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Aus dem Parlament: Haushaltsbudget 2016 verabschiedet
Mit den 32 Stimmen der Mehrheitsfraktionen wurde am Donnerstag der Haushaltsentwurf der Regierung verabschiedet.

Aus dem Parlament: Haushaltsbudget 2016 verabschiedet

Foto: Guy Jallay
Mit den 32 Stimmen der Mehrheitsfraktionen wurde am Donnerstag der Haushaltsentwurf der Regierung verabschiedet.
Politik 3 Min. 17.12.2015

Aus dem Parlament: Haushaltsbudget 2016 verabschiedet

Nach langen Debatten hat das Parlament am Donnerstag das Haushaltsbudget 2016 gebilligt. Die Mehrheitsfraktionen stimmten mit 32 Stimmen für den Entwurf. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen.

(stb) - Seit Dienstag hat die Chamber über das Haushaltsbudget 2016 debattiert. Am Donnerstag haben nun die Mehrheitsfraktionen von DP, LSAP und Déi Gréng dem Entwurf mit 32 Stimmen zugestimmt. Die Opposition aus CSV, ADR und Déi Lénk stimmte erwartungsgemäß geschlossen dagegen.

Die Ausgaben belaufen sich 2016 auf 16,7 Milliarden Euro. Demgegenüber stehen Einnahmen in der Höhe von 16,1 Milliarden Euro. Das Defizit liegt bei rund 600 Millionen Euro.

Mehrheitsparteien bewerten Entwurf durchgehend positiv

Die DP steht hinter dem Budgetentwurf ihres Finanzministers Pierre Gramegna. Der liberale Fraktionschef Eugène Berger sprach von einem Budget der Verantwortung, des sozialen Zusammenhalts und der Investitionen. "Dies ist ein Budget der Zukunftsgestaltung in all seinen Facetten", so der DP-Abgeordnete.

Der Haushalt entspricht den Vorgaben des Stabilitätspakts, er fußt auf realistischen makroökonomischen Hypothesen, er stärkt den Sozialstaat und fördert die Solidarität und Chancengleichheit. So fasst der LSAP-Abgeordnete Alex Bodry den Staatshaushalt 2016 zusammen. Die Regierung habe die Weichen richtig gestellt.

Für Viviane Loschetter, Fraktionschefin von Déi Gréng, ist das Budget eine Investition in die Zukunft. Ein Ziel sei die Erschließung neuer Wirtschaftsbereiche, um die Abhängigkeit vom Finanzsektor zu reduzieren. Potential sieht sie vor allem in den Bereichen Forschung, Logistik und bei den neuen Kommunikationstechnologien.

Opposition stimmt geschlossen gegen Entwurf

Die Opposition findet kaum ein gutes Haar am Budgetentwurf 2016. "Das Spiel mit Zahlen macht die Realität nicht besser", so CSV-Fraktionschef Claude Wiseler. Er wirft der Regierung mangelnde Transparenz bei der Aufstellung des Haushalts vor. Durch die verwendete Rechenmethode werde das Staatsbudget positiver dargestellt, als dies in Wirklichkeit der Fall sei.

"Das Budget ist schlicht nicht nachhaltig", meinte der ADR-Abgeordnete Gast Gibéryen. Es würden neue Schulden gemacht, obwohl die Wirtschaft um 4 Prozent wachsen soll. Außerdem steuere man ungebremst auf einen 1,1 Millionen-Einwohner-Staat hin. So wunderte sich Gibéryen, dass die Grünen diesem Haushalt zustimmen würden, obwohl sie in der Opposition doch stets gegen ein ungebremstes Wachstum gewesen wären.

Hauptkritikpunkt von Déi Lénk ist die fehlende Steuergerechtigkeit. "Für die Regierung ist es ein Tabu über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu reden, während gleichzeitig die Betriebe immer weiter entlastet werden", beschwerte sich der Abgeordnete David Wagner von Déi Lénk.

Gramegna wehrt sich gegen Vorwürfe der Opposition

Finanzminister Pierre Gramegna hat die Haushaltsvorlage 2016 verteidigt. Das Land sei auf einem guten Weg, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Das Defizit sei innerhalb von zwei Jahren halbiert worden, obwohl 500 Millionen Euro Einnahmen aus dem elektronischen Handel fehlen. Außerdem würden die Ausgaben langsamer wachsen als die Einnahmen.

Mit den 258 Maßnahmen des Zukunftspaketes sollen bis 2019 rund drei Milliarden Euro eingespart werden. Die Regierung habe die öffentlichen Finanzen stabilisiert. Gramegna verweist auf die positive Bewertung der Europäischen Kommission und wehrt sich gegen die Vorwürfe aus der Opposition, die Zahlen würden nicht stimmen.

Verbindung von Ökonomie, Ökologie und Sozialem

Am Dienstag machte Berichterstatter Henri Kox den Auftakt. Das war eine Premiere. Zum ersten Mal war ein grüner Abgeordneter Berichterstatter für das Haushaltsbudget. Er sprach sich für eine stärkere Verbindung von Ökonomie, Ökologie und Sozialem aus. Der Staat stehe vor großen Herausforderungen (Staatsfinanzen, Bekämpfung der sozialen Ungleichheiten, Schonung der natürlichen Ressourcen), welche nur nachhaltig angegangen werden könnten.

Die Staatsschulden bezeichnete Kox als "Klotz am Bein", die den Handlungsspielraum in der Gegenwart und in der Zukunft schmälern würden. Dies gehe zu Lasten künftiger Generationen. Deswegen müsse man dringend dafür sorgen, dass der Staat mehr einnimmt als er ausgibt. Das Defizit des Zentralstaates liegt 2016 bei 630 Millionen Euro. Man sei aber auf dem richtigen Weg, um die Staatsfinanzen ins Lot zu bringen.





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