Aus Luxemburg wird definitiv keine Republik
Aus Luxemburg wird definitiv keine Republik
Für den Vorschlag einer neuen und alternativen Verfassung, die auf eine Initiative des damaligen Linken-Abgeordneten Serge Urbany vom 24. Februar 2016 zurückgeht und anschließend im Rahmen der Diskussionen um die Verfassungsreform Form annahm, machte sich am Dienstag Nathalie Oberweis (Déi Lénk) in der Chamber stark.
Den Autoren zufolge soll der vorgelegte Alternativvorschlag eine echte Verfassungserneuerung sein. Konkret gehe es unter anderem um die Einführung der Staatsform einer Republik, so die Linken-Abgeordnete. Die politische Macht würde von den Bürgerinnen und Bürgern ausgehen.
Wir halten an der jetzigen Staatsform fest, die fest in unserer Geschichte verankert ist.
Mars Di Bartolomeo (LSAP)
Der Akzent solle vor allem auf den Sozialstaat gelegt werden, erklärte Oberweis und sprach von „der Verpflichtung, einen starken Schutz der Grundrechte zu garantieren und gegen die sozialen Ungleichheiten vorzugehen“. Die Laizität des Staates, mehr direkte Demokratie und die nachhaltige Entwicklung sollten als Prinzipien verankert werden. Mehr Gleichstellung, eine Stärkung der Grundrechte oder die demokratische und soziale Vertiefung der Europäischen Union sind weitere Stichwörter.
Es soll auch ein neues Gleichgewicht zwischen Handelsfreiheit, Nutzung des Eigentums, sozialer Gerechtigkeit und dem öffentlichen Interesse mit diesem Vorschlag vorgesehen werden. Plädiert wird zudem für das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre. Und das Wahlrecht solle nicht mehr allein auf dem Kriterium der Nationalität beruhen, so die Abgeordnete der Déi Lénk.
Im Wesentlichen halten die anderen Parteien jedoch an der jetzigen Staatsform - der Monarchie - fest, „die fest in unserer Geschichte verankert ist“, meinte etwa Mars Di Bartolomeo (LSAP). Das Ergebnis der Abstimmung verwunderte nicht: Der Vorschlag wurde mit 51 Gegenstimmen abgelehnt.
Kein Mitspracherecht bei der Investitionsstrategie des Rentenfonds?
Der Gemeinsame Ausgleichsfonds für das Allgemeine Rentensystem (FDC) muss für den Zeitraum 2023-2027 eine neue Investitionsstrategie festlegen. Bislang sei jedoch kein Dokument zu diesem Thema an die Abgeordneten weitergeleitet und der Parlamentsausschuss auch noch nicht mit der Diskussion befasst worden, stellte unterdessen Linken-Abgeordnete Myriam Cecchetti fest. Umso erstaunter sei man gewesen, in der Presse zu lesen, dass der Verwaltungsrat des Rentenfonds die neue Strategie bereits in seiner letztwöchigen Sitzung angenommen haben soll. „Ohne dass die Volksvertreter wissen, was denn jetzt überhaupt drinsteht“, bemängelte Cecchetti, weshalb sie beim Minister für soziale Sicherheit, Claude Haagen (LSAP), nachhakte.
Es sieht fast so aus, als würde der Minister alles daran setzen, die Politik aus diesen Gesprächen herauszuhalten.
Myriam Cecchetti (Déi Lénk)
Auch auf eine Motion vom 3. Dezember 2020 über die Investitionspolitik des Rentenfonds kam sie zu sprechen. Darin sei die Regierung aufgefordert worden, zu analysieren, ob der legale Rahmen angepasst werden müsse, um den Kriterien der „Environmental Social Governance“ (ESG) und den Klimazielen von Paris gerecht zu werden. Gleichzeitig sei die Regierung damals gebeten worden, die zuständigen Kommissionen über die nächsten Schritte zu informieren.
In diesem Zusammenhang könne man sich nur wundern, dass die Chamber erst im Nachhinein über den konkreten Text informiert werden soll. „Es sieht fast so aus, als würde der Minister alles daran setzen, die Politik aus diesen Gesprächen herauszuhalten, obwohl es sich um ein wichtiges politisches Thema handelt, das eine nationale Bedeutung hat“, resümierte die Linken-Abgeordnete.
Strategiepapier liegt noch überhaupt nicht vor
Claude Haagen beschwichtigte: Was dieses Strategiepapier anbelange, so sei es „noch nicht da“. Natürlich würden Investitionsstrategien des Pensionsfonds immer in dessen Verwaltungsrat diskutiert, sie würden jedoch nicht ohne das Einverständnis des Ministers in Kraft treten. Eine vorherige Konsultationsdebatte in der Chamber sei ebenfalls eine wichtige Voraussetzung. Eine solche habe er angefragt, „damit das in aller Transparenz und in Kenntnis der Sachlage hier diskutiert werden kann“. Er habe noch nach zusätzlichen Erklärungen gefragt, gehe aber davon aus, dass die Debatte im Januar oder Februar auf die Tagesordnung der Chamber kommt.
Das soll in aller Transparenz und in Kenntnis der Sachlage hier diskutiert werden.
Claude Haagen, Minister für soziale Sicherheit
Außerdem präzisierte der Minister, dass stets Anstrengungen unternommen würden, um die Investitionen nachhaltig zu gestalten. „Die ESG-Kriterien werden immer mehr in die Investitionspolitik integriert und überwacht. Auch das Abkommen von Paris versuchen wir zu respektieren“, bemerkte Haagen.
Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.
Als Abonnent wissen Sie mehr
In der heutigen schnelllebigen Zeit besteht ein großer Bedarf an zuverlässigen Informationen. Fakten, keine Gerüchte, zugänglich und klar formuliert. Unsere Journalisten halten Sie über die neuesten Nachrichten auf dem Laufenden, stellen politischen Entscheidern kritische Fragen und liefern Ihnen relevante Hintergrundgeschichten.
Als Abonnent haben Sie vollen Zugriff auf alle unsere Artikel, Analysen und Videos. Wählen Sie jetzt das Angebot, das zu Ihnen passt.
