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Autoversicherung könnte bald teurer werden
Politik 2 Min. 09.04.2015 Aus unserem online-Archiv
Wegen Sondersteuer

Autoversicherung könnte bald teurer werden

Zur Finanzierung der Rettungsdienste sollen Verkehrsteilnehmer künftig einen Beitrag leisten.
Wegen Sondersteuer

Autoversicherung könnte bald teurer werden

Zur Finanzierung der Rettungsdienste sollen Verkehrsteilnehmer künftig einen Beitrag leisten.
Foto: Marc Wilwert
Politik 2 Min. 09.04.2015 Aus unserem online-Archiv
Wegen Sondersteuer

Autoversicherung könnte bald teurer werden

Mit einer Sondersteuer auf Fahrzeugversicherungen will die Regierung Geld eintreiben, um die Rettungsdienste mitzufinanzieren. Als Begründung verweist sie auf die hohe Anzahl an Unfalleinsätzen. Die Versicherungsbranche ist alles andere als begeistert.

(ks) - Autofahren könnte im kommenden Jahr teurer werden. Die Regierung plant die Einführung einer Sondersteuer zur Mitfinanzierung des Rettungswesens, die auf Versicherungsbeiträge für motorisierte Fahrzeuge erhoben werden soll.

Die Maßnahme ist Teil des "Zukunftspaks", dem Maßnahmenpaket, mit dem die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt. Ab 2016 soll die neue Steuer, die Versicherungen an den Rettungskosten bei Unfällen beteiligt, pro Jahr 2,8 Millionen Euro in den Haushalt spülen. Über die Höhe und den genauen Einführungszeitpunkt will die Regierung noch mit den Versicherungsunternehmen diskutieren. "Die neue Steuer wird lediglich einen Teil der Kosten der Rettungsdienste abdecken", betont Finanzminister Pierre Gramegna.

So werden die Kosten aufgeteilt

Bisher kommt das Innenministerium für die Einsätze des Zivilschutzes bei Verkehrsunfällen auf, denn aus seinem Budget wird der Rettungsdienst bezahlt. Zudem ist die Krankenkasse CNS in der Pflicht, die den Transport in eine Klinik teilweise oder komplett finanziell übernimmt.

Wird die Feuerwehr zu einem Unfall gerufen, kommt nach Angaben des Innenministeriums die entsprechende Gemeinde für die Kosten auf. Manche Kommunen forderten die Ausgaben im Anschluss von den beteiligten Verkehrsteilnehmern zurück. "Einsätze zur Menschenrettung sind aber grundsätzlich gebührenfrei", erklärt Paul Schroeder, erster Berater im Innenministerium.

Vorbild Feuerschutzsteuer

Laut der "Administration des services de secours" rückte die Feuerwehr im Jahr 2013 2.653 Mal zu Verkehrsunfällen aus, bei rund 13.500 Einsätzen insgesamt. Rettungswagen wurden 1.808 Mal an eine Unfallstelle gerufen. Aufgrund dieser hohen Zahl an Einsätzen sei es angebracht, eine Sondersteuer einzuführen, meint Finanzminister Gramegna.

Als Vorbild für die Sonderabgabe auf die Versicherungen dient die Feuerschutzsteuer. Sie beträgt sechs Prozent und wird auf Versicherungsprämien, die den Brandschutz betreffen, erhoben. In diesem Jahr fließen vier Millionen Euro, die aus dieser Abgabe stammen, aus dem Staatshaushalt an die "Administration des services de secours". Dieser Betrag macht knapp ein Viertel des gesamten Budgets dieser Verwaltung aus. 

Versicherungen wehren sich

Die Versicherungsgesellschaften sind von der Idee einer zusätzlichen Steuer, die zunächst zu ihren Lasten geht, nicht begeistert. Marc Hengen, Administrateur-Délégué der "Association des compagnies d'assurances", bemängelt, dass ausländische Fahrer bzw. deren Versicherungen bei dieser Neuregelung außen vor bleiben: "Das ist nicht gerecht." Greife bei der Feuerschutzsteuer noch das Argument, dass ein Einsatz weiteren Schaden verhindere, falle der präventive Charakter bei einem Verkehrsunfall weg.

Die Branche habe bereits durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ihren Beitrag zum "Zukunftspak" geleistet. "Die Mehrausgaben durch die höhere TVA betragen pro Jahr zehn Millionen Euro", sagt Marc Hengen. "Wenn nun noch diese Sondersteuer hinzukommt, werden die Versicherungsgesellschaften nicht daran vorbeikommen, dies an ihre Kunden weiterzugeben und die Tarife zu erhöhen."


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