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Aufpassen, informieren, ankreuzen
Politik 2 Min. 11.05.2015 Aus unserem online-Archiv
CSV startet in die Referendumskampagne

Aufpassen, informieren, ankreuzen

"Ja, aber Nein..." - Die CSV lehnt bei den Referendumsfragen laut Parteichef Marc Spautz nicht die Ideen an sich, sondern den vorgeschlagenen Weg ab.
CSV startet in die Referendumskampagne

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"Ja, aber Nein..." - Die CSV lehnt bei den Referendumsfragen laut Parteichef Marc Spautz nicht die Ideen an sich, sondern den vorgeschlagenen Weg ab.
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 11.05.2015 Aus unserem online-Archiv
CSV startet in die Referendumskampagne

Aufpassen, informieren, ankreuzen

Die CSV ist gerüstet für die beginnende Debatte über die drei Referendumsfragen. Sie will nicht nur für ihre Position des dreifachen Nein werben, sondern generell auf die Bedeutung der dahinter stehenden politischen Projekte aufmerksam machen.

(CBu) - Kaum hatte die CSV ihre Wahlplakate für die Referendumskampagne vorgestellt und begonnen, im Land aufzustellen, hagelte es bereits Kritik von den politischen Konkurrenten. Sowohl Premierminister Xavier Bettel (DP) als auch Alex Bodry (LSAP) warfen der größten Oppositionspartei eine auf unverantwortliche Angstmache beruhende Kampagne vor. Auf dem Plakat der CSV heißt es: "Aufgepasst! Ein Kreuz ist schnell gemacht. Gehen Sie gut informiert in das Referendum!"

Das Plakat seiner Partei werde falsch verstanden, antwortet CSV-Generalsekretär Laurent Zeimet auf einer Pressekonferenz zum Start der Kampagne. "Wir wollen keine Angst machen, sondern rufen die Bürger zur Aufklärung auf." Deshalb konzentriere man sich auch nicht auf die simple Botschaft des "Nein", sondern verbindet die eigene Position mit dem Plakat-Aufruf: "Gitt gutt informéiert an de Referendum!"

"Die CSV hat die besseren und stichhaltigeren Argumente"

Man wolle damit vor allem auf die "politischen und potenziell verfassungsrechtlichen Konsequenzen" der drei Fragen aufmerksam machen, so Zeimet weiter. "Wenn selbst der Vize-Premier des Landes nicht genau Bescheid weiß", sei es umso wichtiger, die Leute zur eigenständigen Informationen zu animieren. Dabei räumt Zeimet ein, dass es auch für das Ja bei den Fragen "durchaus gute Argumente" gebe. Die "besseren und stichhaltigeren Argumente" würden allerdings für das Nein sprechen.

"Opgepasst!" - Das Wahlplakat der CSV setzt einerseits auf starke Emotionen, ruft andererseits aber auch zur Information der Bürger auf.
"Opgepasst!" - Das Wahlplakat der CSV setzt einerseits auf starke Emotionen, ruft andererseits aber auch zur Information der Bürger auf.
Foto: Gerry Huberty

Parteipräsident Marc Spautz ergänzt, dass man als CSV das Referendum eigentlich nicht gefordert habe. Man sei durchaus für den Ansatz "partizipativer Politik", hege aber Zweifel, ob eine Volksbefragung zu diesen bestimmten Fragen die richtige Methode sei. Deshalb bleibe man übrigens auch bei der Position, dass man die weitere Vorgehensweise von Partei und Fraktion nach dem 7. Juni von der Deutlichkeit des Votums und auch von der Wahlbeteiligung abhängig mache.

Drei Mal "Ja, aber Nein" ...

Zudem vertrete man laut Spautz "kein absolutes Nein". "Wir sagen Ja zur politischen Partizipation von Jugendlichen, sind aber gegen den Weg der Absenkung des Wahlalters", so die Devise. Stattdessen wolle man die politische Bildung in den Schulen stärken, Jugendliche und Politiker öfter gemeinsam an einen Tisch bekommen und auch das Instrument des Jugendparlaments aufwerten, in dem eine Art "Jugendkammer" der Chamber Gutachten  unterbreiten kann.

"Wir sagen Ja zur politischen Partizipation und Integration von Nicht-Luxemburgern, sind aber gegen das Instrument des Ausländerwahlrechts", so Spautz weiter. Der Weg der doppelten Nationalität und damit auch die weitere Erleichterung des Zugangs zur Luxemburger Staatsbürgerschaft seien der bessere und vielversprechendere Weg.

Und schließlich: "Wir sagen auch ja zur politischen Erneuerung, lehnen aber gesetzlich festgelegte Zeitlimits für Ministermandate ab." Die Parteien sollten selbst dafür sorgen, politischen Nachwuchs heranzuziehen und Personalwechsel zu erleichtern, so Spautz. Eine solche Limitierung der Ministermandate gebe es in keinem anderen parlamentarischen System der Welt. Zudem sei eine solche einseitige Maßnahme ein "Eingriff in den demokratischen Wählerwillen".



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