Austausch statt Frontalunterricht

Das Land erstickt im Stau und es wird nicht besser. Minister Bausch fordert deswegen ein Umdenken.

Foto: Guy Jallay

Infrastrukturminister François Bausch schlägt Alarm und fordert ein Umdenken in Sachen Landesplanung. Ein neues "Programme directeur" soll es nun richten. Dabei will die Politik auf Bürgerbeteiligung setzen.

Politik 2 Min. 24.10.2017 Aus unserem online-Archiv

Landesplanung

Austausch statt Frontalunterricht

Eric HAMUS

(ham) - Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass etwas passiert: So ungefähr könnte man die Botschaft umschreiben, die Infrastrukturminister François Bausch der Presse am Dienstagmorgen mit auf den Weg gegeben hat. Anlass war die Überarbeitung des "Programme directeur" in der Landesplanung.

"Wenn man den Eindruck hat, dass der Verkehr von Monat zu Monat schlimmer wird, dann ist das auch tatsächlich so", unterstrich der Ressortminister. Grund dafür sei die enorme Spanne zwischen Einwohnern und verfügbaren Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, während es sich im städtischen Ballungsraum andersrum verhält.

Rund die Hälfte aller Jobs in Luxemburg befinden sich in der Hauptstadt oder in deren Randgemeinden. Allerdings lebt hier nur ein Viertel der Bevölkerung. Und die Straßen ersticken indessen im Verkehr. Allein auf dem städtischen "Contournement", der Escher A4 und der Collectrice du Sud ist der Andrang zuletzt um mindestens drei Prozent im Jahr gewachsen. Gleiches gilt für die RN11 nach Echternach und die RN5 nach Rodange. Entspannung gab es zuletzt nur auf der N7 durch das Alzettetal.

Höchste Zeit

Der Minister schlägt Alarm: "Die Zahlen laufen aus dem Ruder. Wir können nicht einfach so weiter planen, ohne die Auswirkungen zu berücksichtigen. Es wird Zeit, dass wir uns am Riemen reißen", so François Bausch. In Sachen Landesplanung könne sich das Land kein Scheitern mehr erlauben.

Man brauche eine Landesplanung für eine nachhaltige Zukunft. Und richten soll es ein neues "Programme directeur d'aménagement du territoire". Neue Wege wolle man gehen bei der Ausarbeitung, erklärt der Minister. Statt auf Frontalunterricht wolle man künftig auf Austausch setzen und die Bevölkerung mit einbinden.

Der Nutzen ist gleich mehrfach: So weiß der Bürger nicht nur am Besten, wo genau in der Region der Schuh drückt. Indem man die Einwohner mit einbindet, können sie gleichzeitig auch für das Anliegen sensibilisiert werden, meint Bausch. Als Resultat erwartet sich die Politik "konkrete Vorschläge", die ins neue Leitprogramm mit einfließen sollen. Quasi eine Landesplanung von den Bürgern für die Bürger.

Regionale Laboratorien

Zu diesem Zweck werden vier regionale Arbeitsgruppen einberufen, sogenannte "regional labs". Diese werden dann nochmal auf fünf Themenbereiche (fonctions élémentaires, resilience, qualité de vie, cohésion sociale et territoriale, ressources) aufgeteilt, mit zwei bis drei Experten pro Gruppe sowie fünf regionalen Botschaftern, sprich Einwohnern, und einem Gemeindevertreter. Diese werden natürlich auch umrahmt, so dass im Endeffekt rund 200 Leute am Entstehungsprozess teilnehmen werden. Daneben sollen aber auch Grenzgänger, Vereinigungen und Interessengruppen zu Wort kommen.

Damit die Diskussionen nicht aus dem Ruder laufen, wurde eine Landesplanungscharta aufgestellt, die die Ziele ausruft und den Rahmen vorgibt. Ausgearbeitet wurde diese Charta in den letzten Monaten vom sogenannten "Policy lab", das künftig auch die regionalen Arbeitsgruppen umrahmen soll. Rekrutiert werden die Teilnehmer ab dem 8. Januar 2018. Eine entsprechende Informationskampagne soll in den kommenden Monaten die nötigen Erklärungen dazu liefern.