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Asti zur Reform des Einbürgerungsgesetzes : "Ein Schritt in die richtige Richtung"
In Luxemburg haben 46 Prozent der Einwohner keinen luxemburgischen Pass.

Asti zur Reform des Einbürgerungsgesetzes : "Ein Schritt in die richtige Richtung"

Foto: Marc Wilwert
In Luxemburg haben 46 Prozent der Einwohner keinen luxemburgischen Pass.
Politik 2 Min. 13.10.2015

Asti zur Reform des Einbürgerungsgesetzes : "Ein Schritt in die richtige Richtung"

Die geplante Reform des Einbürgerungsgesetzes ist ein Schritt in die richtige Richtung, betont die Ausländerorganisation Asti. Lediglich beim Bodenrecht würden die Neuerungen nicht weit genug gehen.

(ml) - Die Reform des Nationalitätengesetzes soll künftig die Einbürgerung von Ausländern erleichtern. Die Regierungspläne, die Justizminister Félix Braz vergangene Woche vorgestellt hat, ernten bei der Ausländerorganisation Asti viel Lob. Der Vorentwurf sei kohärenter als die jetzige Gesetzgebung, betont Asti-Pressesprecher Sergio Ferreira.

Die Residenzklausel soll künftig von sieben auf fünf Jahre reduziert werden. Dieser Schritt sei begrüßenswert, heißt es bei der Asti, auch wenn es sich um eine Rückkehr zu der Situation handele, die bereits vor der Reform im Jahr 2008 herrschte. Positiv sei, dass zeitliche Unterbrechungen, in der sich der Antragssteller längere Zeit im Ausland aufhält, in Zukunft gestattet werden sollen.

Personen, die einen sogenannten "contrat d'accueil et d'intégration" abgeschlossen haben, sollen die Möglichkeit erhalten, nach einem dreijährigen Aufenthalt in Luxemburg, die luxemburgische Nationalität zu erlangen. Das Gleiche soll für Menschen gelten, die den Flüchtlingsstatus erhalten haben. Auch Menschen, die einen Teil ihrer Jugend im Großherzogtum verbracht haben und später als Erwachsene nach Luxemburg zurückkehren, sollen in den Genuss einer verkürzten Residenzklausel kommen. Die Asti hat dem nichts entgegen zu setzen.

Reform geht in einem Punkt nicht weit genug 

Einer der Kernpunkte der Neuerungen ist die Einführung des Bodenrechts in erster Generation. Der Vorentwurf der Regierung sieht vor, dass ausländische Kinder, die hierzulande zur Welt kamen, im Alter von 18 Jahren automatisch Luxemburger werden, vorausgesetzt, dass zumindest ein Elternteil ein Jahr vor der Geburt des Kindes hierzulande gelebt hat.

Nach Ansicht der Asti geht die Reform hier nicht weit genug. Einfacher wäre es gewesen, jeder Person, die in Luxemburg geboren wird, die luxemburgische Staatsbürgerschaft zu geben, gegebenenfalls gekoppelt an eine Residenzklausel, um den "Nationalitätentourismus" zu verhindern. Diese Herangehensweise würde das demographische Defizit verringern. Des Weiteren könnte Luxemburg damit zum Ausdruck bringen, dass es ein Einwanderungsland ist. 

Der Ausgang des Referendums am 7. Juni sei glasklar gewesen, so Ferreira. Die Entscheidung der Luxemburger sollte man keineswegs infrage stellen. Beim Referendum sei es jedoch ausschließlich um das Ausländerwahlrecht bei Parlamentswahlen gegangen. Das Nationalitätengesetz und die erforderlichen Sprachkenntnisse seien nicht Bestandteil der Volksbefragung gewesen.

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