Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Aus dem Parlament: Bürger bringen 600 Petitionen in vier Jahren ein
Politik 3 Min. 18.01.2018 Aus unserem online-Archiv

Aus dem Parlament: Bürger bringen 600 Petitionen in vier Jahren ein

Feuerwerkverbote an Feiertagen sind ein beliebtes Thema in den jüngsten Petitionen.

Aus dem Parlament: Bürger bringen 600 Petitionen in vier Jahren ein

Feuerwerkverbote an Feiertagen sind ein beliebtes Thema in den jüngsten Petitionen.
Foto: Chris Karaba
Politik 3 Min. 18.01.2018 Aus unserem online-Archiv

Aus dem Parlament: Bürger bringen 600 Petitionen in vier Jahren ein

Bérengère BEFFORT
Bérengère BEFFORT
Politikverdrossenheit? Von wegen! Die Bürger finden Gefallen an den Online-Petitionen. Monatlich werden ein Dutzend neue Eingaben im Parlament eingereicht. Das fordert aber auch die Abgeordneten heraus.

(BB) - Ausschusspräsident Marco Schank staunt selbst nicht schlecht: " Seit dem zweiten Weltkrieg haben wir insgesamt 944 Petitionen im Parlament entgegengenommen. Rund 620 davon allerdings in den vier letzten Jahren".

Seit 2014 können die Bürger ihre Eingaben in elektronischer Form auf der Webseite des Parlaments einbringen. "Für die Antragsteller ist es einfach zu handhaben und Sympathisanten können das Bürgerbegehren vom Rechner aus unterzeichnen", erklärt sich der Präsident der Petitionskommission den hohen Zuspruch.

Das bei den Bürgern beliebte Mittel zur direkten politischen Teilnahme bedeutet für die Abgeordneten jedoch mehr Arbeit. Auch wenn eine Petition es nicht bis zum Quorum von 4.500 Unterschriften schaffen sollte. Denn vor der Unterschriftensammlung prüfen die Parlamentarier einige Bedingungen: Die Eingaben müssen einem kollektiven Interesse entsprechen und in der Ausrichtung sowie in der Formulierung weder beleidigend, noch diskriminierend sein. Und weiter soll das Anliegen der Bittschrift nicht bereits Anlass einer anderen Petition gewesen sein.

Zulässig, unzulässig

"Wenn ein Thema bereits in einer Petition behandelt worden ist, müssen 12 Monate vergehen, bevor das gleiche Thema nochmals aufgegriffen wird", erklärt Marco Schank.

Manche Fälle bringen die Abgeordneten und das Sekretariat des Parlaments dann ins Grübeln. So zum Beispiel bei zwei Bittschriften, die sich gegen Feuerwerke aussprechen. Die eine bezieht sich auf den Silvesterabend, die andere auf den Nationalfeiertag. "Eigentlich sind es zwei verschiedene Ereignisse, sodass beide zeitnah zulässig sind", befindet der CSV-Abgeordnete Marco Schank.

In der Form müssen die Bittschriften sorgfältig verfasst sein. Das lasse hin und wieder zu wünschen übrig, so Schank weiter. So auch bei den jüngsten Petitionen, mit denen die Abgeordneten konfrontiert waren:

  • Die Antragsteller der Bittschriften 937, 938, 939, und 942 werden gebeten, ihre Texte nochmals zu überarbeiten. Die Ziele und Begründungen sind hier nicht deutlich genug formuliert.
  • In der Petition 944 zur Kennzeichnung von Pestiziden bemängeln die Abgeordneten die Verwendung der "Ich-Form". Es gilt, Personalpronomen in der ersten Person zu vermeiden.
  • Die Petition 941 zur Pflegeversicherung greift ein Thema auf, das vor weniger als einem Jahr in einer anderen Petition behandelt worden war. "Wir lassen dem Antragsteller die damalige Antwort des Ministers zukommen. Sollte es noch Fragen geben, kann er eine andere Eingabe zu einem späteren Zeitpunkt einreichen", erklärt der Präsident des Petitionsausschusses. Ähnlich ergeht es  der Bittschrift 940 über Urlaubstage im Privatsektor. Das Parlament hatte sich bereits  in einer öffentlichen Debatte  vor ein paar Monaten damit auseinandergesetzt.
  • Diese Woche schafft es also lediglich die Eingabe 943 zur neuen Unterschriftensammlung. Dabei geht es um die medizinischen Kontrollen, welche die Fahrtauglichkeit bestätigen.

Nachbesserungen an den folgenden Petitionen haben sich dann gelohnt: In den kommenden sechs Wochen werden sich die Bürger über die Fahrstrecke der Buslinie 16, sowie über Feuerwerk- und Knallkörperverbote äußern können.



Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Aus dem Parlament: Neues von der Petitionsfront
Die neuesten Petitionen handeln vom Verbot der Bettelei mit Tieren über mehr Mitspracherecht der Wähler beim Staatshaushalt bis hin zu recht skurrilen Vorstellungen, wie die Verkehrsprobleme zu lösen sind.
Die Bürger haben kreative Ideen, wie man die Verkehrsprobleme in Luxemburg lösen könnte.
Silvesterfeuerwerk: Mit großem Knall ins Jahr 2017
Für viele Menschen zählt ein privates Feuerwerk zur Silvesternacht einfach dazu. Obwohl hierfür eigentlich eine Genehmigung bei der Gemeinde angefragt werden muss, drückt die Polizei ein Auge zu. Dennoch ist Vorsicht geboten.
Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.