Auf dem Weg zum Referendum

"Eine Debatte, wie sie das Land noch nie gesehen hat"

Alex Bodry (LSAP) verteidigt die Vorgehensweise der Koalition: "Es bringt nichts, über Fragen abstimmen zu lassen, bei denen sich jeder einig ist.
Alex Bodry (LSAP) verteidigt die Vorgehensweise der Koalition: "Es bringt nichts, über Fragen abstimmen zu lassen, bei denen sich jeder einig ist.
Foto: Guy Jallay

(CBu) - Die Fragen für das von Blau-Rot-Grün geplante Referendum im Vorfeld der Verfassungsreform stehen anscheinend fest. Die Koalition hat in der für Verfassungsfragen zuständigen Kommission im Parlament ihren Vorschlag für die Formulierung der Fragen eingereicht. Damit ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu den wohl im Juni 2015 stattfindenden Volksbefragungen gemacht. Für den Vorsitzenden der Verfassungskommission, Alex Bodry (LSAP), geht es jetzt aber darum, eine breite öffentliche Debatte zu organisieren.

Dabei stehen sich Regierung und Opposition unverändert unversöhnlich gegenüber. Die CSV-Fraktion bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung, was die vier von der Koalition vorgeschlagenen Fragen betrifft. Die CSV lehnte es auch ab, weitere Fragen vorzuschlagen. Man halte die ganze Vorgehensweise der Koalition für falsch, wie Fraktionschef Claude Wiseler am Montag nach der Sitzung der Verfassungskommission nochmals verdeutlichte.

CSV lehnt Prozess ab, Déi Lénk wollen noch mehr

Der Regierung gehe es nicht um eine Stärkung der Partizipation des Volkes, sondern um eine politische Taktik, um die CSV in den besagten Fragen unter Druck zu setzen, sagt Wiseler. "Das können wir so nicht gutheißen." Der Fraktionschef betont, dass man nicht prinzipiell gegen das Instrument des Referendums sei, sondern nur gegen die Art und Weise wie die Regierungsparteien die geplanten Volksbefragungen "instrumentalisieren". Die vier Fragen seien nicht zufällig gewählt. Sie seien nur der Ausdruck dessen, dass man in diesen Punkten die Verfassung nicht eigenmächtig, sondern nur mit Hilfe der CSV ändern kann.

Im Gegensatz zur CSV hat Serge Urbany (Déi Lénk) eine Reihe von Fragen eingereicht, die seine Partei gerne dem Volk zur Abstimmung vorlegen will. Dazu gehört insbesondere die Frage der Abschaffung der Monarchie bzw. der weiteren Entmachtung des Großherzogs; eine Idee, die allerdings von keiner der anderen Parteien im Ausschuss unterstützt wurde. Ebenso fordert Urbany die Festschreibung Luxemburgs als "Etat social", die Aufwertung jeglicher sozialer Rechte sowie des Datenschutzes in der neuen Verfassung.

Bodry will Debatte über gesamte Verfassungsreform

Die Koalition will ihrerseits in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf erarbeiten, damit der selbst gesteckte Zeitplan eingehalten werden kann. Laut Alex Bodry gehe es jetzt auch darum, eine breite Öffentlichkeit und eine der Wichtigkeit der Thematik angemessene Debatte zu organisieren. Bodry stellt hier Konferenzen und öffentliche Diskussionsforen in Aussicht. Dabei wolle man nicht nur die vier Referendumsfragen, sondern die gesamte Verfassungsreform in der Bevölkerung zur Diskussion stellen.

Es sei aber nicht nur an der Politik, sondern auch an der Zivilgesellschaft, den Gewerkschaften und den Medien, die Debatte anzuregen. Viel mehr als bei vergangenen Wahl- oder Referendumskampagnen werde man laut Bodry zur Information und Diskussion zudem auf digitale Kanäle bzw. insbesondere auf die sozialen Medien setzen.

"Die Vorbereitung dieses Prozesses ist für mich überaus wichtig, weil das eine Debatte ist, wie sie das Land noch nie gesehen hat", sagt Bodry. Es gehe um nicht weniger als eine neue Verfassung für das Land. Der Präsident der Verfassungskommission betont auch, dass die jetzt formulierten Fragen noch nicht definitiv seien. Wie bei jedem Gesetz könne es sein, dass das Endprodukt anders aussehe als die erste Vorlage.

Stärkung der politischen Partizipation "ein Ziel an sich"

Bodry reagiert auch auf den Vorwurf, man wolle die Referenden nur aus politisch-taktischen Gründen. Er sei der Ansicht, dass man im Fall der Verfassungsreform das Volk im Vorfeld direkt beteiligen sollte. Dies sei bereits "ein Ziel an sich". Dass dies gerade bei den ausgewählten Fragen der Fall sei, liege daran, dass dies die einzig wirklich konktroversen Fragen seien. "Es bringt nichts, über Fragen abstimmen zu lassen, bei denen sich jeder einig ist. Wir wollen das Volk aus gutem Grund zu den kontroversen, von den Parteien noch ungelösten Punkten befragen."

Der LSAP-Fraktionschef gibt dabei zu bedenken, dass die Mehrheitsparteien die Fragen absichtlich so "differenziert" formuliert hätten, damit "auch andere Parteien zustimmen können". Falls dies nicht der Fall sein sollte, müssten jene politischen Kräfte auch ihre Verantwortung tragen. Das Ziel sei jedoch nicht, dass jede einzelne Partei, sondern vor allem eine Mehrheit des Volkes den von den Koalitionsparteien vorgebrachten Ideen zustimmt. Man wolle das Volk nicht spalten, sondern an der politischen Willensbildung beteiligen, so Bodry abschließend.