Aus dem Parlament

Die Distrikte werden abgeschafft

Das Parlament hat einstimmig die Abschaffung der Distrikte zum 3. Oktober dieses Jahres beschlossen.
Das Parlament hat einstimmig die Abschaffung der Distrikte zum 3. Oktober dieses Jahres beschlossen.
Guy Jallay

(DS) -   Sie sind ein Relikt aus früheren Zeiten und sind fast so alt wie das unabhängige Luxemburg selbst. Die drei Distrikte in Luxemburg, Diekirch und Grevenmacher basieren auf dem Gesetz von 1843, am 3. Oktober werden sie abgeschafft. Am Dienstag hat das Parlament das entsprechende Gesetz von Innenminister Dan Kersch einstimmig angenommen. Die drei Distriktskommissare und ihre Mitarbeiter werden in das Innenministerium wechseln. Nachteile brauchen sie nicht zu befürchten. 

Die Zwischenstelle

Die Distrikte sind eine Zwischenstelle zwischen dem Innenministerium und den Kommunen. Als sie vor 171 Jahren ins Leben gerufen wurden, sollten sie vor allem sicherstellen, dass die Anweisungen der Regierung auch umgesetzt werden. Die Distriktskommissare waren damals eine Art „Statthalter des Königs“.

Ihre Aufgaben haben sich allerdings mit der Zeit gewandelt. Heute sind sie eher Ansprechpartner der Gemeinden, eine Anlaufstelle, an die sich wenden können, wenn sie Hilfe brauchen.

Bis heute läuft der gesamte Schriftverkehr zwischen dem Innenministerium und den Gemeinden über die Distriktskommissariate. Im Postkutschenzeitalter war es sicher sinnvoll, dass die Gemeindeverantwortlichen eine dezentrale Anlaufstelle hatten. Im Informationszeitalter, in der man E-Mails in Sekundenschnelle hin und her schicken kann, sind die Distriktskommissariate allerdings überflüssig geworden.

Die Abschaffung der Distriktskommissariate, die bereits im Regierungsprogramm festgeschrieben worden war, reiht sich in eine tief greifende Reorganisation des Innenministeriums ein. Oberstes Ziel ist die administrative Vereinfachung und die Verbesserung des Kontakts zu den Gemeinden.