Asselborn zum britischen Wahlergebnis: "Absolut nicht überrascht"
Asselborn zum britischen Wahlergebnis: "Absolut nicht überrascht"
Außenminister Jean Asselborn hat am Freitagmorgen auf RTL Radio das Wahlergebnis in Großbritannien als "wenig überraschend" bezeichnet. Die britischen Wähler hätten ein klares Signal gesendet: "Ich denke, dass die Briten es mit dem Slogan der Tories 'let's get Brexit done' ernst meinen. Das Wahlergebnis ist zweifellos als Bekenntnis zum Brexit zu verstehen".
Die interessante Frage sei nun, ob der EU-Austritt Großbritanniens wirklich so schnell und reibungslos durchzuführen sei, wie es Boris Johnson im Wahlkampf versprochen habe. Er persönlich sei da skeptisch: "Das Einzige, was jetzt klar ist, ist, dass am 31. Januar der Artikel 50 in Kraft tritt. Die Tories stehen unter Fraktionszwang, was das angeht. Bis zum 1. Juli dürften also die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU beginnen. Sollten diese erfolgreich sein, kann ein Abkommen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Wir stehen also vor einer sehr kurzen Verhandlungsperiode. Zudem müssen alle EU-Mitgliedstaaten im Parlament diesem Abkommen zustimmen. Auch das ist nicht einfach, wie wir während der Verhandlungen über das Ceta-Abkommen mit Kanada gesehen haben. Falls etwas schief läuft, sind auch provisorische Übergangsregelungen möglich".
Positiv an dem Ergebnis sei der Umstand, dass es nun mehr Planungssicherheit gebe und endlich ein Blick nach vorn möglich sei. Das Ergebnis sei nicht grundsätzlich in Frage zu stellen. Die EU müsse sich jetzt darauf konzentrieren, ihre zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien zu gestalten. Die Briten würden Europa nicht vollständig verlassen und die starken kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Gemeinsamkeiten seien eine wichtige Basis für die Zukunft.
Für Luxemburg bedeute der Brexit vor allem eine Gefahr für den Finanzplatz, so Asselborn: "Wir müssen jetzt aufpassen, dass keine Marktverzerrungen entstehen und die City in London sich an die Spielregeln hält". Er sei jedoch zuversichtlich, dass die Kommission in diesem Zusammenhang die Interessen Luxemburgs verteidigen werde.
Premierminister Xavier Bettel hat auf den Wahlsieg von Premierminister Boris Johnson reagiert. Er gratulierte seinem britischen Amtskollegen über Twitter. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit der britischen Regierung an "ambitionierten zukünftigen Beziehungen" im Interesse der Bürger von Großbritannien und Luxemburg.
Ein Treffen der beiden Staatsmänner Mitte September verlief wenig erfolgreich. Premierminister Boris Johnson hatte eine gemeinsame Pressekonferenz auf dem Vorplatz des Staatsministeriums in letzter Minute platzen lassen, Bettel trat alleine vor die versammelten Kameras.
Der Grund: Ein paar Dutzend Anti-Brexit-Demonstranten, die sich vor dem Zaun des Ministeriums versammelt hatten und dem britischen Premier laute Buhrufe zuriefen. Bilder des leeren Podiums neben Premierminister Xavier Bettel gingen damals um die Welt.
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