Bausch: „Wir sind nicht direkt beteiligt“

Annette WELSCH

Luxemburg hat vier Soldaten zur Grenzsicherung in Litauen. In den Krieg kann und wird die NATO nicht eintreten, sagt Verteidigungsminister François Bausch.

„Luxemburg ist als NATO-Mitglied nicht direkt in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine impliziert. Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, sodass der Bündnisfall nicht eintritt. Militärisch kann und wird sich die NATO nicht einbringen“, erklärt Verteidigungsminister François Bausch (Déi Gréng) am Donnerstag auf Nachfrage. 

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Derzeit sind vier Soldaten der luxemburgischen Armee in Litauen stationiert, um das Grenzgebiet der drei baltischen EU-Staaten Lettland, Estland und Litauen zu sichern. Sie sind innerhalb der enhanced forward presence (EFP) der NATO ohnehin schon dort. Die EFP wurde 2016 infolge der Krim-Invasion Putins eingerichtet, um die Sicherheit der Zentral- und Nord-Staaten der EU an der östlichen Flanke zu schützen und zu sichern.

Kein Material für die Ukraine

„Die drei baltischen Staaten grenzen an Belarus und sind schon seit Langem um ihre Sicherheit besorgt“, betont Bausch, „Nun ist Belarus in den Konflikt mit einbezogen und Putin hat auch noch die Kontrolle über die weißrussische Armee übernommen.“ Derzeit werde im Detail ausgearbeitet, wie die EU und die Nato auf den Angriff reagieren und weiterhin den Schutz der EU sicherstellen. 

Luxemburg unterstütze als Staat finanziell den internationalen Ukraine-Fonds. Innerhalb der luxemburgischen Armee werde nun geklärt, ob und wie diese sich weiter im Rahmen des Konflikts einbringen kann. „Wir können eventuell weitere ein bis zwei Soldaten schicken, verfügen aber über kein Material oder finanzielle Mittel, die wir der Ukraine schicken könnten.“  

Am Freitag werden sich die Staatschefs der NATO-Länder treffen, um über die Sicherheit der NATO- und der EU-Staaten weiter zu beraten.

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