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Bauer sucht Land
Leitartikel Politik 2 Min. 19.11.2014 Aus unserem online-Archiv
Editorial

Bauer sucht Land

Leitartikel Politik 2 Min. 19.11.2014 Aus unserem online-Archiv
Editorial

Bauer sucht Land

Marc SCHLAMMES
Marc SCHLAMMES
Nach knapp einem Jahr Regierungsverantwortung steht Blau-Rot-Grün mit dem Rücken zur Wand. Der Politmonitor bescheinigt sinkende Popularitäts- und Kompetenzwerte, LuxLeaks bestätigt akute Kommunikationsschwächen und heute begehren die Bauern auf.

Nach knapp einem Jahr Regierungsverantwortung steht Blau-Rot-Grün mit dem Rücken zur Wand. Der Politmonitor bescheinigt sinkende Popularitäts- und Kompetenzwerte, LuxLeaks bestätigt akute Kommunikationsschwächen, das Zukunftspaket hat eine geschlossene Gegenbewegung der großen Gewerkschaften, inklusive des LSAP-nahen OGBL, zur Folge, und heute begehren die Bauern auf, die Veränderungen ansonsten mit einem zäh-zurückhaltenden Anpassungsvermögen trotzen. Da ist es für die Regierung wenig tröstlich, dass mit der Baurenallianz ein Verband dem Meeting in Ettelbrück fernbleibt; die Solidarität mit der DP ist in dem Fall stärker als die Solidarität in der Sache.

Nun zeichnet sich die Agrarbranche durch eine beispielhafte Anpassungsfähigkeit aus. In regelmäßigen Abständen werden in den Brüsseler Amtsstuben die Rahmenbedingungen für Ackerbau und Viehzucht neu erfunden, woraufhin die nationalen Leitlinien, der ländliche Entwicklungsplan und das Agrargesetz, frisch skizziert werden, was 2014 wieder der Fall ist. Dieses Anpassungsvermögen stößt dieser Tage jedoch an seine Grenzen – weil sich zu den grün gefärbten Gebrauchsanweisungen ein nationales „Landgrabbing“ gesellt, das die Existenz der Landwirtschaft in Frage stellt. Mit dem Biotopkataster samt Leitfaden, die eine neue Runde im Dauerduell Agrikultur-Artenschutz eingeläutet haben, mit den vier sektoriellen Leitplänen und mit der Neufassung des Naturschutzgesetzes samt Flächenpool sehen die Bauern ihre Arbeitsgrundlage abhanden kommen – umso mehr, als zu hohe Preise den Erwerb alternativer Ackerflächen verhindern.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Bauern von Gambia nicht wahr und nicht ernst genommen fühlen. Déi Gréng in der Regierung, das ist für viele Landwirte ein rotes Tuch – weil sie nach Dafürhalten der Bauern die Nachhaltigkeit einseitig ökologisch interpretieren. Dabei hält man sich im Nachhaltigkeitsministerium lediglich an eine „Wort“-Aussage von Staatssekretär Gira – „Wir werden den Auftrag, die natürlichen Ressourcen zu schützen, konsequent erfüllen“ – und gehorcht somit dem grünen Geschäftsfundus.

Ein Gegengewicht dazu fehlt im Landwirtschaftsministerium. Der Minister als oberster Lobbyist der Landwirte – das war gestern. Dass Neu-Minister Etgen gerne als Fürsprecher der Bio-Nische in Erscheinung tritt, kommt jenen 95 Prozent der konventionell wirtschaftenden Bauern wie ein Affront und eine Verkennung der landwirtschaftlichen Realität vor. Es passt auch ins Bild der unzureichenden Unterstützung, dass die Idee einer „Zone de protection agricole“ mit juristischen Argumenten verworfen wurde. Gerade mit Blick auf die landraubenden Leitpläne hätte eine Agrarschutzzone erhebliches symbolisches Potenzial besessen. Diese Chance wurde vertan.

Und so stehen die Bauern mit dem Rücken zur Wand. Werden die Leitpläne einmal umgesetzt – 10 000 Wohnungen gebaut, 700 Hektar zusätzliche Gewerbegebiete erschlossen, 35 größere Straßen- und Schienenbauprojekte verwirklicht – und erhalten Biotopkataster sowie Flächenpool Gesetzeskraft, wird die 130 000 Hektar umfassende Nutzfläche schnell schrumpfen. Ein bedenkliches Szenario, bei dem eine eigenständige, regionale Landwirtschaft – und Lebensmittelversorgung – zum Auslaufmodell verdammt ist.


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