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Beamtenkammer: "Das ist Sozialabbau"
Politik 15.02.2016 Aus unserem online-Archiv
Reform des Kindergeldes

Beamtenkammer: "Das ist Sozialabbau"

Einheitlicher Tarif: Künftig erhalten Eltern für jedes neu geborene Kind ein einheitliches Kindergeld von 265 Euro. Die jetzige Staffelung nach Anzahl der Kinder entfällt.
Reform des Kindergeldes

Beamtenkammer: "Das ist Sozialabbau"

Einheitlicher Tarif: Künftig erhalten Eltern für jedes neu geborene Kind ein einheitliches Kindergeld von 265 Euro. Die jetzige Staffelung nach Anzahl der Kinder entfällt.
Foto: Shutterstock
Politik 15.02.2016 Aus unserem online-Archiv
Reform des Kindergeldes

Beamtenkammer: "Das ist Sozialabbau"

Bérengère BEFFORT
Bérengère BEFFORT
Familien mit mehreren Kindern sind die Leidtragenden des neuen Kindergeldes, moniert die Beamtenkammer. Bei drei Kindern wären es jährlich 2.860 Euro weniger. Die Berufskammer wirft der Regierung einen unhaltbaren Sozialabbau vor.

(BB) - Die Beamtenkammer kritisiert die Reform des Kindergeldes. Die Auswirkungen von einheitlichen Beihilfen hat die Berufskammer genau durchgerechnet. Wenn die Familien künftig 265 Euro Kindergeld für jedes Kind erhalten, so dass die Zuwendung nicht mehr mit der Anzahl an Kindern ansteigt, käme es zu wesentlichen Verschlechterungen. "Für eine Familie mit drei Kindern sind es jährlich 2.860 Euro weniger", moniert der Präsident der Chambre des fonctionnaires, Romain Wolff.

Ab dem zweiten Kind macht sich der Unterschied im Portemonnaie spürbar. Nun hatte die Regierung erklärt, dass die neuen Tarife nicht für bestehende Familien greifen werden. Das neue Kindergeld gelte "nur für Kinder, die nach der Reform auf die Welt kommen", hatten die Minister betont. Doch aus Sicht der Beamtenkammer sind die Änderungen ein klarer Fall von Sozialabbau.

"Ziel der Familienleistungen ist es, die Eltern zu entlasten. Das ist nach wie vor gerechtfertigt, weil die Gesellschaft auf einem solidarischen System beruht", erklärt Romain Wolff. Wer mehrere Kinder habe, benötige denn auch mehr Unterstützung.

Wieso die Regierung nun beschlossen habe, das Kindergeld auf eine einheitliche Summe zurückzusetzen, kann er nicht nachvollziehen. "Wo sind denn die Studien, die belegen sollen, dass zwei, drei oder mehrere Kinder nicht zu zusätzlichen Kosten für die Eltern führen. Die Regierung hatte ihre Reformpläne keinesfalls untermauert", so der Präsident der Beamtenkammer.

Das Fazit der Berufskammer ist vernichtend. "Hier wird Sozialabbau betrieben. Und dem widersetzen wir uns vehement", sagt Romain Wolff.

Gutachten werden nicht genug berücksichtigt

In einem Gutachten hat die Beamtenkammer ihre Kritikpunkte nun ausführlich dargelegt. Leider würden die Stellungnahmen im legislativen Prozess nicht genug wahrgenommen, meint Wolff. "Unsere Berufskammer verfasst fundierte und mühevoll ausgearbeitete Berichte zu Gesetzestexten. Allerdings werden diese kaum gelesen. Wie kann es sonst sein, dass so viele Ungereimtheiten im Gesetz stehen bleiben", geißelt der Vorsitzende.

Einen nachlässigen Umgang bemängelt Wolff vor allem bei großherzoglichen Verordnungen. Bereits in mehreren Fällen sei die Chambre des fonctionnaires nur kurz vor der Unterzeichnung des Textes um ihre Meinung gefragt worden. Die Berufskammer soll die Regierung wiederholt um eine bessere Praxis gebeten haben. Auf eine Antwort oder Besserung warte man allerdings immer noch, bedauert Romain Wolff. Er ruft die Regierung dazu auf, den Berufskammern mit mehr Seriosität und Respekt zu begegnen.


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