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Asti: Integration nur Randthema
Die Ausländerorganisation Asti hat sich in Sachen Integrationspolitik mehr von der Regierung erhofft.

Asti: Integration nur Randthema

Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dp
Die Ausländerorganisation Asti hat sich in Sachen Integrationspolitik mehr von der Regierung erhofft.
Politik 2 Min. 18.12.2018

Asti: Integration nur Randthema

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Integrationspolitik füllt im Regierungsprogramm nur wenige Zeilen. Das lässt die Ausländerorganisation Asti zusammenzucken. Sie zieht daraus den Schluss, dass das Thema Zusammenleben in Luxemburg der Regierung mehr oder weniger gleichgültig ist.

Vor den Wahlen hat die Asti Vorschläge ausgearbeitet, wie man das Zusammenleben der heterogenen Luxemburger Gesellschaft nachhaltig verbessern könnte, sie den Parteien mit auf den Weg gegeben und sogar mit ihnen durchdiskutiert. Nach den Wahlen hat die Ausländerorganisation ihre Vorschläge Formateur Xavier Bettel zukommen lassen. Herausgekommen ist aus der Sicht der Asti so gut wie nichts.

Die Integrationspolitik nimmt im Regierungsprogramm noch nicht einmal eine Seite ein und scheint für die Regierung von marginalem Interesse zu sein, hieß es am Dienstag bei einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der Asti.


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Enttäuscht ist die Asti beispielsweise über die Ankündigungen, was die politische Teilhabe der Ausländer betrifft. Sie hätte sich eine Gleichstellung von Luxemburgern und Nicht-Luxemburgern bei den Kommunalwahlen gewünscht, dass also Nicht-Luxemburger zu den gleichen Bedingungen an den Kommunalwahlen teilnehmen wie Luxemburger und dass die Residenzdauer von fünf Jahren für Nicht-Luxemburger abgeschafft wird.

Die Organisation bemängelt weiter, dass die Regierung die Themen Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit unterschätzt und ihnen nicht genug Beachtung schenkt. Die Asti ist enttäuscht, dass ihr Vorschlag, eine Beobachtungsstelle für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu schaffen, nicht zurückbehalten wurde. "Die Politiker meinen vielleicht, dass es diese Phänomene nicht gibt, aber es gibt sie", so die Vorsitzende Laura Zuccoli.

Obschon es in Luxemburg nicht zu Ausschreitungen gegen Ausländer oder Flüchtlinge kommt, wie das in anderen europäischen Ländern der Fall ist, mahnt die Asti dazu, präventiv zu arbeiten, und schlägt - in Anlehnung an den geplanten Bildungstisch - die Schaffung eines "Zusammenlebenstisches" vor, mit vielen verschiedenen gesellschaftlichen Vertretern, die Vorschläge zur Verbesserung des Zusammenlebens ausarbeiten.

Die Ausländervereinigung ist auch überrascht, dass die Grenzgänger, die einen bedeutenden Teil der Luxemburger Gesellschaft ausmachen, im Abkommen keine Erwähnung finden. "Die Grenzgänger werden immer nur in Zusammenhang mit Stau und Mobilitätsproblemen genannt", sagte Zuccoli. Sie seien ein wichtiger Teil der Luxemburger Gesellschaft und verdienten in die Integrationsüberlegungen eingebunden zu werden.

Die Flüchtlings- und Asylpolitik stößt bei der Asti auf etwas mehr Zustimmung. Die Regierung habe zahlreiche Vorschläge des Flüchtlingsrats übernommen. So verspreche das Programm einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt und eine bessere Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen ohne erwachsene Begleitung. Erfreut ist die Asti auch über das Vorhaben der Regierung, neue Wege für eine legale Immigration zu schaffen und für eine würdige Rückführungspolitik zu sorgen. 

Die neue Kompetenzaufteilung in Sachen Flüchtlingspolitik - das Integrationsministerium bleibt für die gesellschaftliche Integration zuständig, die Prozedur und die Aufnahme der Asylbewerber hingegen wurden ins Immigrationsministerium verlegt - wird von der Asti zur Kenntnis genommen. Es bleibe abzuwarten, was die neue Kompetenzverteilung bringen werde. Wichtig sei, dass sie nicht zulasten der Flüchtlinge und Asylbewerber gehe, was die Prozeduren und die Unterbringung betreffe.   



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