Die Hälfte der Wähler hat kein Verständnis dafür, dass die Frage zur Trennung von Kirche und Staat entfällt. Eine Sonderausgabe des "PolitMonitors" zum Verfassungsreferendum.

Politik 5 Min. 06.02.2015 Aus unserem online-Archiv

PolitMonitor zum Referendum

Ausländerwahlrecht spaltet die Wähler

Die Hälfte der Wähler hat kein Verständnis dafür, dass die Frage zur Trennung von Kirche und Staat entfällt. Eine Sonderausgabe des "PolitMonitors" zum Verfassungsreferendum.

(ml) - Im Auftrag des Luxemburger Wort und RTL führte die TNS Ilres erneut eine Meinungsumfrage PolitMonitor Lëtzebuerg im Vorfeld des Verfassungsreferendums durch. Im Allgemeinen findet das Referendum Anklang bei den Bürgern. Größere Schwankungen im Vergleich zum vorigen Politmonitor gibt es nicht. "Der Entscheidungsprozess hat noch nicht eingesetzt," sagt Charles Margue von TNS Ilres im "Wort"-Interview.

62 Prozent (unter ihnen zahlreiche CSV-Wähler) befürworten es, dass der Staat nicht mehr dazu verpflichtet ist, die Gehälter und Renten der Geistlichen zu finanzieren. Nachdem die Regierung überraschend schnell im Januar ein Abkommen mit den Glaubensgemeinschaften traf, entfällt die Frage nach der Finanzierung der Gehälter von Priestern und anderen religiösen Würdenträgern.

"Diese Entscheidung löst bei der Hälfte der Wähler Frust aus. Sie haben kein Verständnis dafür, dass eine derartige tief greifende Frage gekippt wurde," so Margue. 61 Prozent der Wähler sind der Überzeugung, dass die Regierung ursprünglich die Frage zur Trennung von Kirche und Staat in das Referendum eingliedern wollte, um Druck auf die Kirche und/oder die CSV auszuüben.

94 Prozent geben an, über die neue Konvention zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften gut informiert zu sein. 67 Prozent halten das Zustandekommen des Abkommens prinzipiell für eine gute Sache.

Bei den Mehrheitsparteien begrüßen 80 Prozent der Wähler, dass der Staat künftig nicht mehr die Gehälter der Priester finanzieren muss. Bei der CSV stehen 43 Prozent der Wähler hinter dem Regierungsbeschluss, 39 Prozent halten es für keine gute Idee. 18 Prozent der CSV-Wähler geben an, keine Meinung dazu zu haben. Es fällt auf, dass die CSV-Wähler in diesem Punkt anderer Meinung sind als ihre Partei. "Spätestens seit der Euthanasie-Debatte steht fest, dass vor allem bei gesellschaftspolitischen Fragen, ein Drittel bis zur Hälfte der CSV-Wähler dazu tendiert, nicht auf einer Linie mit der konservativen Haltung der CSV zu sein" betont Margue.

Knapp 48 Prozent der Wähler befürworten das Ausländerwahlrecht

Bei der Frage, obNicht-Luxemburgerkünftig unter bestimmten Bedingungen das aktive Wahlrecht erhalten sollen, zeichnet sich nach wie vor ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Lediglich 48 Prozent der Wähler sind dafür, 44 Prozent dagegen. Demnach ist hier noch immer kein deutlicher Trend zu erkennen. Die Zahl der Befürworter ist nur ganz leicht gestiegen. Betrachtet man die Gesamtbevölkerung, antworten 61 Prozent der Bürger mit Ja. Bei den Ausländern liegt die Zustimmung bei 78 Prozent.

"Vieles wird davon abhängen, wie sich die Unentschlossenen verhalten werden. Zehn bis 15 Prozent der jungen Wählerschaft haben ihre Meinung noch nicht gefestigt," schlussfolgert Charles Margue. Auch bei den über 65-Jährigen sind zwölf Prozent unentschlossen. Sie könnten beim Referendum das Zünglein an der Waage sein. Der Politikanalyst bleibt dennoch zuversichtlich:"Ich glaube nicht, dass die Frage des Ausländerwahlrechts die Gesellschaft spalten wird. Wir werden leidenschaftliche Debatten erleben, die die Menschen jedoch nicht trennen werden."

Nur 38 Prozent der CSV-Wähler zeigen sich übrigens mit dem Wahlrecht für Ausländer einverstanden. Bei den Grünen sind es zwei Drittel. Auch bei der DP und der LSAP sind die Befürworter in der Mehrheit. 15 Prozent der sozialistischen Wähler sind allerdings noch unentschlossen. Déi Lénk, die das Wahlrecht für Ausländer unterstützt, hat ihre Wähler nur bedingt hinter sich. Ihre Wähler sind geteilter Meinung. Eindeutig ist die Lage bei der ADR: Drei Viertel der Sympathisanten sind gegen die Reform.

Lediglich 29 Prozent der Wahlberechtigten sprechen sich für eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. 66 Prozent sind dagegen. Das ist eine Steigerung von vier Prozentpunkten im Vergleich zum vorigen Politmonitor.

"Dem Thema fehlt es an Brisanz. Alex Bodry, einem großer Verfechter dieses Vorhabens, gelang es bisher nicht, den Menschen seine Argumente zu vermitteln," sagt Margue. Interessant sei, dass sogar die 18- bis 24-Jährigen sich mehrheitlich (53 Prozent) gegen eine Senkung des Wahlalters aussprechen. Das Thema laufe die Gefahr, unbemerkt zu bleiben, da im Vorfeld nie eine richtige Debatte darüber stattgefunden hätte.

Der Regierung schwebt vor, dass ein Minister maximal zehn Jahre hintereinander einer Regierung angehören soll. 56 % der Luxemburger (Gesamtbevölkerung: 59 Prozent) zeigen sich mit einer Begrenzung der Amtszeit für Minister auf zwei Legislaturperioden einverstanden. 33 Prozent der Luxemburger sind dagegen und elf Prozent unentschlossen.

"Es bleibt abzuwarten, ob die Protagonisten des Nein die Lust verspüren, sich Gehör zu verschaffen", unterstreicht Margue. Er weist darauf hin, dass vor allem Beschäftige im öffentlichen Dienst sich für eine Begrenzung der Amtszeit aussprechen.

53 Prozent der Wahlberechtigten befürworten das Referendum

Auch wenn die Frage zur Trennung von Kirche und Staat am 7. Juni ausgeklammert wird, sind 53 Prozent der Wahlberechtigten der Meinung, dass die Volksbefragung eine Bürgerbeteiligung darstellt. Für 27 Prozent ist die Volksbefragung allerdings eine Alibi-Veranstaltung. 69 Prozent der Luxemburger (Gesamtbevölkerung: 73 Prozent) sind der Meinung, dass die Auswahl der drei verbleibenden Fragen und deren Wortlaut ganz oder zum Teil in Ordnung ist. 25 Prozent der Luxemburger sind unzufrieden über die gesetzten Themen oder haben Probleme mit der Fragestellung.

Der Politmonitor von TNS Ilres wurde im Auftrag des Luxemburger Wort und RTL zwischen dem 28. Januar und dem 4. Februar durchgeführt. Insgesamt wurden 1.025 Personen ab 18 Jahren per Telefon und Internet befragt.