Außenminister Asselborn

"Nur sechs Afghanen sollen abgeschoben werden"

Die luxemburgische Entscheidung 20 afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuführen, steht im Zusammenhang mit einer Vereinbarung zwischen der EU und Afghanistan.
Die luxemburgische Entscheidung 20 afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückzuführen, steht im Zusammenhang mit einer Vereinbarung zwischen der EU und Afghanistan.
Archivfoto: Pierre Matgé

(CBu/TJ) - 20 afghanische Asylbewerber sollen in den kommenden Wochen aus Luxemburg ausgewiesen werden. Ihre Anträge auf ein Flüchtlingsstatut seien abgelehnt worden. Dies hatte Radio 100,7 am Donnerstag gemeldet

Am Freitag hat Außenminister Asselborn diese Zahl allerdings dementiert. Es handele sich nur um sechs Personen. Sie würden in nächster Zeit vom "Service Retour" kontaktiert und über ihre Situation informiert. Man will ihnen eine freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland vorschlagen. Sie bekommen 30 Tage, das Land auf freiwilliger Basis zu verlassen.

Die anderen 14 hätten entweder ein Recht auf Asyl zugestanden bekommen oder ihre Prozedur sei noch im Gange.

Question urgente

Die Entscheidung hatte eine "Question urgente" von Déi Lénk an Außenminister Jean Asselborn (LSAP) bewirkt. Der Abgeordnete David Wagner fragt darin, inwiefern Luxemburg garantieren könne, dass die abgeschobenen Flüchtlinge in ihrem Herkunftsland in Sicherheit leben können. Ob Afghanistan angesichts des anhaltenden Bürgerkriegs am Hindukusch als "sicheres Herkunftsland" eingestuft werden soll, ist auch in anderen EU-Staaten umstritten.

Da die Sicherheitslage in Teilen Afghanistans noch immer angespannt sei, fragt Wagner schließlich, ob der Außenminister bereit sei, die Entscheidung zu widerrufen.

Offizielle Antwort

Die EU arbeite eng mit den afghanischen Autoritäten zusammen, was die Rückführung von Flüchtlingen angeht, so der Minister in seiner Antwort. Neben finanziellen Mitteln zur Entwicklung des Landes, habe die EU im Oktober auch ein Abkommen mit Afghanistan zur Wiedereingliederung von Flüchtlingen unterzeichnet. Besonders gefährdete Menschen wird ein besonderes Augenmerk gewidmet.

Auf einer Konferenz Anfang Oktober hatte man sich auf ein neues, milliardenschweres Hilfspaket für Afghanistan geeinigt. Im Gegenzug soll Kabul den Europäern durch die Rücknahme von Flüchtlingen entgegen kommen. Durch das Abkommen soll laut der mittlerweile öffentlichen Vereinbarung die Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen erleichtert werden.


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