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Aus dem Parlament: Großes Tohuwabohu
Politik 1 2 Min. 15.12.2015 Aus unserem online-Archiv

Aus dem Parlament: Großes Tohuwabohu

Die Opposition scheiterte mit ihrem Antrag, vier Gesetzentwürfe von der Tagesordnung streichen zu lassen.

Aus dem Parlament: Großes Tohuwabohu

Die Opposition scheiterte mit ihrem Antrag, vier Gesetzentwürfe von der Tagesordnung streichen zu lassen.
Foto: Pierre Matgé
Politik 1 2 Min. 15.12.2015 Aus unserem online-Archiv

Aus dem Parlament: Großes Tohuwabohu

Am Dienstag begann die letzte Chamberwoche in diesem Jahr. Doch bevor der grüne Abgeordnete Henri Kox mit der Vorstellung des Haushalts loslegen konnte, kam es zu einer 30-minütigen, lautstarken Auseinandersetzung zwischen Opposition und Mehrheit.

(mig) - Alle Jahre wieder beklagt sich die Opposition, egal welcher Couleur, dass wichtige Gesetze noch vor Jahresende im Eiltempo durchs Plenum gejagt werden. Die Eile hindert die Parlamentarier daran, sich sorgfältig mit den Texten auseinanderzusetzen, d. h. eine korrekte parlamentarische Arbeit abzuliefern.

Doch in diesem Jahr ist der Ärger besonders groß. Unmittelbar nach Sitzungsbeginn am Dienstag ergriffen nacheinander die Vertreter der Opposition das Wort und forderten, dass vier Gesetzesprojekte von der Tagesordnung gestrichen werden. Dabei handelt es sich um Projekte, mit denen EU-Direktiven umgesetzt werden.

Die Oppositionsvertreter waren aus mehreren Gründen "not amused", zum einen, weil keine Zeit blieb, sich eingehend mit den Texten, Gutachten und Berichten auseinanderzusetzen (die Unterlagen wurden erst in letzter Minute zugestellt). Zum anderen warfen sie den Mehrheitsvertretern vor, am Montag im zuständigen parlamentarischen Ausschuss auf quasi keine Fragen geantwortet zu haben, woraufhin die Opposition die Sitzung aus Protest verließ.

Verbaler Schlagabtausch

Bei dem verbalen Schlagabtausch am Dienstag im Plenum stach das rhetorische Talent des ADR-Abgeordneten Gast Gibéryen ganz besonders hervor. Auch er fühlte sich als Oppositioneller zum Narren gehalten, nicht nur, weil es in der Sitzung auf "berechtigte" Fragen keine Antworten gab, sondern weil die Mehrheitsvertreter sich offenbar geweigert haben, mit der Opposition zu reden, "mit dem Argument, wir würden sowieso gegen das Gesetz stimmen. So etwas habe ich in 27 Jahren Chamberzugehörigkeit noch nicht erlebt", ereiferte sich Gibéryen.

Die CSV hatte bereits am Montagnachmittag zu den Geschehnissen im Ausschuss öffentlich Stellung bezogen (siehe Online-Artikel: Parlamentarischer Vorweihnachtsstress). Fraktionschef Claude Wiseler wiederholte am Dienstag im Plenum noch einmal die Vorwürfe seiner Fraktion und sprach von einer amateurhaften Vorgehensweise.

Weiter warf Wiseler der Regierung vor, in den besagten Gesetzentwürfen Änderungen vorzunehmen, die mit den Direktiven nichts zu tun hätten und somit nicht notwendig seien. Bei diesen nicht notwendigen und "klammheimlich" in den Gesetzen eingebauten Änderungen handelt es sich beispielsweise um Steuererleichterungen für besonders kapitalstarke Unternehmen (> 500 Mio. Euro). Deren Steuerlast soll von heute 0,5 auf 0,05 Prozent ab 2016 heruntergeschraubt werden.

Das brachte ganz besonders den linken Abgeordneten David Wagner auf die Palme. "Hier geht es nicht um kleine, formale Gesetzesänderungen. Hier geht es um wesentliche Steuererleichterungen, um Steuergeschenke an das Großkapital, die in das Gesetz hineingeschmuggelt wurden", so Wagner. Damit greife die Regierung der geplanten globalen Steuerreform vor.

"Nicht perfekt gelaufen"

Der Präsident der Finanzkommission, Eugène Berger, räumte ein, dass die parlamentarische Arbeit "nicht perfekt" gelaufen sei. Er versuchte zu beschwichtigen und warf der CSV ähnliche Schnellschüsse während ihrer Regierungszeit vor, die die jetzige Regierung nun geradebiegen müsse.

Auch LSAP-Fraktionschef Alex Bodry mischte in der Diskussion mit, nachdem Gibéryen den LSAP-Vertretern an den Kopf warf, "ganz schön erstaunt aus der Wäsche geschaut zu haben, als sie erfuhren, was da in den Texten drinsteht". Bodry ließ dies nicht auf sich und seiner Fraktion sitzen und übte sich in Vorwürfen an die Opposition, die Sitzung zu Unrecht vorzeitig verlassen zu haben, was wiederum heftige Reaktionen der Opposition hervorrief.

Insgesamt räumten alle Mehrheitsvertreter inklusive Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo, der an der Sitzung teilgenommen hatte, ein, dass gute parlamentarische Arbeit "anders aussieht".  

Bei der Abstimmung wurde die Opposition von der Mehrheit überstimmt und die Tagesordnung wurde beibehalten.


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