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Asti-Kritik am Nationalitätengesetz : "Stimmt nicht mit der Realität überein"
46 Prozent der Bevölkerung in Luxemburg sind Ausländer.

Asti-Kritik am Nationalitätengesetz : "Stimmt nicht mit der Realität überein"

Foto: Gerry Huberty
46 Prozent der Bevölkerung in Luxemburg sind Ausländer.
Politik 2 Min. 15.03.2016

Asti-Kritik am Nationalitätengesetz : "Stimmt nicht mit der Realität überein"

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Asti-Präsidentin Laura Zuccoli ist enttäuscht über den Entwurf zum Nationalitätengesetz. Sie bezweifelt, dass es der Regierung gelingen wird, das Demokratiedefizit zu beseitigen.

(ml) - Das Nationalitätengesetz, das Justizminister Félix Braz am Montag offiziell vorgestellt hat, stellt die "Association de Soutien aux Travailleur Immigrés" (Asti) nicht zufrieden.

Obwohl bei der Abstimmung im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nicht nötig gewesen sei, habe die Regierung einen breiten Konsens mit den Oppositionsparteien gesucht, sagte Asti-Präsidentin Laura Zuccoli dem "Luxemburger Wort". Vermutlich habe der Schock nach dem misslungenen Referendum der Regierung noch immer tief in den Gliedern gesteckt.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf stimme nicht ausreichend mit der Realität des Landes überein, so Zuccoli. Vielmehr kehre man wieder zu den Bestimmungen zurück, die vor der Reform im Jahr 2008 gegolten hätten.

Dennoch sei die angestrebte Reform des Nationalitätengesetzes keine verpasste Chance. Dies treffe eher auf das Referendum zu, das im vergangenen Jahr stattfand.

"Sprachfaktor könnte abschrecken"

Die Asti bedauert, dass sich die luxemburgische Sprache wie ein roter Faden als Hauptintegrationsfaktor durch den Gesetzestext ziehe. Der mehrsprachigen Gesellschaft in Luxemburg mit ihren drei offiziellen Sprachen werde nicht genug Rechnung getragen.

Jedes Jahr gewinnt Luxemburg rund 10.000 Einwohner hinzu, die jedoch nicht ohne Weiteres an Wahlen teilnehmen dürfen. Mit einem erleichterten Zugang zur Nationalität will die Regierung diesem Demokratiedefizit entgegenwirken. Die Ausländerorganisation hat jedoch Zweifel, ob die geplante Reform das geeignete Mittel dafür ist.

Die zahlreichen EU-Bürger, die im Großherzogtum lebten, hätten andere Beweggründe, die luxemburgische Staatsbürgerschaft anzunehmen, als Nicht-EU-Bürger. Für sie könnte der Sprachfaktor eine abschreckende statt eine inklusive Wirkung haben, so Zuccoli.

Keine falschen Hoffnungen

Die Asti-Präsidentin hätte es bevorzugt, wenn andere Kriterien, wie z. B. das Engagement in einem Verein, in einer Partei oder in einer Gemeinde bei der Einbürgerung berücksichtigt würden.

Diese Faktoren würden das Gefühl der Zugehörigkeit zu Luxemburg bezeugen. Die Sprache werde dagegen nur ein Mal getestet. Nachdem die Kandidaten das Examen bestanden haben, verlernten manche die Sprache wieder verlernen, da niemand sich mit ihnen auf Luxemburgisch unterhalte.

Kommende Woche will die Asti auf einer Pressekonferenz näher auf die einzelnen Punkte des Nationalitätengesetzes eingehen. Laura Zuccoli macht sich allerdings keine Illusionen. Sie geht davon aus, dass sich inhaltlich im Gesetzentwurf wenig ändern wird. Deshalb werde sich die Asti auch nicht so stark engagieren, wie es noch beim Referendum der Fall gewesen sei.



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