage nachgegangen. Er bezieht sich in seinem Schreiben auf die Beförderungen von Olaf Münichsdorfer,  Jo Kox und Francine Closener in den Staatsdienst. Jetzt liegt die Antwort der zuständigen Minister vor.

Für Sven Clement steht vor allem die Frage der Transparenz im Vordergrund. Er erkundet sich nach den Kriterien und Prozeduren, nach denen die hohen Beamten ausgewählt werden. "Welche Kompetenzen muss man erweisen, will man einen hohen Posten im öffentlichen Dienst bekleiden?", heißt es im Schreiben Clements.   

Francine Closener wechselt von der Regierungsbank ins Außenministerium. Dort ist sie als Botschafterin für das „Nation Branding“ zuständig.
Francine Closener wechselt von der Regierungsbank ins Außenministerium. Dort ist sie als Botschafterin für das „Nation Branding“ zuständig.
Foto: Chris Karaba

Daneben fragt er, ob solche Posten öffentlich ausgeschrieben werden und wie die Regierung sicherstellt, dass die nominierten Kandidaten den Qualitätsansprüchen des Amtes gerecht werden.

Antwort sorgt für Klarheit

Mit ihrem gemeinsamen Antwortschreiben an Clement sorgen der Premier-, der Außen- und der Energieminister, die Kulturministerin sowie der Minister für den öffentlichen Dienst für Klarheit.

Wie durch Artikel 76 der Verfassung, sowie durch Artikel 2 des großherzoglichen Erlasses vom 9. Juli 1857 vorgesehen, müssen die Posten der Regierungsräte nicht öffentlich ausgeschrieben werden, da die betroffenen Beamten der Regierung assistierten. Die Regierung schlägt dem Staatschef den Kandidaten vor, der den Ansprüchen am besten gerecht wird.


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Die Anzahl an Regierungsräten ist jedoch begrenzt. Waren sie bis jetzt auf maximal 82 beschränkt, wurde sie durch den großherzoglichen Erlass vom 21. Dezember 2018 auf 120 erhöht. Außerdem beläuft sich die Nominierung auf solche Posten auf eine Dauer von sieben Jahren.

Im Gegensatz zu normalen Beamten oder Angestellten beim Staat gelten für Staatsräte andere Einstellungs- und Laufbahnkonditionen. Sie werden nicht durch den Kollektivvertrag geregelt, sondern ebenfalls durch Artikel 76 der Verfassung.

Im Allgemeinen, so geht es aus dem Schreiben hervor, würde aber jede Kandidatur auf einen Posten durch die Personalabteilung des Staates auf deren Gültigkeit geprüft, etwa ob die schulischen Qualifikationen der ausgeschriebenen Stelle entsprechen.


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