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Leitartikel Politik 3 Min. 13.09.2018 Aus unserem online-Archiv
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Das EU-Parlament hat Victor Orbán eine Abmahnung erteilt. Doch zu einem Stimmentzug im Ministerrat wird es kaum kommen.

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Das EU-Parlament hat Victor Orbán eine Abmahnung erteilt. Doch zu einem Stimmentzug im Ministerrat wird es kaum kommen.
Foto: AFP
Das EU-Parlament stellt sich gegen die rechtspopulistische Regierung von Viktor Orbán. 448 EU-Abgeordnete stimmten am Mittwoch für die Einleitung eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn.
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Danielle SCHUMACHER
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 Das EU-Parlament stellt sich gegen die rechtspopulistische Regierung von Viktor Orbán. 448 EU-Abgeordnete stimmten am Mittwoch für die Einleitung eines Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn.
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Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. 2019 steht eine „Schicksalswahl“ für Europa an. Im Mai entscheidet sich, ob die EU den populistischen Kräften zum Opfer fallen wird.
Jean-Claude Junckers jährliche Grundsatzrede fällt kontrolliert und realistisch aus. Der Luxemburger ruft die Europäer dazu auf, „ihre Kompromissbereitschaft neu zu entdecken“.
European Commission President Jean-Claude Juncker tides up his notes following his State of the Union speech at the European Parliament on September 12, 2018, during a plenary session, in Strasbourg, eastern France. (Photo by FREDERICK FLORIN / AFP)

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