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"Ball liegt bei der Regierung"
Politik 20.02.2018 Aus unserem online-Archiv

"Ball liegt bei der Regierung"

Ende November hatte die CGFP die Parteien dazu aufgerufen, zu ihren Forderungen Stellung zu beziehen.

"Ball liegt bei der Regierung"

Ende November hatte die CGFP die Parteien dazu aufgerufen, zu ihren Forderungen Stellung zu beziehen.
Foto: Gerry Huberty
Politik 20.02.2018 Aus unserem online-Archiv

"Ball liegt bei der Regierung"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Bis Montag hatten die Parteien Zeit, zu den Forderungen der Staatsbeamtengewerkschaft Stellung zu beziehen. Alle haben geantwortet, doch nicht mit allen Antworten kann die CGFP etwas anfangen. Drei Parteien bieten ein Gespräch "unter vier Augen" an. Die Regierung hat nichts von sich hören lassen.

Es bedurfte eines zweiten Aufrufs der CGFP, damit alle Parteien sich schriftlich bei der mitgliederstarken Gewerkschaft melden. Sie sollten Stellung zu den Forderungen der Staatsbeamtengewerkschaft beziehen. Zu den Kernforderungen gehören die Abschaffung der 80/80/90-Regelung und des Bewertungssystems.

Zwar haben alle Parteien geantwortet, aber nicht alle haben Stellung bezogen. CSV, LSAP und Grüne haben stattdessen ein Treffen vorgeschlagen. Die CGFP wird das Gesprächsangebot annehmen, "aber wir hoffen, dass wir danach die Ideen und Überlegungen auch schriftlich bekommen", sagte CGFP-Präsident Romain Wolff am Dienstag vor der Presse.  

Die Kommunistische Partei zeigte sich von Anfang an solidarisch mit der CGFP. Auch déi Lénk teilen die Kernforderungen der Gewerkschaft. Die ADR hat sich dahingehend geäußert, dass man die 80/80/90-Regelung - dabei handelt es sich um die Kürzung der Anfangsgehälter während des Stage - durch eine bessere Lösung ersetzen könne, die man dann eben verhandeln müsse. Die Piratepartei ist der Ansicht, man müsse eine zufriedenstellende Lösung für alle Staatsbediensteten finden, unabhängig davon, ob es sich um Stagiaires handelt oder nicht.

Am konkretesten sei die Antwort der DP, so Romain Wolff. Sie spreche sich - wie Ministerin Corinne Cahen ja auch schon vorher öffentlich angedeutet hatte - für eine inhaltliche Überarbeitung und eine substanzielle Kürzung des Stage aus. 

Auch die Regierung hatte Post von der CGFP bekommen. Eine Antwort blieb bisher aus, "obwohl Premier Xavier Bettel vor einigen Tagen gesagt hatte, wir würden bald von der Regierung hören", so Wolff.

Am 28. Februar hält die CGFP eine Nationalvorstandssitzung ab. Sie wartet und hofft, bis dahin von der Regierung zu hören. Die CGFP hat drei konkrete Forderungen an die Regierung: Die Aufnahme von Verhandlungen über eine Reform der Reform im öffentlichen Dienst, eine Kürzung des Stage auf zwei Jahre bei vollem Gehalt für Berufsanfänger sowie die sofortige Umsetzung des Gehälterabkommens vom 5. Dezember 2016.

Die Botschaft der CGFP an die Regierung: Die Verhandlungen so schnell wie möglich aufnehmen statt die Zeit bis zu den Wahlen ungenutzt verstreichen zu lassen, und so der nächsten Regierung erlauben, "sofort Nägel mit Köpfen zu machen".

Sollte die Regierung der Aufforderung nicht nachkommen, plant die Gewerkschaft weitere Aktionen, "wobei ein Streik immer nur das letzte aller Mittel sein kann", so Wolff noch.


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