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Aus dem Ministerrat: Referendum: Bettel will überzeugen
Politik 2 Min. 02.04.2015

Aus dem Ministerrat: Referendum: Bettel will überzeugen

Die Regierung nimmt keine Steuergelder zur Hand, um im Vorfeld des Referendums für ihre Argumente zu werben.

Aus dem Ministerrat: Referendum: Bettel will überzeugen

Die Regierung nimmt keine Steuergelder zur Hand, um im Vorfeld des Referendums für ihre Argumente zu werben.
Foto: Guy Wolff
Politik 2 Min. 02.04.2015

Aus dem Ministerrat: Referendum: Bettel will überzeugen

Premier Bettel nimmt die Ergebnisse des Politmonitors zu den drei Verfassungsfragen zur Kenntnis. Die Werte seien der Beleg dafür, dass man "weiter Überzeugungsarbeit leisten und die Kommunikation intensivieren müsse", sagte er beim Pressebriefing.

(jm) - Xavier Bettel nimmt die Ergebnisse des jüngsten Politmonitors zur Kenntnis, in dem sich erstmals mehr Menschen gegen als für das Ausländerwahlrecht ausgesprochen haben. Einen Anlass für einen Richtungsschwenk sieht der Staatsminister jedoch nicht darin: "Das Wahlrecht für nicht-luxemburgische Einwohner wäre ein richtiges Zeichen; mit 16 Jahren soll man seine Meinung sagen können; und nach zehn Jahren soll ein Regierungsmitglied eine Pause machen."

Dass laut Meinungsumfrage nicht alle Bürger die Ansicht der Koalitionsparteien teilen, nimmt Bettel als Anlass dafür, "weiter Überzeugungsarbeit zu leisten und zu informieren". Aus der offiziellen Kampagne will sich die Regierung auf der einen Seite heraushalten, auf der anderen auch wieder nicht. 

Wir stehen in den Startlöchern.

"Wir stehen in den Startlöchern, aber hier spreche ich eher in meiner Funktion als DP-Präsident", so Bettel. Wie auch immer: Mit Steuergeldern will die Koalition nicht für ihre Argumente werben; ihre Vertreter werden aber an der offiziellen Referendumskampagne teilnehmen; auch bietet man Vereinigungen, die sich an der Kampagne beteiligen wollen, Hilfestellung an. Die offizielle Kampagne startet am 11. Mai.

80 Millionen Euro für den Juncker-Fonds

Der Ministerrat beschloss darüber hinaus, 80 Millionen Euro in den Juncker-Fonds zur Ankurbelung von Investitionen fließen zu lassen. Ob dieses Geld wieder ins Großherzogtum zurückfließt, ist nicht bekannt, denn noch steht nicht fest, welche Investitionsvorhaben zurückbehalten wurden. "Wir geben aber kein Geld in einen Topf und sagen dann, es ist uns egal, was damit geschieht."

Grünes Licht erteilte das Kabinett dem Haus der Großregion, das in Esch/Alzette entstehen und das alle Institutionen der Nachbarregionen (das Gipfelsekretariat, der Wirtschafts- und Sozialrat, Eurégio, die Städtenetzewerke Quattropole und ToniCité, Interreg und die Uni der Großregion) versammeln soll. Der Kostenpunkt beträgt für dieses Jahr 72.200 Euro; Premier Bettel verspricht sich davon eine größere Sichtbarkeit des Großherzogtums als Zentrum der Großregion.

Außenminister Jean Asselborn gab einen Einblick in die Atom-Verhandlungen mit dem Iran. Im Fall einer Einigung müsse Teheran "die Karten auf den Tisch legen", was seine Ziele in der Region angeht, was "man in Syrien und Irak" will. Für Luxemburg könnte das Ende der internationalen Sanktionen von Vorteil sein; nicht nur für Unternehmen wie Husky oder Cargolux, die in der Vergangenheit bereits dort tätig waren; auch für den Finanzplatz könnte das Land von Interesse sein, erklärte Asselborn.