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Ausarbeitung der Steuerreform: CGFP will unverzüglich eingebunden werden
Politik 12.01.2015 Aus unserem online-Archiv

Ausarbeitung der Steuerreform: CGFP will unverzüglich eingebunden werden

CGFP-Generalsekretär Romain Wolff will bei der Steuerreform eine einseitige Belastung auf Kosten der Beschäftigten nicht zulassen.

Ausarbeitung der Steuerreform: CGFP will unverzüglich eingebunden werden

CGFP-Generalsekretär Romain Wolff will bei der Steuerreform eine einseitige Belastung auf Kosten der Beschäftigten nicht zulassen.
Foto: Chris Karaba
Politik 12.01.2015 Aus unserem online-Archiv

Ausarbeitung der Steuerreform: CGFP will unverzüglich eingebunden werden

Die vorbereitenden Arbeiten zur angekündigten Steuerreform sollen Anfang dieses Jahres beginnen. Die Staatsbeamtengewerkschaft will keine Verzögerung in Kauf nehmen.

(ml) - In der Haushaltsvorlage für das kommende Jahr werden die Einnahmen aus dem e-commerce auf rund eine halbe Milliarde Euro geschätzt. Dies sei mehr als die Hälfte der entsprechenden Einkünfte im Jahr 2013, heißt es in einer Pressemitteilung der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP. Die Zahlen für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor. Die CGFP fordert die Regierung dazu auf, auch diese Zahlen nun preiszugeben.

Anfang dieses Jahres soll die grundlegende Steuerreform in Angriff genommen werden. Ziel der Regierung ist es, den Mittelstandbauchs abzumildern. Ein guter Sozialdialog mit den Sozialpartnern dürfte eine wichtige Voraussetzung sein, damit man zügig voran kommt. Im vergangenen November einigten sich die Gewerkschaften mit der Regierung darauf, die Steuerreform gemeinsam auszuarbeiten. Die Vorbereitungen müssten unverzüglich beginnen. Ziel sei es, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen, so die CGFP.

Die Staatsbeamtengewerkschaft werde genau im Auge behalten, dass es nicht zu einer einseitigen Belastung der Beschäftigten komme. Bereits jetzt würden die privaten Haushalte 70 Prozent der gesamten Steuerlast tragen. Nur 30 Prozent der direkten Steuern würden zu Lasten der Betriebe gehen.

2013 zahlten die Haushalte 3,7 Milliarden Euro an Steuern, die Unternehmen lediglich 1,6 Milliarden Euro. Dieses Ungleichgewicht werde durch die Einführung der 0,5 Prozent Steuer auf allen Einkünften verstärkt werden, so die Staatsbeamtengewerkschaft. Deshalb müssten die Sozialpartner von Anfang bei den Vorbereitungen der globalen Steuerreform eingebunden werden.


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