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Aufklärung bei Steuervermeidung: EU-Parlament setzt LuxLeaks-Sonderausschuss ein
Politik 12.02.2015

Aufklärung bei Steuervermeidung: EU-Parlament setzt LuxLeaks-Sonderausschuss ein

Der Sonderausschuss hat nicht die gleichen Rechte wie ein Untersuchungsausschuss.

Aufklärung bei Steuervermeidung: EU-Parlament setzt LuxLeaks-Sonderausschuss ein

Der Sonderausschuss hat nicht die gleichen Rechte wie ein Untersuchungsausschuss.
ICIJ
Politik 12.02.2015

Aufklärung bei Steuervermeidung: EU-Parlament setzt LuxLeaks-Sonderausschuss ein

Ein Sonderausschuss des Europaparlaments soll die Affäre um Luxemburger Steuervorteile für Unternehmen untersuchen. Das Parlament stimmte am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für diesen Ausschuss.

(dpa) - Ein Sonderausschuss des Europaparlaments soll die Affäre um Luxemburger Steuervorteile für Unternehmen untersuchen. Das Parlament stimmte am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit für diesen Ausschuss, der ab sofort für sechs Monate arbeiten soll. Er umfasst 45 Mitglieder. Der französische Christdemokrat und frühere Minister Alain Lamassoure könnte Vorsitzender des Ausschusses werden. Der CSV-Abgeordnete Frank Engel wurde als Vollmitglied in diesem Gremium  bestätigt.

Der Ausschuss wird „die Praktiken in allen EU-Staaten untersuchen und Gesetzesinitiativen vorbereiten“, um Steuervermeidung zu verhindern. Sanktionen kann der Ausschuss nicht verhängen. Ein zunächst geplanter Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Steuerskandals, den Grüne und Linke verlangt hatten, wurde auf Druck von Christdemokraten abgelehnt. Dieser hätte umfangreichere Rechte gehabt.  

Ein Untersuchungsausschuss kann Politiker vorladen und hat eine weitergehende Einsicht in Dokumente der Regierungen, als ein Sonderausschuss. „Die Fraktionsvorsitzenden haben offenbar kein Interesse daran, mit allen Mitteln gegen Steuerdumping in der EU vorzugehen“, sagte der Finanzexperte der Grünen, Sven Giegold.


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