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Aus dem Parlament: Neues von der Petitionsfront
Die Bürger haben kreative Ideen, wie man die Verkehrsprobleme in Luxemburg lösen könnte.

Aus dem Parlament: Neues von der Petitionsfront

Foto: Guy Jallay
Die Bürger haben kreative Ideen, wie man die Verkehrsprobleme in Luxemburg lösen könnte.
Politik 2 Min. 29.11.2017

Aus dem Parlament: Neues von der Petitionsfront

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die neuesten Petitionen handeln vom Verbot der Bettelei mit Tieren über mehr Mitspracherecht der Wähler beim Staatshaushalt bis hin zu recht skurrilen Vorstellungen, wie die Verkehrsprobleme zu lösen sind.

(mig) - Der parlamentarische Petitionsausschuss befasste sich diese Woche mit neu eingegangenen Petitionen. Folgende Eingaben wurden angenommen:

896: Hier geht es um den superreduzierten Steuersatz (drei Prozent) beim Bau eines Eigenheims. Der Höchstbetrag, der mit drei Prozent besteuert wird, liegt derzeit bei 50.000 Euro. Der Bittsteller fordert eine Verdoppelung dieses Betrags.

899: Der Autor fordert die Anhebung des Vaterschaftsurlaubs für den öffentlichen Sektor auf zehn Tage, also eine Angleichung an den Privatsektor.

902: Der Autor dieser Petition möchte erreichen, dass das Betteln auf der Straße mit Tieren verboten wird. Er argumentiert, dass die Tiere missbraucht würden, um an Geld zu kommen.

903: Dieser Antrag wurde unter dem Vorbehalt einer leichten Umformulierung angenommen. Der Petitionär setzt sich für die Wiederherstellung der Autobahnbeleuchtung an Abschnitten ein, wo sie reduziert worden ist. Insgesamt soll die Beleuchtung auf den Autobahnen verbessert werden, wo es nötig ist.

905: Die Regierung soll alles daran setzen, dass Cattenom so schnell wie möglich abgeschaltet wird, fordert diese Petition.

906: Im Namen der Vereinigung "LUkraine" fordert der Autor die offizielle Anerkennung der Hungersnot 1932-1933 in der Ukraine als Völkermord. Zudem soll ein Gedenktag eingeführt werden.

910: Diese Petition soll helfen, das Stauproblem in Luxemburg zu lösen. Die Lösung besteht darin, Straßenbauarbeiten wochentags nur zwischen 19 und 6 Uhr stattfinden zu lassen. Der Autor schlägt des Weiteren die Einführung einer "App" vor, die die Verkehrsteilnehmer zeitnah über die Verkehrssituation informiert.

911: Ein anderer Vorschlag, der dazu beitragen soll, die morgendlichen Verkehrsprobleme zu lösen besteht darin, den Sekundarschulunterricht um eine Stunde nach hinten zu verschieben.

Folgende Petitionen wurden angenommen, nachdem sie umformuliert wurden:

877: Der Autor prangert diskriminierende Zustände in den Europaschulen Luxemburgs an. Die Schüler hätten nicht die gleichen Rechte. Er möchte, dass die Diskriminierung gestoppt wird. 

844: Der Autor fühlt sich vom Lärm anderer belästigt und fordert die Einführung einer Freizeitlärmrichtlinie.

885: Der Bittsteller möchte, dass die Kosten für osteopathische Behandlungen von der Gesundheitskasse übernommen werden.

892: Dieser Autor fordert eine Stärkung der partizipativen Demokratie. So sollen Petitionen, die das Quorum von 4.500 Unterschriften erreichen, automatisch zu einem Referendum innerhalb von sechs Monaten führen. So könnte der Einfluss der Bürger auf politische Entscheidungen, z.B. Gesetzesänderungen, erhöht werden, findet der Bittsteller. Er fordert, dass die hierfür notwendige Verfassungsänderung in die Neuregelung des Grundgesetzes einfließt.

893: Auch hier geht es um eine Verfassungsänderung. Der Autor möchte den Einfluss der Bürger bei der Festlegung des Staatshaushalts stärken. Die Bürger sollen über 30 Prozent der Staatsausgaben entscheiden können.


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