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Audit liegt vor: Fonds du Logement erfüllt Ziele nur unzureichend
Politik 21.04.2015

Audit liegt vor: Fonds du Logement erfüllt Ziele nur unzureichend

Marc Hansen stellte die Audit-Ergebnisse am Dienstag der Öffentlichkeit vor.

Audit liegt vor: Fonds du Logement erfüllt Ziele nur unzureichend

Marc Hansen stellte die Audit-Ergebnisse am Dienstag der Öffentlichkeit vor.
Tania Bettega
Politik 21.04.2015

Audit liegt vor: Fonds du Logement erfüllt Ziele nur unzureichend

Ein Audit beim Fonds du Logement kommt zu dem Ergebnis, dass die öffentliche Einrichtung nicht ausreichend sozialen Wohnraum auf den Markt bringt. Wegen eines Abkommens mit der Firma Livingroom ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt.

(ks/BB) - Wohnraum zu vergleichsweise günstigen Bedingungen anbieten: Dies ist eine der wichtigsten Aufgaben des Fonds du Logement. Doch dieser Mission kam die öffentliche Einrichtung zuletzt unzureichend nach. Zu diesem Ergebnis kommt ein internes Audit der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers, das die Regierung in Auftrag gegeben hatte. Den Bericht stellte am Dienstag Staatssekretär Marc Hansen vor.

30 Mietwohnungen seien im vergangenen Jahr durch den Fonds du Logement auf den Markt gekommen. "Das ist nicht viel", sagte Hansen. Der Einrichtung fehle es an einer klaren Strategie und festen Verfahren beispielsweise beim Erwerb von Grundstücken oder auch bei der Preisgestaltung. Zudem seien die Aufgaben in der Führungsetage des Fonds du Logement nicht klar verteilt. 

Reform geplant

Die Regierung plant, die Einrichtung, die rund 60 Mitarbeiter beschäftigt, in den kommenden Monaten zu reformieren. Innerhalb eines Jahres sollen nun weitere Analysen durchgeführt werden, unter anderem werden Kontrolleure einen Blick in die Bücher des Fonds du Logement werfen. Dieser Teil blieb bei dem nun vorgestellten Audit ausgespart.

Marc Hansen machte am Dienstag keine Angaben zur geplanten Neuausrichtung des Fonds, nicht nur, weil weitere Überprüfungen ausstehen. Eine politische Debatte zu diesem Thema sei zunächst notwendig, meinte der Staatssekretär im Wohnungsbauministerium.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Hansen erklärte, das Wohnungsbauministerium habe den Audit-Bericht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, auch wenn es keine Hinweise darin über weitere Missstände gebe.

Vor drei Wochen sei das Ministerium darüber informiert worden, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet habe gegen Unbekannt wegen illegaler Einflussnahme und Bestechung, sagte Hansen.

Hintergrund ist ein Abkommen zwischen dem Fonds du Logement und dem Unternehmen Livingroom über ein Grundstück in Leudelingen, das nach dem Willen der Beteiligten in eine prioritäre Zone für Wohnungsbau umgewandelt werden sollte.

Das Wohnungsbauministerium hatte dieses Dokument an die Staatsanwaltschaft zur Überprüfung weitergeleitet. In der Folge war der Präsident des Fonds du Logement, Daniel Miltgen, abgesetzt worden. Seinen Posten hatte Ende März Tania Fernandes übernommen.


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