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Baustellen der Verfassungsreform III.: Die Lehren aus der Regierungskrise 2013
Am 10. Juli 2013 rief der damalige Premierminister Jean-Claude Juncker im Parlament von sich aus Neuwahlen aus und kam so einem Misstrauensantrag – und damit seinem Rücktritt – zuvor.

Baustellen der Verfassungsreform III.: Die Lehren aus der Regierungskrise 2013

Foto: Guy Jallay
Am 10. Juli 2013 rief der damalige Premierminister Jean-Claude Juncker im Parlament von sich aus Neuwahlen aus und kam so einem Misstrauensantrag – und damit seinem Rücktritt – zuvor.
Politik 3 Min. 24.08.2016

Baustellen der Verfassungsreform III.: Die Lehren aus der Regierungskrise 2013

Christoph BUMB
Erstmals schreibt die neue Verfassung unmissverständlich vor, wann und aus welchem Grund es zu Neuwahlen kommen darf. Das Ende der Regentschaft Jean-Claude Junckers 2013 wäre mit dieser Neuregelung definitiv anders verlaufen.

Von Christoph Bumb

"Ich berufe die Regierung für Morgen um 10 Uhr ein und gehe danach ins Palais, um dem Großherzog Neuwahlen vorzuschlagen“: Mit diesem unspektakulär anmutenden Satz setzte Jean-Claude Juncker am 10. Juli 2013 in der Chamber der schwarz-roten Koalition ein Ende. Was folgte, ist bekannt: Wahlkampf, Neuwahlen und ein Regierungswechsel, im Zuge dessen Juncker und die CSV erstmals seit über 30 Jahren in die Opposition befördert wurden. 

Das Besondere war aber, dass die damaligen Oppositionsparteien an diesem historischen Tag den Premier wegen der Vorkommnisse in der Geheimdienstaffäre eigentlich stürzen wollten ...

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