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Aus dem Parlament: "Glaube an Luxemburg trotz Imageschaden"
Politik 3 Min. 17.12.2014

Aus dem Parlament: "Glaube an Luxemburg trotz Imageschaden"

Finanzminister Gramegna glaubt an die Innovationskraft der luxemburger Unternehmer.

Aus dem Parlament: "Glaube an Luxemburg trotz Imageschaden"

Finanzminister Gramegna glaubt an die Innovationskraft der luxemburger Unternehmer.
Archivfoto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 17.12.2014

Aus dem Parlament: "Glaube an Luxemburg trotz Imageschaden"

Luxemburg hat durch die LuxLeaks-Affäre  einen Imageschaden erlitten, sagte Finanzminister Gramegna am Dienstag im Parlament. Er bleibt dennoch zuversichtlich für die Zukunft.

(ml) - Im Parlament laufen derzeit die Debatten um das Staatsbudget 2015. Nach den Berichten von Franz Fayot (LSAP) und Viviane Loschetter (déi Gréng) nahm Finanzminister Pierre Gramegna am Mittwochmorgen Stellung zu dem Haushaltsentwurf 2015, der mehrjährigen Finanzplanung und dem Zukunftspakt. "Diese Regierung ist nicht angetreten, um den Stillstand zu verwalten sondern um das Land fit für die Zukunft zu machen," sagte Gramegna. Die Dreierkoalition habe vier große Prinzipien berücksichtigt.

Ziel sei es gewesen, verantwortlich mit den Steuergeldern umzugehen. Sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite habe man fair und gerecht gehandelt. Des Weiteren seien die Weichen gestellt worden, um einen effizienteren und moderneren Staatsapparat zu gestalten. Letztendlich sei es der Regierung gelungen, den Sozialdialog mit den Gewerkschaften wiederzubeleben.

Das Gleiche geschehe nun mit den Arbeitgebern. Der Sozialdialog sei wichtig, nur so könne man den sozialen Frieden gewährleisten. Die Einigung, die die Regierung mit den Gewerkschaften beim Sparpaket erzielte, sei finanzierbar, da Luxemburg aufgrund einer Neuberechnung der EU-Beiträge, 90 Millionen Euro zurückerstattet bekommt.

Der Regierung sei es gelungen, das Defizit beim Zentralstaat im nächsten Jahr zu halbieren. Noch nie habe eine Regierung beim Staatshaushalt so viel Transparenz walten lassen wie Blau-Rot-Grün. Die Opposition warf der Regierung vor, dass bei vielen Maßnahmen des Zukunftspakts Klärungsbedarf bestehe."Dafür bleibt noch genügend Zeit. Die Regierung wird ihren Job schon erledigen", konterte Gramegna.

Luxemburg stehe vor großen Herausforderungen und Risiken, sagte Gramegna. Er zeigte sich dennoch optimistisch, dass das Großherzogtum die Herausforderungen meistern wird. "Ich glaube an die Innovationskraft der Betriebe, an den Mut der Luxemburger und an die Anpassungsfähigkeit des Landes", so der Finanzminister und nannte zwei Beispiele: die Stahlkrise und die Abschaffung des Bankgeheimnisses. In beiden Fällen hätten Skeptiker den Niedergang Luxemburgs vorausgesagt. Das Gegenteil sei jedoch eingetreten. Die Zahl der Banken nehme stetig zu und das Fondsgeschäft breche alle Rekorde, so Gramegna.

In der Folge der LuxLeaks-Affäre habe Luxemburg einen Imageschaden erlitten. Welche Konsequenzen dieser haben wird, sei schwer abzuschätzen. Den Vertretern des Bankensektors zufolge würde sich derzeit keine dramatische Entwicklung abzeichnen, so Gramegna, der den Abgeordneten versprach, sie regelmäßig über den Stand der Dinge am Laufenden zu halten. Schon jetzt stehe fest, dass Luxemburg ein neues Business-Konzept ausarbeiten müsse.

Zwei Neuerungen

Der Haushalt 2015 beinhalte zwei Neuerungen, sagte der Finanzminister. Mit der Schaffung eines Souveränitätsfonds würde ein Mentalitätswechsel stattfinden. Der Staat übernehme Verantwortung für die kommenden Generationen. Der Anfang sei zwar bescheiden. Nichts spreche jedoch dagegen diesen Fonds künftig in größerem Maße zu speisen.

Neu ist auch die gesetzliche Verankerung der Tax-Ruling-Prozedur. Dieser Vorschlag sei am Anfang heftig kritisiert worden, betonte Gramegna. Erst nach den LuxLeaks-Enthüllungen hätten viele ihre Meinung geändert. Es sei nicht auszumalen, welches Bild Luxemburg nach außen hin verkörpert hätte, wenn das Bankgeheimnis noch angewendet worden wäre, als der LuxLeaks-Tsunami über Luxemburg fegte, unterstrich der Minister. 

Den Vorwurf, dass es sich bei dem teuersten Gesetz des Jahres um einen Sparhaushalt handeln würde, lässt der Finanzminister nicht gelten. In den Jahren 2015 bis 2018 würden die Ausgaben um vier Prozent steigen. Im kommenden Jahr wachsen die Investitionen um 15 Prozent auf fast zwei Milliarden Euro. Die Zentralbank und Statec halten den Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent, auf dem der Haushaltsentwurf 2015 fußt, für zu optimistisch. Die Regierung hält jedoch an ihrer Prognose fest.

Nichtsdestotrotz würden die Staatsfinanzen 2018 mehr oder weniger im Gleichgewicht liegen. Deshalb müsse Luxemburg künftig ganz wenig neue Schulden aufnehmen. Dies ermögliche es dem Land sein Triple A zu verteidigen, was sich positiv auf das Image auswirkt. Am Nachmittag beginnen im Parlament die eigentlichen Debatten.


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