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Ausweitung des Ausnahmezustandes
Politik 26.10.2016 Aus unserem online-Archiv
Teilreform der Verfassung

Ausweitung des Ausnahmezustandes

Die Regierung soll sich künftig auch im Fall einer nationalen Krise Vollmachten erteilen können.
Teilreform der Verfassung

Ausweitung des Ausnahmezustandes

Die Regierung soll sich künftig auch im Fall einer nationalen Krise Vollmachten erteilen können.
Foto: Steve Remesch
Politik 26.10.2016 Aus unserem online-Archiv
Teilreform der Verfassung

Ausweitung des Ausnahmezustandes

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Nach den Anschlägen von Paris befasst sich der parlamentarische Institutionenausschuss am Mittwoch mit einer Teilreform der Verfassung. Ziel ist es, den Notstand hierzulande verfassungsrechtlich neu zu regeln.

(ml) - Seit den Attentaten von Paris wurde Premierminister Xavier Bettel nicht müde zu betonen, dass in Luxemburg keine reale Terrorgefahr bestehe. Dennoch will die Mitte-Links Koalition im Rahmen der neuen Anti-Terror-Gesetzgebung eine Teilreform der Verfassung vorziehen.

Der Notstandsartikel 32/4 besagt, dass der Großherzog nur im Fall einer internationalen Krise den Notstand ("état d'urgence") ausrufen und außerordentliche Verordnungen erlassen kann. Aufgrund der zunehmenden Terrorbedrohung ist die Regierung jedoch der Ansicht, dass die derzeitige Regelung ein schnelles Handeln unmöglich macht. Deshalb soll der Ausnahmezustand künftig auch bei einer nationalen Krise ausgerufen werden können.

Der Revisionsentwurf, mit dem sich die Mitglieder des zuständigen Parlamentsauschusses am Mittwoch befassen, legt die Bedingungen fest, wann die Regierung Gesetze außer Kraft setzen und spezielle Maßnahmen ergreifen kann: "En cas de crise internationale ou de menaces réelles pour les intérêts vitaux ou les besoins essentiels de tout ou partie de la population, le Grand-Duc, après avoir constaté la gravité de la situation et l’urgence, peut prendre en toutes matières des mesures réglementaires appropriées, même dérogatoires à des lois existantes. Il en est de même en cas de péril imminent résultant d’atteintes graves à l’ordre public."

Bedenken von Déi Lénk

Vor allem die "Bedrohung der öffentlichen Ordnung" halten Kritiker für eine zu vage Formulierung. Sie befürchten, dass es zu Missbräuchen kommen kann. Insbesondere die Gewerkschaften und Bürgerinitiativen dürften diesbezüglich Bedenken haben. Auch Déi Lénk äußerten sich skeptisch, da die Begriffe "urgence" und "besoins essentiels" nicht präzise genug definiert seien. Im Grunde genommen stehe die angedachte Reform nicht im Zusammenhang mit den terroristischen Attentaten, heißt es weiter.

Alex Bodry, Präsident des zuständigen Parlamentsausschusses und Autor des Revisionsvorschlages, lässt die Kritik nicht gelten. Der LSAP-Fraktionschef verweist auf die Schutzmaßnahme, die im Gesetzentwurf eingebaut wurden, um zu verhindern, dass der Rechtsstaat ausgehebelt wird.

Der Notstand ist auf drei Monate zeitlich begrenzt. Falls er mehr als zehn Tage dauert, muss das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit darüber befinden. Außerdem sind die von der Regierung in Krisenzeiten beschlossenen Maßnahmen lediglich drei Monate gültig. Sobald der Notstand aufgehoben wurde, gelten auch die Vollmachten, die sich die Regierung erteilt hat, nicht mehr.


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