Aus dem Parlament

Neue Wahltermine gesetzlich verankert

2023 finden die Kommunalwahlen ausnahmsweise am ersten Sonntag im Juni statt.
2023 finden die Kommunalwahlen ausnahmsweise am ersten Sonntag im Juni statt.
Foto: Guy Jallay

(mig) - Die vorgezogenen Wahlen im Oktober 2013 haben den Wahlkalender durcheinander gewirbelt und eine Reihe von Fragen aufgeworfen, so dass Änderungen am Wahlgesetz unausweichlich wurden. Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten mit Ausnahme der CSV für die Änderungen am Wahlgesetz. Sie sorgen für mehr Rechtssicherheit und schaffen Verfassungskonformität.

Landeswahlen im Herbst

Eine erste Änderung betrifft die Verschiebung der Wahltermine. Laut dem bisherigen Gesetz fanden die Landeswahlen alle fünf Jahre am ersten Sonntag im Juni statt. Infolge der vorgezogenen Wahlen wurde der Wahltermin jetzt in den Oktober verlegt. Im Prinzip wären die nächsten Wahlen am 21. Oktober 2018.

Da aber die Verfassung vorschreibt, dass das Abgeordnetenmandat fünf Jahre nicht überschreiten darf und der 21. Oktober 2018 ein Samstag ist, finden die Wahlen am Sonntag davor statt, also am 14. Oktober 2018. Dieses Prinzip wurde in das neu geregelte Gesetz eingeschrieben und so ist über kurz oder lang auch ein Wahltermin im September möglich. Das ist auch der Grund, warum man sich im Gesetz nicht explizit auf den Monat Oktober festgelegt hat.

Trennung von Landes- und Europawahlen

Ein Grund, warum man sich nicht für das Beibehalten des Wahltermins im Juni entschieden hat, ist die zeitliche Trennung von Landes- und Europawahlen, die bislang immer zusammen stattfanden. Die zeitliche Trennung wurde von allen Parteien begrüßt, zumal den Europawahlen meist kaum Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Die Verschiebung der Landeswahlen in den Oktober führt aber auch dazu, dass die Kommunalwahlen und die Landeswahlen alle 30 Jahre zusammen fallen. Das wird im Jahr 2023 der Fall sein. Um diesem Problem zu entgehen, wurde im Artikel 4 des Gesetzes festgehalten, dass die Kommunalwahlen in diesem Fall auf den ersten Sonntag im Juni verschoben werden, was faktisch einer Verkürzung der kommunalen Mandate um einige Monate gleich kommt.

Mit diesem Punkt war die CSV nicht einverstanden. Auf Wunsch der CSV-Fraktion wurde separat über Artikel 4 abgestimmt. Da er mehrheitlich angenommen wurde, enthielten sich die Christsozialen in der Folge bei der Abstimmung über das gesamte Gesetzprojekt.

Probleme beim Budget

Einig war man sich parteiübergreifend, dass die Oktober-Regelung bei den Landeswahlen sich ungünstig auf die Budgetprozeduren auswirkt. Konkret bedeutet das, dass sich die Situation von 2013 mit einem provisorischen Budget alle fünf Jahre wiederholt. LSAP-Fraktionschef Alex Bodry warf in diesem Zusammenhang die Frage nach einer Änderung bei den Budgetprozeduren auf, die mehr in Einklang mit den neuen gesetzgeberischen Zwängen stünden.

Auflösung des Parlaments

Das Gesetz sorgt darüber hinaus für mehr Sicherheit, was den Zeitpunkt der Auflösung und Erneuerung des Parlaments betrifft. Laut der Neuregelung beginnt das neue Abgeordnetenmandat am dritten Dienstag nach dem Wahltag. Zeitgleich endet das alte Abgeordnetenmandat. Das schafft institutionelle Kontinuität und sorgt dafür, dass die Kontrollfunktion des Parlaments permanent gewährleistet ist. Des Weiteren bleibt es reaktionsfähig im Falle eines "état d'urgence".

Vereinfachte Briefwahl

In dem überarbeiteten Gesetz wird überdies die Briefwahl vereinfacht. Damit erhofft man sich eine höhere Wahlbeteiligung, zum einen bei den über 75-Jährigen, die nicht mehr der Wahlpflicht unterliegen, aber auch bei jenen, die trotz Wahlpflicht den Urnen fernbleiben.