Auf dem Weg zur papierlosen Justiz

(mig) - Anwälte unterliegen einem Deontologiekodex. Kontrolliert werden sie vom Luxemburger Barreau. Die Anwaltskammer legt großen Wert auf die Autoregulierung der Anwälte. Wie der Präsident Rosario Grasso bei der Pressekonferenz zur Rentrée judiciaire erklärte, plane die Anwaltskammer eine Weiterbildung für junge Anwälte, um sie zu Beginn ihrer Karriere mit den Verhaltensregeln und möglichen Sanktionen vertraut zu machen, "auch wenn dies bereits Teil ihrer Ausbildung war". 

Die Fälle von assistance judiciaire (Prozesskostenhilfe) und die damit verbundenen Kosten sind laut Rosario Grasso im vergangenen Jahr erstmals seit Langem wieder zurückgegangen. Das habe mit den rückläufigen Flüchtlingszahlen zu tun, so der Präsident der Anwaltskammer. Die Flüchtlinge machten den überwiegenden Teil derer aus, die sich nur mit staatlicher Unterstützung einen Anwalt leisten können. Des Weiteren sei es gelungen, auf der Ebene der Anwaltskammer durch Umstrukturierungen Kosten einzusparen.

Kosteneinsparungen bei der Justiz

Der Barreau habe weitere Möglichkeiten zur Kosteneinsparung geprüft, sagte der Präsident, so seien beispielsweise eine Reihe von Prozeduren identifiziert worden, die durch einen Festbetrag geregelt werden könnten, ohne zusätzliche Kosten für den Kunden. Geeignet hierfür seien z.B. Schnellverfahren oder auch Fälle von Flüchtlingen, die Berufung einlegen wollen.

"Paperless justice"

Bereits unter Grassos Vorgänger René Diederich wurde an der Informatisierung der Justiz gearbeitet. Grasso zufolge gibt es eine starken politischen Willen, diese Richtung einzuschlagen. Nicht zuletzt gehe es hierbei um die Kompetitivität des Landes. Man könne es sich nicht leisten, anderen Ländern gegenüber ins Hintertreffen zu geraten, sagte René Diederich. Die Erfahrung habe gezeigt, dass eine solche Informatisierung zeit- und kostensparend sei. Wichtig dabei sei, dass es sich um eine gesicherte Kommunikation handle.

In Luxemburg ist die Zahl der Anwälte, die beim Barreau eingeschrieben sind, in einem Jahr um 190 auf 2.203 gestiegen. Für den Präsidenten Rosario Grasso ist dies ein Zeichen, dass Luxemburg mehr zu bieten hat als den Finanzplatz.

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