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Aus dem Ministerrat: Pont Adolphe bekommt freischwebende Fahrradpiste
Am Pont Adolphe soll eine Fahrradbrücke befestigt werden.

Aus dem Ministerrat: Pont Adolphe bekommt freischwebende Fahrradpiste

Foto: Guy Jallay
Am Pont Adolphe soll eine Fahrradbrücke befestigt werden.
Politik 4 Min. 27.03.2015

Aus dem Ministerrat: Pont Adolphe bekommt freischwebende Fahrradpiste

Eine vier Meter breite, freischwebende Fahrradpiste soll unter dem Pont Adolphe befestigt werden. Dies gab Premier Bettel nach dem Ministerrat am Freitag bekannt.

(ml/TJ) - Die sanfte Mobilität wird weiter gefördert. Um Fahrradfahrern den Alltag zu erleichtern, wird unterhalb des Pont Adolphe eine freischwebende vier Meter breite Fahrradpiste angebracht, dies teilte Premierminister Xavier Bettel beim Pressebriefing nach dem Ministerrat mit.  Die Konstruktion soll die Silhouette der geschichtsträchtigen Brücke nicht beeinträchtigen.

Die Kosten für die Sanierung des "Pont Adolphe" würden durch die Stahlkonstruktion  Brücke nicht steigen, man liege im Rahmen des Kostenvoranschlags, so Premier Bettel. Ob die Kosten für die Fahrradpiste  im Budget auch schon enthalten sind, oder ob diese zusätzlich berechnet wird, darüber machte der Premier keine Angaben.

Eine Europaschule für Differdingen

Schon seit geraumer Zeit war ein Lyzeum in Differdingen vorgesehen. Nun wird in der drittgrößten Stadt des Landes eine Europaschule errichtet. Bereits  zur Rentrée 2016 soll in Schulcontainern unterrichtet werden, so der Premier weiter. Voraussichtlich ab 2020 soll das noch zu errichtende, definitive Gebäude fertiggestellt sein.

Zur Wahl stehen eine französisch- und eine englischsprachige Sektion.  Ein Novum gibt es in der Grundschule. Dort wird zum Teil auf Portugiesisch unterrichtet. Ziel sei es, das schulische Angebot besser an die Nachfrage anzupassen, unterstrich Bildungsminister Claude Meisch.

Derzeit sind 60 Prozent der Sekundarschüler Nicht-Luxemburger. In Differdingen ist der Ausländeranteil sogar noch höher. Hinzu kommt, dass die Zahl der Schüler im Süden des Landes binnen zehn Jahren um 40 Prozent wuchs. Dieses Wachstum wird mit der Entwicklung des Standorts Belval beflügelt.

Das "Lycée technique des Arts et Métiers" in Luxemburg-Stadt und das "Uelzecht-Llycée" in Dommeldingen sollen 2016 fusionieren. Das Uelzecht-Lycée bietet den unteren Zyklus im Technischen Sekundarunterricht an. Im Lycée des Arts et Métiers sind die oberen Klassen untergebracht.  Demnach würden sich beide Gebäude beim  schulischen Konzept ergänzen, so Meisch. Mit der Zusammenlegung soll der zur Verfügung stehende Raum besser genutzt werden. 

Bettel: "Meisch darf nicht diskreditiert werden"

In Sachen School-Leaks stärkte Bettel dem Bildungsminister den Rücken, und griff die Frage auf, welche Rolle die CSV dabei gespielt habe. "Ich hoffe nicht, dass es einen politischen Hintergedanken gab, um ein Regierungsmitglied zu diskreditieren. So was lasse ich nicht zu," so der Premier.

Zwei Sekundarschullehrer werden beschuldigt, die Tests für den Übergang von der Grundschule in die Sekundarschule systematisch gescannt und weitergeleitet zu haben. Die Wochenzeitung "Lëtzebuerger Land" warf am Freitag die Frage auf, ob bereits im Februar Lösungen zu den Examensfragen auf einem Internetportal für Lehrer geleakt worden seien. Minister Meisch dementierte dies am Freitag.

Eine externe Firma sei lediglich damit beauftragt worden, eine Webseite zu gestalten, auf der später die Resultate der Prüfungen eingetragen werden. Diese Homepage sei in der Tat irrtümlicherweise während ein paar Tagen online gewesen.

Fünf Lehrer hätten die Webseite besucht. Anschließend habe einer von ihnen das Ministerium über den Fehler in Kenntnis gesetzt. Daraufhin habe man das Internetportal sofort unzugänglich gemacht.

"Aus dieser Panne jedoch Rückschlüsse auf die Fragestellung der Tests zu ziehen, halte ich für gewagt," betonte Meisch. Diese Panne sollte nicht mit dem Vorgang vermischen, der vor zwei Wochen zur Leaks-Affäre geführt habe. Meisch räumte allerdings ein, dass die Prozedur beim Übergang vom Primär ins Postprimär überdacht werden muss. 

Neue Anti-Terror-Maßnahmen

Die Regierung befasste sich am Freitag auch mit der Bekämpfung des Terrorismus. Im Rahmen des "plan vigilnat" (vigilance nationale face aux menaces terroristes) wurden Maßnahmen festgesetzt, die bei einer Terrorgefahr in die Wege geleitet werden. Vorgesehen sind vier Alarmstufen. Sie werden von der Regierung definiert und der Öffentlichkeit via die Presse und das Portal "info-crise"mitgeteilt. Ab der dritten Stufe greifen die Polizei, die Armee und der Zoll ein. Derzeit gilt in Luxemburg die Alarmstufe zwei (moyen). 

Das vier-Stufen- Konzept wurde vom Haut-commissariat à la Protection nationale in Zusammenarbeit mit der Polizei, den Rettungsdiensten und dem staatlichen Pressedienst ausgearbeitet. Ab der vierten Stufe wird eine Krisenzelle einberufen, die vom Staatsminister Xavier Bettel, vom Minister für Innere Sicherheit Etienne Schneider und dem Justizminister Félix Braz geleitet wird. 

Neue Aufgaben für Marc Hansen

Staatssekretär Marc Hansen, der zurzeit Claude Meisch im Bildungsministerium zur Seite steht, wird mit zusätzlichen Aufgaben betraut. Der DP-Politiker wird künftig auch Staatssekretär im Wohnungsbauministerium. Bettel begründete diese Entscheidung mit zahlreichen Vorhaben, die im Ministerium von Frau Nagel anstehen. 

Einer dieser Projekten ist die geplante Instandsetzung des  "Musée de la Résistance" in Esch/Alzette. Ministerin Maggy Nagel führt diesbezüglich Gespräche mit der Gemeinde Esch. Das Gebäude wurde 1956 errichtet. Die letzten Renovierungsarbeiten fanden vor 30 Jahren statt.

Wenig erfreuliche Nachrichten gibt es indes für manche Autofahrer. Auf der Place Clairefontaine in Luxemburg-Stadt gilt ab sofort ein striktes Parkverbot. Ausnahmen werden künftig nicht mehr gestattet.