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Beamtengewerkschaft zeigt sich zufrieden
Politik 2 Min. 27.09.2018 Aus unserem online-Archiv

Beamtengewerkschaft zeigt sich zufrieden

Die aktuelle Situation bei der Sparkasse sieht die CGFP kritisch. Notfalls müsse ein Streik in Erwägung gezogen werden.

Beamtengewerkschaft zeigt sich zufrieden

Die aktuelle Situation bei der Sparkasse sieht die CGFP kritisch. Notfalls müsse ein Streik in Erwägung gezogen werden.
Foto:Gerry Huberty
Politik 2 Min. 27.09.2018 Aus unserem online-Archiv

Beamtengewerkschaft zeigt sich zufrieden

Glenn SCHWALLER
Glenn SCHWALLER
Anlässlich ihrer "Rentrée sociale" blickte die CGFP auf die vergangenen fünf Jahre zurück und äußerte gleich ihre Wünsche an die kommende Regierung.

"Es war nicht alles gut, aber vieles", so beschrieb Romain Wolff, Präsident der CGFP, die Zusammenarbeit mit der aktuellen Regierung. Die Staatsbeamtengewerkschaft stellte am Donnerstag im Zuge ihrer sozialen "Rentrée" ihre Sicht auf die vergangenen fünf Jahre dar. Das Positive überwiege, dennoch sieht man in einigen Bereichen noch Handlungsbedarf.

Zu den Aspekten, mit denen sich die CFGP zufrieden zeigt, gehört unter anderem die Abschaffung der umstrittenen 80-80-90-Regelung, die der Gewerkschaft schon länger ein Dorn im Auge war. So könnten auch Berufsanfänger im öffentlichen Dienst ein volles Gehalt beziehen. Auch bewertet man das Absenken der Praktikumsdauer von drei auf zwei Jahre als Erfolg. Des Weiteren bezeichnete Wolff auch die Reform des Elternurlaubs als positive Errungenschaft.

Wahlprüfsteine

In Bezug auf die kommenden Wahlen hat die CGFP die acht Parteien, die in allen Bezirken antreten, gebeten, insgesamt 34 Fragen zu beantworten. Anhand dieser Wahlprüftsteine stellt die CGFP nun ihr Urteil aus. Dabei betont die Berufsorganisation jedoch, dass sie politisch unabhängig und ideologisch neutral sei und somit keine Wahlempfehlungen abgeben werde.

Unter den Fragen befanden sich fünf Kernthemen, die aus Sicht der CGFP von besonderer Wichtigkeit sind. Mit deren Beantwortung durch die Parteien zeigt sich die Gewerkschaft insgesamt zufrieden. So stoße unter anderem das im Juni ausgehandelte Abkommen mit der Regierung, das beispielsweise die Abschaffung der 80-80-90-Regeln beinhaltet, bei allen Parteien auf Zustimmung.

Eine weitere Öffnung des Staatsdienstes für nicht-luxemburgische EU-Bürger lehnt die CGFP indes ab, diese Ansicht werde auch, mit einer Ausnahme, von allen Parteien geteilt. Zudem habe die Umfrage ergeben, dass eine große Mehrheit der Parteien auch derzeit keinen Bedarf sehe, das aktuell gültige Wahlgesetz zu reformieren.

Zu den weiteren Forderungen der Beamtengewerkschaft gehört die Abschaffung der Steuerklasse 1A, die aus Sicht der CGFP vor allem Alleinerziehende hart trifft. Jedoch habe sich nur die Hälfte der befragten Parteien dazu bereit erklärt, das Steuersystem dahingehend zu reformieren.

Zufriedenstellend sei für die CGFP, dass alle Parteien eine Senkung der Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst ausschließen. Auch spreche sich aktuell keine Partei für Verschlechterungen im Rentensystem aus, so Steve Heiliger, der Generalsekretär der Gewerkschaft. Dennoch sei Vorsicht geboten, da mittelfristige Reformen zur Absicherung der Altersvorsorge nicht von allen Parteien ausgeschlossen werden.

Drohender Sozialkonflikt

Ein weiteres Problem sieht die Gewerkschaft im langjährigen Konflikt mit der Sparkasse. Wesentliche Abmachungen aus dem Gesetz von 2015 werden nicht umgesetzt, stellte Wolff fest. Die Regierung weigere sich jedoch, auf die zentralen Forderungen der Gewerkschaftsvertreter einzugehen. So drohe nun ein Sozialkonflikt, dabei könnte auch ein Streik als Ultima Ratio in Betracht gezogen werden.


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