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"Außergewöhnlich gute Resultate"
Politik 2 Min. 28.12.2015 Aus unserem online-Archiv
Justizminister Braz zieht Bilanz

"Außergewöhnlich gute Resultate"

Justizminister Félix Braz zeigt sich zufrieden mit der Bilanz der Présidence.
Justizminister Braz zieht Bilanz

"Außergewöhnlich gute Resultate"

Justizminister Félix Braz zeigt sich zufrieden mit der Bilanz der Présidence.
Ministère de la Justice
Politik 2 Min. 28.12.2015 Aus unserem online-Archiv
Justizminister Braz zieht Bilanz

"Außergewöhnlich gute Resultate"

Aus der Sicht von Justizminister Félix Braz war der Luxemburger EU-Ratsvorsitz ein voller Erfolg. Im Justizressort gibt es nicht weniger als sechs Abschlüsse zu vermelden. Das wohl wichtigste Abkommen betrifft den Datenschutz.

(DS) - Für Justizminister Félix Braz war der luxemburgische EU-Ratsvorsitz ein voller Erfolg. Im Justizressort habe man "außergewöhnlich viele Resultate" verbuchen können, so der Minister am Montag gegenüber der Presse. Insgesamt konnten sechs Abschlüsse erzielt werden, das sei einmalig. Allerdings wurde den Abkommen in den Medien nicht sehr viel Aufmerksamkeit zuteil. Die Ratssitzungen der Innen- und Justizminister wurden im zweiten Halbjahr nämlich von der Flüchtlings- und der Terrordebatte überschattet.

Erfolge beim Datenschutz

Das Meisterstück ist laut Braz die erzielte Einigung beim Datenschutz. Braz sprach in dem Zusammenhang von der "Krönung der luxemburgischen Présidence" im Bereich Justiz. Es sei eine Einigung "auf hohem Niveau", die "den Datenschutz im digitalen Zeitalter" verankern würde. Das neue Regelwerk biete mehr Schutz sowohl für die Nutzer als auch für die Unternehmen. 

Der Text ist laut Braz eine "Grundvoraussetzung", damit die Betriebe effizient arbeiten können. Für den Justizminister stellen die neuen Regelungen gewissermaßen das Fundament für eine leistungsstarke Datenindustrie dar. Braz ist vor allem wichtig, dass die Vertrauensbasis durch den verbesserten Datenschutz gestärkt werden konnte.

Hohe Strafen

Wer die neuen Datenschutzregelungen nicht respektiert, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Unternehmen, die sich über die Direktive hinwegsetzen, müssen mit  Geldbußen in Höhe von bis zu vier Prozent des weltweiten jährlichen Firmenumsatzes rechnen.  Die neue Regelung führt laut Braz aber auch zu einer deutlichen Vereinfachung. Schätzungen gehen davon aus, dass es EU-weit zu Einsparungen von 2,3 Milliarden Euro kommt. 

Die neuen Regelung beim Datenschutz basieren auf einer Richtlinie und auf einem  Reglement. Die aktuelle EU-Regelung stammt noch aus dem Jahr 1995 und ist angesichts des rasanten Fortschritts im digitalen Bereich vollständig überholt. Hinzu kommt, dass die einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedliche  Regelungen haben. Die Texte auf, die sich Ministerrat, Kommission und EU-Parlament im so genannten Trilog nun einigen konnten, waren noch im Jahr 2012 von der damaligen Kommissarin Viviane Reding eingereicht worden.

Die Texte sollen nun im ersten Halbjahr 2016 veröffentlicht werden. Nach einer zweijährigen Übergangsfrist werden sie dann aller Voraussicht nach im ersten Halbjahr 2018 in Kraft treten.

EU-Gerichtshof wird reformiert

Einig wurde man sich auch in Bezug auf die seit langem anhängige Reform des Europäischen Gerichtshofes. Die Reform war notwendig geworden, weil der Gerichtshof mit immer mehr Fällen befasst wird. Waren es im Jahr 2010 erst 600 Fälle, so waren im November 2015 1.270 Verfahren anhängig. Die Zahl der Richter am Tribunal wird auf 56 aufgestockt. Luxemburg schickt mit Dean Spielmann einen zweiten Richter ins Rennen.



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