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Aus dem Ministerrat: Das Omnibus-Gesetz kommt
Politik 25.06.2014

Aus dem Ministerrat: Das Omnibus-Gesetz kommt

Weniger Bürokratie, Verschlankung der Prozeduren. Das ist das Ziel des Omnibus-Gesetzes.

Aus dem Ministerrat: Das Omnibus-Gesetz kommt

Weniger Bürokratie, Verschlankung der Prozeduren. Das ist das Ziel des Omnibus-Gesetzes.
Foto: Shutterstock
Politik 25.06.2014

Aus dem Ministerrat: Das Omnibus-Gesetz kommt

Das Kabinett beschäftigte sich am Mittwoch in seiner Sitzung u.a. mit dem so genannten Omnibus-Gesetz, das zum Ziel hat, die Verwaltungsprozeduren zu vereinfachen. Jean-Claude Juncker erhält den Titel "Ehrenstaatsminister". Ferner bestimmten die Regierungsmitglieder die Direktorin des Schatzamtes, Isabelle Goubin, zur Präsidentin des CSSF-Verwaltungsrates.

(mig) - Das Kabinett beschäftigte sich am Mittwoch in seiner Sitzung u.a. mit dem so genannten Omnibus-Gesetz, das zum Ziel hat, die Verwaltungsprozeduren zu vereinfachen. Jean-Claude Juncker erhält den Titel "Ehrenstaatsminister". Ferner bestimmten die Regierungsmitglieder die Direktorin des Schatzamtes, Isabelle Goubin, zur Präsidentin des CSSF-Verwaltungsrates.

Das Omnibus-Gesetz entstand auf Initiative des Dachverbandes der Luxemburger Unternehmen (UEL) im November 2012. Erste Ansätze wurden unter der Vorgängerregierung ausgearbeitet, einige davon wurden von der neuen Regierung übernommen, andere nicht.

Nicht übernommen wurde der Vorschlag des "accord tacite", was bedeutet, dass Baugenehmigungsanträge, auf die die Gemeinde nicht innerhalb von drei Monaten antwortet, als genehmigt gelten. Die neue Regierung hielt diese Maßnahme für nicht realisierbar, "weil", so Minister Dan Kersch, der das Omnibus-Gesetz beim Pressebriefing vorstellte, "durch diese Vorgehensweise die Rechte Dritter beeinträchtigt werden und wir riskieren, uns unnötige Gerichtsprozesse aufzuhalsen".

Übernommen wurde u.a. der Vorschlag, dass bei Bauprojekten, die weniger als 30 Meter von einem Wasserlauf oder einem Waldstück entfernt sind, keine Genehmigung des Umweltministers mehr notwendig sein wird.

Auch bei der Commodo-Gesetzgebung wurden einige Änderungsvorschläge der Vorgängerregierung übernommen.

Insgesamt werden zehn Gesetze abgeändert, darunter das Landesplanungsgesetz, das PAG-Gesetz, die Commodo-Gesetzgebung, die Naturschutz- und die Wassergesetzgebung sowie das Gesetz zum pacte logement.

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