Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Aus dem Ministerrat: Nationalwahlen im Oktober 2018
Politik 28.10.2016

Aus dem Ministerrat: Nationalwahlen im Oktober 2018

Die nächsten Landeswahlen finden im Oktober 2018 statt.

Aus dem Ministerrat: Nationalwahlen im Oktober 2018

Die nächsten Landeswahlen finden im Oktober 2018 statt.
Foto: Foto: Marc Wilwert
Politik 28.10.2016

Aus dem Ministerrat: Nationalwahlen im Oktober 2018

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
In seiner Sitzung am Freitag hat das Kabinett Änderungen am Wahlgesetz gutgeheißen. Die nächsten Nationalwahlen finden im Oktober 2018 statt. Weiter hat das Kabinett Luc Feller zum neuen Chef des „Haut commissariat à la protection nationale“ (HCPN) ernannt.

(mig/CBu) - Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Freitag Luc Feller, Erster Regierungsrat im Kultusministerium, zum neuen Chef des „Haut-Commissariat à la Protection nationale“ nominiert. Feller übernimmt damit die Nachfolge von Frank Reimen, der als Erster Regierungsrat ins Ministerium für innere Sicherheit wechselt. Dies hatte die Regierung Anfang dieses Monats mitgeteilt.

Luc Feller übernimmt ab dem 15. November 2016 von Frank Reimen die Leitung des „Haut commissariat à la protection nationale“.
Luc Feller übernimmt ab dem 15. November 2016 von Frank Reimen die Leitung des „Haut commissariat à la protection nationale“.
Foto: Gerry Huberty

Zu den Aufgaben des „Haut commissariat à la protection nationale“ (HCPN) gehören die Koordination der nationalen Anti-Terror-Politik, die Prävention und das Management von zivilen oder militärischen Krisen sowie der Schutz von wichtigen Infrastrukturen im Land. Rund ein dutzend Mitarbeiter arbeiten für die Behörde, die als Dreh- und Angelpunkt des Krisenmanagements in Luxemburg gilt.

Nationalwahlen im Oktober 2018

Weiter hat der Ministerrat Änderungen am Wahlgesetz gutgeheißen. Die Nationalwahlen 2018 finden demzufolge im Oktober 2018 statt. Ohne vorgezogene Wahlen hätten die nächsten Wahlen im Juni 2019 stattfinden müssen. Wegen der vorgezogenen Wahlen im Oktober 2013 jedoch hat sich das Wahldatum verschoben und das Gesetz muss angepasst werden. Die Wahlen werden künftig alle fünf Jahre im Oktober abgehalten. Vorher fanden die Landeswahlen laut Gesetz immer am ersten Sonntag im Juni statt.

Die Änderungen haben zur Folge, dass 2023 die Kommunal- und die Nationalwahlen zusammenkommen. Um zu verhindern, dass beide Wahlgänge im Oktober stattfinden, sieht das Gesetz vor, die Kommunalwahlen im Juni stattfinden zu lassen.

Schärfere Regeln für Einsatz von Drohnen

Ein anderes Gesetzesprojekt, das vom Kabinett angenommen wurde, regelt den Umgang mit Freizeitdrohnen. Hobby-Piloten müssen sich demnach auf schärfere Regeln einstellen. In dem Gesetz werden Verbotszonen für Drohnen definiert, um das Risiko eines Zusammenstoßes mit anderen Flugobjekten, Personen und Dingen zu mindern. Zwischenfälle mit Drohnen müssen der zivilen Luftfahrtbehörde gemeldet werden. Des Weiteren müssen Besitzer von Drohnen ihre Flugobjekte eintragen und kennzeichnen lassen.




Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Parlamentswahlen 2018 : Terminschwierigkeiten
Beim Wahltermin sind Verfassung und Wahlgesetz nicht in Einklang. Sicher ist, dass die nächsten Wahlen 2018 stattfinden. Noch steht aber nicht fest, ob die Bürger ihre Stimme im Juni oder im Oktober abgeben werden.
Noch ist nicht endgültig geklärt, ob die Parlamentswahlen im Juni oder im Oktober 2018 stattfinden.