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Aufarbeitung von LuxLeaks: Von "Filz" und "skandalösen" Interessenvermischungen
Politik 6 Min. 10.02.2015

Aufarbeitung von LuxLeaks: Von "Filz" und "skandalösen" Interessenvermischungen

Justin Turpel und Déi Lénk pochen bisher vergeblich auf eine Aufarbeitung der LuxLeaks-Affäre im Parlament.

Aufarbeitung von LuxLeaks: Von "Filz" und "skandalösen" Interessenvermischungen

Justin Turpel und Déi Lénk pochen bisher vergeblich auf eine Aufarbeitung der LuxLeaks-Affäre im Parlament.
Foto: Marc Wilwert
Politik 6 Min. 10.02.2015

Aufarbeitung von LuxLeaks: Von "Filz" und "skandalösen" Interessenvermischungen

Wenn es nach der großen Mehrheit im Parlament geht, bedarf es keiner weiteren Aufarbeitung von LuxLeaks. Nur Déi Lénk sehen noch viele Fragen offen und erheben schwere Vorwürfe gegen die politisch Verantwortlichen.

Von Christoph Bumb

LuxLeaks - da war doch mal was... Es ist ruhig geworden um die Affäre um Rulings, Finanznischen und Steuergerechtigkeit. Nur Déi Lénk bleiben hartnäckig und pochen auf eine Aufarbeitung der Affäre, die im November des vergangenen Jahres über Luxemburg hereinbrach. Doch bei der Regierung und den großen Parteien im Parlament beißt die kleine Oppositionspartei auf Granit.

Einen Fragenkatalog mit insgesamt 36 Fragen zu den Details der Steuerruling-Praxis hatten Déi Lénk vor Wochen in der parlamentarischen Finanzkommission eingereicht und dem Finanzminister zur Beantwortung übermittelt. Am Dienstagmorgen beschäftigten sich die Abgeordneten nochmals damit, doch konkrete Antworten lassen weiter auf sich warten.

"Was heute passiert ist, ist skandalös"

"Was heute passiert ist, ist skandalös", sagt Justin Turpel von Déi Lénk. "Wir reden hier seit Wochen über eine Steuervermeidung in ganz Europa in Höhe von 1.000 Milliarden, also einer Billion Euro, doch in Luxemburg scheint das die politisch Verantwortlichen nicht zu interessieren." Die "massive Steuerungerechtigkeit", die mit den Praktiken der Luxemburger Steuerverwaltung und Beratungsfirmen wie PwC und Ernst&Young gefördert wurde, müsse angesprochen und die Praktiken von LuxLeaks aufgeklärt werden, sagt Turpel.

Im Gegenteil würden die Mehrheitsparteien und die CSV "den Deckel auf die Geschichte aufsetzen", so der linke Abgeordnete. Luxemburg sei zwar nicht das einzige Land, das hier Aufklärungs- und Erklärungsbedarf habe. Doch durch LuxLeaks stehe man hier besonders in der Pflicht, Licht in die "fragwürdigen Geschäfte" zu bringen. Im Parlament gebe es aber eine große Mehrheit, die jegliche kritische Fragen hierzu abblockt.

"Filz" und "Interessenvermischung"

Die "treibenden Kräfte" seien dabei die CSV und die DP, und darunter besonders die Wirtschaftsanwälte ("avocat d'affaires"), die laut Turpel anscheinend ein persönliches Interesse daran haben, dass die Steuerpraktiken weiterlaufen wie bisher. Er wolle zwar keine Namen nennen, er und seine Partei hätten aber schon mehrmals im Parlament bemängelt, dass jene Anwälte, die Konzerne und Investoren zu ihren Kunden zählen, überhaupt an Beratungen und Abstimmungen teilnehmen dürfen, die ihre eigenen persönlichen und materiellen Interessen betreffen.

Für die Linken ist eine Interessenvermischung zwischen Politik und Wirtschaft der Grund, dass es bisher nicht zur Beantwortung kritischer Fragen kommt.
Für die Linken ist eine Interessenvermischung zwischen Politik und Wirtschaft der Grund, dass es bisher nicht zur Beantwortung kritischer Fragen kommt.
Foto: Serge Waldbillig

Wenn man die Lobbyarbeit der Großkonzerne in Europa und besonders in Luxemburg bedenke, und dann auch sehe wie eng die Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft sei, dann verstehe man, "wie weit der Filz hierzulande geht". "Über diesen Filz und die traditionelle Interessenvermischung muss auch gesprochen werden", fordert Turpel. Dies sei letztlich der Grund, warum es in Sachen LuxLeaks wohl nie zu einer wirklichen Aufklärung kommen werde - zumindest in Luxemburg. Denn auf europäischer Ebene sei trotz des Scheiterns einer wahrhaftigen Untersuchungskommission das letzte Wort noch nicht gesprochen.

"Wichtig, dass wieder Ruhe ins Spiel kommt"

Finanzminister Pierre Gramegna sagte dagegen gegenüber dem "Luxemburger Wort", dass es für ihn zunächst darum gegangen sei, die Praxis der Rulings zu erklären. "Rulings sind weder geheim noch illegal", sagt Gramegna. Auf Basis von internationalen Konventionen sei es möglich, Steuerrulings unter Staaten auszutauschen, was ja aktuell schon geschehe und an sich bereits ein Plus an Transparenz sei. Dennoch könne man nicht alle Details der Thematik öffentlich diskutieren, was auch ein Grund dafür sei, dass die Diskussionen über gewisse "delikate Details" in der Finanzkommission zum Teil hinter verschlossenen Türen stattfinden mussten.

Wegen der andauernden Ermittlung der EU-Kommission bei bestimmten Rulings müsse man jedenfalls im Interesse des Landes vorsichtig vorgehen, so Gramegna. Wie auch in den allermeisten anderen EU-Staaten seien Rulings ein legitimes Mittel und wichtiges Instrument, das jedoch politischer Rahmenbedingungen bedarf. Dies sei in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen. Deshalb habe die Regierung hier gehandelt und mit einer neuen Gesetzgebung für die Akteure Rechtssicherheit geschaffen.

Gramegna: "Ein Ruling ist kein Steuervorteil"

Dies sieht auch die CSV so. Jedenfalls sei seine Fraktion mit den Ausführungen des Finanzministers zufrieden, sagt Kommissionsmitglied Laurent Mosar. "Wir müssen jetzt in die Zukunft schauen. Es ist wichtig, dass wieder Ruhe ins Spiel kommt", so der CSV-Abgeordnete. Zudem sei es jetzt wichtig, auf EU-Ebene die richtigen Weichen zu stellen. Hier spiele vor allem die Debatte um eine Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage eine wichtige Rolle. Die CSV wolle in diese Richtung gehen und hier gebe es auch einen großen Konsens mit den Mehrheitsparteien.

In Bezug auf die Fragen von Déi Lénk sagt der Finanzminister übrigens: "Man muss die Logik eines Rulings genau verstehen. Ein Ruling ist zunächst die Anwendung des Gesetzes." Demnach könne man auch nicht genau beziffern, ob "jemand dadurch etwas gewonnen oder verloren" habe. "Ein Ruling ist kein Steuervorteil", so Gramegna. Rulings könnten zwar Modelle der Steueroptimierung hervorrufen, dies geschehe aber immer auf der Grundlage von Gesetzen.

"Ein Ruling ist kein Steuervorteil": Finanzminister Pierre Gramegna (links) versucht eigener Aussage zufolge den Abgeordneten die Logik der Steuerrulings verständlich zu machen.
"Ein Ruling ist kein Steuervorteil": Finanzminister Pierre Gramegna (links) versucht eigener Aussage zufolge den Abgeordneten die Logik der Steuerrulings verständlich zu machen.
Foto: Guy Jallay

Auf die Frage, ob es nicht aber eine grundlegende Steuerungerechtigkeit zwischen Privatpersonen und mittelständischen Betrieben einerseits und international tätigen Konzernen andererseits gebe, räumt Gramegna ein, dass man das so sehen könne. Er sei jedenfalls auch der Meinung, dass es "nicht in Ordnung ist, wenn Unternehmen durch die Kombination von nationalen Rulings und internationalen Abkommen am Ende gar keine Steuern mehr bezahlen".

Linke wollen nicht locker lassen

Trotz der Ausführungen des Ministers bleibt Turpel dabei: Er habe keinerlei konkrete, zufriedenstellende Antwort auf eine der 36 Fragen erhalten. Sowohl was das geforderte Inventar von Steuerrulings oder weiteres Zahlenmaterial zun budgetären Ausmaß der Praxis betrifft als auch bei der Frage nach der politischen Verantwortung, hätte man vom Finanzminister keine wirkliche Antwort erhalten. Letztlich verstecke sich die Politik hinter der Verwaltung und lehne jede weitere Frage mit Ausflüchten ab. "Jeder redet um den heißen Brei herum", beklagt Turpel.

Turpel hält demnach die Forderung seiner Partei nach einer Untersuchungskommission in der Chamber aufrecht. Letztlich sind die Linken hier aber ziemlich machtlos, wenn alle anderen Parteien anderer Meinung sind. Deshalb ruhen ihre Hoffnungen nach mehr Aufklärung jetzt vor allem auf dem Europäischen Parlament.

Das Interesse der Bevölkerung an einer Aufklärung sei jedoch evident, so Turpel abschließend. Durch die Politik der vergangenen Jahre, die von der aktuellen Koalition weitergeführt werde, steige die Steuerlast für den Normal- und Geringverdiener, während große Unternehmen und Reiche über Mittel und Wege verfügen, um ihre Steuerlast bis ins Absurde zu drücken. "Jeder Durchschnittsverdiener in Luxemburg hat in den vergangenen Jahren mehr Steuern bezahlt als Ikea, Amazon und Co.!"


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