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Ausgebremst
Leitartikel Politik 3 Min. 13.09.2018
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Das EU-Parlament hat Victor Orbán eine Abmahnung erteilt. Doch zu einem Stimmentzug im Ministerrat wird es kaum kommen.

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Das EU-Parlament hat Victor Orbán eine Abmahnung erteilt. Doch zu einem Stimmentzug im Ministerrat wird es kaum kommen.
Foto: AFP
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Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Das EU-Parlament stellt sich gegen die rechtspopulistische Regierung von Viktor Orbán. 448 EU-Abgeordnete stimmten am Mittwoch für die Einleitung eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn.

Eine Kehrtwende war vom ungarischen Regierungschef nicht zu erwarten. Viktor Orbán ritt am Dienstag bei seinem Auftritt vor dem EU-Parlament erwartungsgemäß eine erneute Attacke gegen das europäische Projekt. Sein Land sieht er weiter in der Opferrolle.

Dass die ungarische Regierung die europäischen Werte mit Füßen tritt, indem sie die Rechte der Minderheiten und die Pressefreiheit einschränkt, diese Kritik lässt er genau so wenig gelten, wie den Vorwurf, dass die Justiz ihrer Unabhängigkeit beraubt und die Freiheit der Wissenschaft beschnitten wird ...

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